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28/01/2017 05:32 CET | Aktualisiert 29/01/2018 06:12 CET

Eines der größten Probleme Europas ist die fehlende Sozialstaatlichkeit

dpa

Make Europe Great Again?

Um es vorweg zu sagen: Dieser Slogan wäre eine mögliche Antwort auf eine falsch gestellte Frage. Was meint Donald Trump mit "Make America Great Again"? Es ist doch offensichtlich, dass er eine Sehnsucht weckt beziehungsweise anspricht nach einer Vergangenheit, die sich so nicht mehr herstellen lässt. Was sind die Kennzeichen dieser verflossenen Zeit?

1. Imperialismus

Unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg waren die USA die Weltmacht Nr. 1, auch wenn die UdSSR politisch gestärkt aus dem Krieg hervorging. Es stand die Frage: Welches Land wird einen an der Sowjetunion orientierten Weg einschlagen, welches Land wird sich am Westen orientieren?

In diesem Konflikt war jedes Mittel recht: Bürgerkriege und Putsche waren keine Seltenheit, schmutzige Kriege und schließlich auch Stellvertreterkriege (vom Koreakrieg über den Vietnamkrieg bis zum Krieg in Afghanistan) gehörten dazu. Das waren die "großen Zeiten".

Gibt es einen "europäischen" Imperialismus? Auf jeden Fall gab es imperialistische Politik europäischer Staaten. Besonders bekannt ist immer noch der Algerienkrieg, aber auch der Indochinakrieg ist nicht aus dem Gedächtnis verschwunden.

Das waren die Kriege, die mit der Befreiung vom Kolonialismus einhergingen. Aber auch die Kolonisierung war ein gewalttätiger Vorgang. Und Deutschland - als "verspätete Nation" - trieb einen Imperialismus voran, der den Vernichtungskrieg und Holocaust mit einschloss. Niemand will das wiederhaben, auch nicht unter der Überschrift "Europa".

2. Industrielle Großproduktion unter Bedingungen eingehegter Finanzmärkte

Das war eine Zeit, in der es der amerikanischen Bevölkerung nicht schlecht ging, in der es soziale Aufstiegsperspektiven für Menschen aus unterschiedlichsten Klassen gab. Dabei spielte eine wirtschaftliche Rahmenplanung eine Rolle, die auf dem Zusammenspiel zwischen Staat, Gewerkschaften und Kapital basierte.

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Es ging darum, wachsende Nachfrage als Bedingung für maximale Auslastung des Produktivkapitals zu nutzen. Das ging so lange gut, so lange der Kapitalverkehr kontrolliert wurde. Etwas Analoges kann man auch über die europäischen Volkswirtschaften sagen. Aber das Problem der Europäischen Union (EU) sind nicht die Kapitalfreiheiten als solche, wozu auch Freiheiten im Kapitalverkehr zählen.

Das Problem ist, dass diese Freiheiten auf Kosten der politischen Gestaltbarkeit und der Sozialstaatlichkeit ausgebaut worden sind. Auch hier hilft der sentimentale Blick zurück nicht sonderlich weiter.

3. Rassismus und Frauenfeindlichkeit

In der Hochphase des amerikanischen Kapitalismus, also den 50er und 60er Jahren, gab es dort zugleich eine mehrfach gespaltene Gesellschaft. Hinsichtlich der Geschlechterverhältnisse existierten verfestigte Rollenverständnisse, und in der Gesellschaft prägte ein aggressiver Rassismus das Bild. Ich denke, dass es keine gute Idee ist, hier auf analoge Anknüpfungspunkte in Europa zu setzen.

Dergleichen könnte man noch mehr finden. Trumps Losung spricht eine Vergangenheit auf verklärende Weise an, und zu verklären gibt es nichts. Diesen Fehler sollten wir nicht auch noch mitmachen.

Ob mit oder ohne Trump: Unser Problem ist ein anderes. Die EU, ich habe es bereits angedeutet, hat einen Binnenmarkt entwickelt, ohne Institutionen auf europäischer Ebene auszubilden, die die Abfederung und Korrektur marktgetriebener Entwicklungen vornehmen kann. Es fehlt an wirksamen Instrumenten zum Ausgleich zwischen ungleichen Volkswirtschaften und es fehlt eine wirkliche europäische Sozialstaatlichkeit.

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Das bedroht die EU. Die Niederlage der ersten Tsipras-Regierung, der "Brexit" und der Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien, die zurück zu alten Nationalstaaten wollen, zeigen das an.

Europa muss nicht "groß" werden. Europa muss die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an eine wirtschaftlich sinnvolle, sozial gerechte, demokratische, ökologische und nichtmilitärische Gesellschaftsgestaltung ernst nehmen und in seiner eigenen Fortentwicklung umsetzen.

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