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19/04/2016 08:50 CEST | Aktualisiert 20/04/2017 07:12 CEST

Soziale Medien: Öffentliches ist nicht mehr Privates

Izabela Habur via Getty Images

Eine weit verbreitete Ansicht ist, dass Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit tun und äußern dürfen, was sie wollen, so lange keine dienstlichen Belange berührt werden.

Entsprechend werden soziale Medien wie Facebook, Twitter, Snapchat und Instagram - um nur die verbreiteten zu nennen - als privates Gebiet verstanden, auf dem man sich frei bewegen und äußern darf.

Das Rechtsempfinden geht so weit, dass über politische Äußerungen nicht vorher nachgedacht wird, sondern der Grundsatz der „freien Meinungsäußerung" über allem zu stehen scheint. Dass das Internet jedoch kein abgeschlossener Raum ist, sondern Publiziertes unter Umständen einem breiteren Publikum zugänglich ist, macht Profile in sozialen Medien auch für (potenzielle) Arbeitgeber zur interessanten Recherchequelle.

Daraus können sich wiederum arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben, wie ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn zu spüren bekam: Der Konzern kündigte ihm fristlos.

Meinung, Satire oder Dummheit?

Der Mann hatte auf seinem Facebook-Account ein Foto veröffentlicht, welches das Eingangstor des Konzentrationslagers in Auschwitz mit dem Schriftzug "Arbeit macht frei" zeigte. Darunter war in polnischer Sprache zu lesen: "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme".

Dieser Text war auf Anfrage eines Lesers von ihm übersetzt worden. Ebenfalls auf dieser Seite befand sich ein Foto des Fahrzeugführers in Uniform vor einem Zug seiner Arbeitgeberin DB Regio sowie Angaben zu seinem Arbeitgeber.

Abgesehen von der Aussage als solcher, empfand die Deutsche Bahn deren Zusammenhang mit der Tätigkeit ihres Mitarbeiters als inakzeptabel, da auch Flüchtlinge mit ihren Zügen fahren würden.

Der gebürtige Pole hatte sich für seine „Dummheit" entschuldigt und sich damit gerechtfertigt, er habe einen anderen Bezug zum Thema Auschwitz als Deutsche. Das Foto stamme aus einer polnischen Satire-Zeitschrift, den Text habe er amüsant gefunden.

Menschenverachtend und rufschädigend

Das Arbeitsgericht Mannheim erklärte sowohl die außerordentliche, als auch die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam (Az.: 6 Ca 190/15). Zwar sei das Verhalten des Klägers tabuüberschreitend gewesen und mute in Verbindung mit Flüchtlingen „menschenverachtend" an, dass es sich um Satire handle, sei objektiv nicht erkennbar.

Der Facebook-Beitrag wäre somit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem sei er geeignet, sich zu Lasten des Arbeitgebers "ruf- und geschäftsschädigend" auszuwirken. Damit lag zweifellos eine Pflichtverletzung vor.

Die einzelfallorientierte Abwägung der Interessen der Parteien lasse jedoch den Schluss zu, dass es sich um eine Gedankenlosigkeit gehandelt hatte. Der Mitarbeiter habe 14 Jahre bei der DB gearbeitet; es sei nie zu Störungen oder Auffälligkeiten gekommen.

Das und die Tatsache, dass sich der Arbeitnehmer entschuldigt und das Foto umgehend von seinem Account gelöscht hatte, wirkte sich letztlich zu seinen Gunsten aus. Allerdings musste er sich eine ausdrückliche Belehrung des Gerichts gefallen lassen, künftig sensibler im Umgang mit sozialen Netzwerken zu agieren.

Dass das Urteil auch anders hätte ausfallen können, kann das Schlusswort der Kammer nur als Mahnung mit genereller Wirkung gewertet werden.

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