BLOG
07/04/2016 05:39 CEST | Aktualisiert 08/04/2017 07:12 CEST

Der Karibik so nah: "Panama Papers" und politische Konsequenzen in Deutschland

Sean Gallup via Getty Images

So sehr sich die Bundesregierung dieser Tage bemüht, die in den „Panama Papers" aufgedeckten Machenschaften als Folge ferner karibischer „offshore" Legislaturen darzustellen - Eines steht bereits fest: die Namen von mindestens 28 deutschen Banken tauchen in den Veröffentlichungen als Finanzdienstleister für die Verschleierung von Geldströmen auf. Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat von davon teilweise nichts gemerkt, teilweise die Informationen offenbar nicht genutzt, um wirksam gegenzusteuern.

Die „Panama Papers" werfen ein Schlaglicht auf die von der Bundesregierung seit Jahren geduldete Praxis der internationalen Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsindustrie. Banken, Kanzleien und ihre Netzwerke von Briefkastenfirmen biedern sich gegen entsprechende Honorare als gefällige Dienstleister reichen Steueroptimierern und -betrügern, korrumpierten politischen und wirtschaftlichen Führungsfiguren sowie Mitgliedern der organisierten Kriminalität an.

Sie leisten damit ihren Beitrag zum illegalen Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, erleichtern die internationale Terrorismusfinanzierung und stützen autoritäre und diktatorische Regime weltweit.

 

Die Äußerungen von Deutsche Bank oder der Berenberg Bank lesen sich dagegen wie Textbausteine. Selbstverständlich würde alles immer nach Recht und Ordnung von statten gehen. Niemals würde man inkriminiertes Vermögen waschen. Blacklisting, Whitelisting, permanentes Monitoring. Man wundert sich fast, wie die Geldhäuser neben ihren enormen Compliance-Bemühungen noch Zeit zum Geld verdienen finden.

Öffentliche Transparenz statt Corporate Compliance


Die Schaffung von öffentlicher Transparenz statt bloßer Corporate Compliance ist das Mittel der ersten Wahl bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Dabei kommt den internationalen Banken, und damit auch den deutschen Geldhäusern, eine Schlüsselrolle zu.

Anders als die ätherischen Briefkastenfirmen, die ohne großen Aufwand neu eröffnet oder verlagert werden können, sind sie für deutsche Aufsichtsbehörden greifbar. Wegen ihrer Größe und vergleichsweisen Immobilität stellen sie das Bottleneck im System der Geldwäsche dar und müssen daher im Zentrum der gesetzgeberischen Reformen stehen.

Grundvoraussetzung hierfür ist ein Transparenzregister, welches ausnahmslos und öffentlich einsehbar die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, also deren „echte" Eigentümer, ausweist. Die Bundesregierung hat die Einführung eines europäischen Transparenzregisters zu blockieren versucht.

Erst jetzt wird ein nationales Transparenzregister angekündigt, zu dessen Umsetzung Deutschland aber ohnehin schon durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet ist. Unklar ist zudem nach wie vor, wer nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums Einsicht in das Transparenzregister wird nehmen dürfen. Martin Jäger, der Sprecher des Bundesfinanzministers, hat sich auf der Bundespressekonferenz vom 04. April jedenfalls gegen ein öffentlich einsehbares Transparenzregister ausgesprochen. Doch nur ein öffentliches Register schafft wirklich Transparenz.

Gleichzeitig muss die Bundesregierung an die in der 4. Geldwäscherichtlinie vorgesehenen schwarzen Listen von nichttransparenten Jurisdiktionen anknüpfen und deutschen Banken sanktionieren, die Geschäfte für Unternehmen aus diesen Jurisdiktionen oder deren dort tätige Tochtergesellschaften anzubieten.

Änderung der Geldwäscherichtlinien


Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung für eine entsprechende Änderung der Geldwäscherichtlinie nach dem Vorbild des US-amerikanischen FATCA („Foreign Account Tax Compliance Act") einsetzen.

Auch die besten Transparenzvorschriften sind nur dann ein wirksames Mittel gegen die Geldwäscheindustrie, wenn fehlende Transparenz auch sanktioniert wird. Banken und Kunden, die bei der Umgehung von Transparenzvorschriften mitwirken, müssen daher neben dem geltenden Strafrecht auch empfindliche Strafzahlungen drohen.

Um diese Sanktionsmittel durchzusetzen, bedarf es schließlich auch einer Behörde, die den politischen Auftrag hat, wirklich gegen die Mitwirkung der Banken an der Geldwäscheindustrie vorzugehen. Die BaFin muss daher endlich einen klaren Handlungsauftrag von Finanzminister Schäuble bekommen, bei Verdacht auf Geldwäsche wirksam einzugreifen.

Außerdem muss sich Schäuble endlich aktiv dafür einsetzen, dass die massiven Defizite in der Geldwäscheprävention in Deutschland überwunden werden. Bisher hat der Finanzminister zu Hause jeweils nur auf internationalen Druck das nötigste getan. Das ist angesichts der skandalösen Zustände, die die Panama-Papers offenbaren, nicht genug.

 

Deutschland muss seine kommende G-20-Präsidentschaft nutzen, um die Bekämpfung der Finanzkriminalität und des Briefkastenfirmenunwesens zu einem Schwerpunkt zu machen und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet voranzutreiben.

2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Rich Kid of Instagram: Diese 18-Jährige gibt mehr Geld für Kleidung aus, als andere im Jahr verdienen

Lesenswert: