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02/07/2015 14:08 CEST | Aktualisiert 02/07/2016 07:12 CEST

Forderung: Mehr Europa statt Grexit

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Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Politik. Das Pokerspiel auf Seiten der Gläubiger wie auch der Syriza-Regierung ist unverantwortlich angesichts des Einsatzes der auf dem Tisch liegt: Die Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen - in Griechenland wie auch im Rest der Eurozone.

Diese Tragödie ist im Kern das Versagen der politischen Elite, die innenpolitisches Taktieren über eine langfristige Lösung stellt. Mit dem Auslaufen des Programms am 1. Juli 2015 befinden wir uns in einer neuen Welt.

Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte ist ein Prozess der Desintegration in Europa gestartet worden. Die langfristigen Folgen sind unabsehbar. Die Menschen in Griechenland, Deutschland und ganz Europa verlieren das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik.

Auswirkungen des Grexit für die Eurozone vernachlässigbar?

Kurzfristig suhlen sich die Gläubiger und allen voran die deutsche Bundesregierung jetzt in der Gewissheit, die Auswirkungen einer Staatspleite seien für den Rest der Eurozone vernachlässigbar, ja sie stärke sogar die gemeinsame Währung.

Dies könnte sich als dramatische Fehleinschätzung erweisen. Denn nichts Geringeres als die Irreversibilität der gemeinsamen Währung wird durch den drohenden Grexit infrage gestellt. Auch wenn die kurzfristigen Reaktionen an den Märkten überschaubar sind, wird sich das Wissen um die Umkehrbarkeit des Euros wie ein langsames Gift in der Eurozone ausbreiten.

Der zentrale Vorteil einer Währungsunion, nämlich das vertrauen unabhängig von der Sorge um Wechselkurse wirtschaften und reisen zu können, geht verloren.

Ökonomischer Ausnahmezustand in Griechenland

Seit bald 6 Jahren herrscht in Griechenland nun ein ökonomischer Ausnahmezustand. Die andauernden Zweifel, welche Währung, welche Regierung und welche Wirtschaftspolitik Griechenland demnächst haben wird, erweisen sich als Gift für jegliche wirtschaftliche Erholung.

Auch ein wirtschaftlich gesundes Land würde so in den Bankrott getrieben werden. Private Unternehmen investieren nicht. Haushalte zahlen teilweise ihre Kredite nicht zurück, da sie nicht wissen, ob es ihnen überhaupt etwas bringt. Die Kaputtsparpolitik in Griechenland ist gescheitert.

Natürlich musste das extrem hohe Staatsdefizit wie auch das Außenhandelsdefizit zurückgeführt werden. Dauerhaft kann ein Land nicht mehr konsumieren, als es selbst erwirtschaftet. Aber dieser Anpassungspfad wurde kurzfristig und mit drakonischen Vorgaben gegangen, anstatt zunächst die Stabilisierung der Wirtschaft und die Reformierung des Staatswesens zu erreichen. Dadurch sind mit dem Einbruch der Wirtschaftsleistung um mehr als ein Viertel Kollateralschäden in einem Umfang entstanden, die in Friedenszeiten ihresgleichen suchen.

Ursachen der Krise liegen in der Vergangenheit

Die Ursachen der griechischen Krise reichen weit in die Vergangenheit zurück. Es besteht keine Frage, dass wir einem zutiefst reformbedürftigen Land gegenüberstehen. Die Syriza-Regierung hat die Chance vertan, mit glaubwürdigen Reformen Akzente für Vertrauen zu setzten. Niemand hinderte sie nach dem Amtsantritt daran, zumindest erste Schritte bei der überfälligen Reform des Staatsapparats anzugehen, insbesondere in der Steuer- und Justizverwaltung.

Befremdlich bleibt, dass eine linke Regierung nicht dadurch aufgefallen ist, Reformen für Steuereintreibung und gerechte Lastenverteilung auf den Weg zu bringen. Der Vertrauensvorschuss war schnell verbraucht.

Ich habe auf einer Reise nach Athen im Juni 2015 nicht den Eindruck gewonnen, dass die griechische Regierung konkrete Vorstellungen hat, wie und in welchen Sektoren sich die griechische Wirtschaft perspektivisch entwickeln könnte. Auch eine Gesamtstrategie zu einer grundlegenden langfristigen Reformierung des öffentlichen Sektors, wo dringend eine Priorität liegen sollte, wurde nicht ersichtlich.

Die Griechen wollten politische Kraft

Man kann viel gegen Syriza sagen, aber eines muss man wissen: Sie sind gewählt worden, weil eine große Anzahl von Griechen eine neue politische Kraft gesucht hat, die mit dem alten Klientelsystem nichts zu tun hat und es überwinden kann. Doch anstatt solche Kräfte zu fördern, setzen viele in Bundesregierung und der großen Koalition auf die Kräfte, die dem Land die ganze Misere erst eingebrockt hatten - die Altparteien Nea Dimokratia und Pasok.

So hat sich Angela Merkel nicht als Unterstützerin eines Umbaus des griechischen Staates angeboten, sondern im Gegenteil durch eine kurzsichtige und ideologisch fundierte Sparpolitik anti-deutsche Ressentiments hervorgerufen.

Referendum bringt Probleme mit sich

Ich respektiere den Wunsch der griechischen Regierung, in dieser dramatischen Situation das Volk zu befragen. Allerdings gibt es zwei Probleme. Zum einen wäre ein Referendum vor Auslaufen des Programmes zielführender gewesen und hätte die akute Bankenkrise verhindern können. Zum anderen stellt die jetzt gestellte Frage die Bürger vor die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Ein „Ja" wäre ein Mandat für die Fortführung der katastrophalen Sparpolitik und würde vermutlich die Regierung stürzen. Ein „Nein" könnte die Tür zum Euro unwiderruflich zustoßen. Das ist keine faire Ausgangslage für das Volk.

Deutschland und die europäischen Partner müssen die kurzfristige durch eine langfristige Perspektive ersetzen. Wir Grüne schlagen deshalb eine befristete Umschuldungslösung vor, die den Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland so weit unterstützt, dass Griechenland seine Schulden auf Basis einer wachsenden Wirtschaft zurückzahlen kann.

Dabei übernimmt der Europäische Stabilitätsmechanisms (ESM) die Kreditverpflichtungen von IWF und EZB bis 2020, ohne dass es zu einer Erhöhung der Gesamtschuldenlast Griechenlands kommt. So können sowohl die Schuldentragfähigkeit als auch die wirtschaftliche Erholung in Griechenland nachhaltig gesichert werden.

Die Griechenlandkrise führte Konstruktionsfehler der Eurozone zutage

Insgesamt erhielte Griechenland dadurch die erforderliche Luft zum Atmen und zur Umsetzung der Reformen. Für Griechenland wäre das ein Signal zum Aufbruch. Die Anstrengungen der vergangenen fünf Jahre wären nicht umsonst gewesen.

Der zeitweise Verbleib der Reformdividende im Land statt ihrer Verwendung für den Schuldendienst wäre nicht nur ökonomisch vernünftig, sondern auch eine Geste der Anerkennung gegenüber den Entbehrungen vieler Griechinnen und Griechen.

Aber es gibt noch einen grundsätzlichen Punkt. Die griechische Krise hat die Konstruktionsfehler der Eurozone zutage befördert. Denn eine gemeinsame Währung kann ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik und gemeinsame Steuern- und Ausgabenpolitik nicht funktionieren.

Damit der Euro in Zukunft stabil bleibt, braucht es deshalb entschiedene Schritte zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion mit mehr gemeinsamen Kompetenzen unter der demokratischen Kontrolle des Europaparlaments.


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