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04/12/2015 08:20 CET | Aktualisiert 04/12/2016 06:12 CET

Gute Wirtschaftspolitik statt Stammtischparolen

EMMANUEL DUNAND via Getty Images

Die geldpolitische Diskussion in Deutschland ist bisher geprägt von der Klage über die Enteignung der Sparer*innen. Doch ausgerechnet die Bundesbank verweist diese Beschwerden in den Bereich der Mythen. Damit sollte der Weg frei sein für den Blick auf das eigentliche Problem: die investitionsfeindliche Politik in der Eurozone.

Zu jeder Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank erschallt von neuem der Chor derer, die angeblich die Interessen der deutschen Sparer*innen verteidigen. Im September 2012 erklärte Markus Söder (CSU) der Zeitung „Die Welt", die niedrigen Zinsen der EZB führten „in die Inflation". In einem Gastbeitrag im „Focus" behauptete Söder im Dezember 2013, die „Minizins-Politik" der EZB „enteigne" die Sparer.

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"Draghi ist der Euro-Weichmacher"

CSU-Generalsekretär Scheuer ergänzt: "Draghi ist der Euro-Weichmacher." Dass von Inflation weit und breit nichts zu sehen ist, stört die Draghi-Kritiker nicht. Lieber beschwören sie Angstszenarien, um sich dann selbst als Ordnungshüter aufzuspielen. Angst war schon immer die beste Wahlhilfe für die Konservativen.

Unterstützung bekommen die Angstmacher aus der Finanzbranche - wenn auch aus anderen Motiven. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft führt auf seiner Homepage eine Zitatreihe zum Thema „Das sagen Politiker und Verbände zum EZB-Ankaufprogramm". In der Liste befinden sich natürlich nur kritische Stimmen und ausnahmslos Zitate von Lobbyisten und konservativen Politikern.

Dass sich ausgerechnet die Versicherungslobbyisten zum Verteidiger der deutschen Sparer aufschwingen, ist schon dreist. Schließlich haben sie nicht nur seit Jahren versäumt, effizienter und günstiger zu werden, sondern auch die Kund*innen durch hohe Provisionen nach Strich und Faden ausgenommen. Aber genau das ist der Punkt: Je niedriger die Nominalzinsen sind, desto stärker fallen die hohen Abschluss- und Verwaltungskosten ins Gewicht. Entsprechend nützlich ist die EZB als Sündenbock für eine verfehlte Unternehmenspolitik.

Deutsche Sparer*innen sind die Leidtragenden

Ähnliches gilt im Bankenbereich. Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon kritisiert regelmäßig, dass die deutschen Sparer*innen die Leidtragenden sind. Gleichzeitig drängt sein Verband im Rahmen der Gesetzgebung zu Immobilienkrediten auf eine massive Einschränkung der Kundenrechte, sogar rückwirkend. Ein merkwürdiger Verteidiger des deutschen Sparers!

Vor allem aber zeigt ein Blick auf die Zahlen der Bundesbank aus dem Monatsbericht von Oktober 2015, dass nicht die Sparer*innen die Leidtragenden sind, wohl aber die klagende Finanzbranche ein Problem hat. Woran liegt das?

Dazu muss man einen Blick darauf werfen, weshalb die EZB die Zinsen überhaupt gesenkt hat: Preisstabilität im Euroraum ist definiert auf Teuerungsrate von unter, aber nahe 2% auf mittlere Sicht. In der Eurozone wird diese Rate jedoch seit mehreren Jahren unterschritten und die Inflationserwartung der EZB für 2016 liegt bei mickrigen 1,0%. Das ist ein Problem für die Finanzdienstleister, die Versprechen gemacht haben, einen bestimmten Nominalzins an ihre Kunden zu zahlen. Denn in die zu zahlenden Zinsen waren bis vor kurzem natürlich genau diese 2% Inflation miteinkalkuliert. Kommt diese dann nicht, wird es schwer, diese Versprechen zu halten.

Für die Sparer*innen ist das Bild aber ein anderes. Für sie sind die Realzinsen entscheidend. Enteignet werden sie nur, wenn die Kaufkraft ihres Geldvermögens real abnimmt. Die ausgewiesenen Nominalzinsen für Geldanlagen bestehen immer aus Inflationsanteil und Realzinsen. Die Realzinsen sind dabei der Anteil, der wirklichen Vermögenszuwachs oder Verlust darstellt. Wenn die Inflationsraten sinken, sinken damit automatisch auch die Nominalzinsen.

Die Deutsche Bundesbank, die nicht gerade als Befürworter niedriger Zinsen bekannt ist, stellte im Oktober in ihrem Monatsbericht fest, dass sich die realen Zinsen für Anleger jedoch kaum verändert haben. Bankeinlagen rentierten seit den neunziger Jahren meist unter 1% und waren bisweilen sogar negativ verzinst. Die Rendite auf Versicherungsansprüche wiederum lag selbst im Niedrigzinsumfeld meist über 2%.

Angst vor Inflation oder Minizinsen

Damit war sie zwar niedriger als im langfristigen Durchschnitt, erreichte aber vor allem zuletzt wieder das Niveau der frühen neunziger und mittleren 2000er Jahre. Stattdessen verweisen die Notenbanker darauf, dass die Niedrigzinsdiskussion wohl deshalb im Zusammenhang mit den Konsequenzen für Sparer*innen geführt werde, weil der Unterschied zwischen den sichtbaren Nominalzinsen und den realen Zinsen nicht verstanden werde. Dabei lässt die Bundesbank natürlich unerwähnt, dass es sehr einflussreiche politische und wirtschaftliche Interessen gibt, die die Angst vor Inflation oder Minizinsen weiter befeuern.

Warum aber gibt es überhaupt die Gefahr einer Deflation, also einer Spirale aus sinkenden Preisen, obwohl die Zinsen doch so niedrig sind? Seit der Eurokrise sind die Investitionen im Euroraum auf ein Rekordtief gefallen. Die investitionsfeindliche Politik der Bundesregierung ist jedoch nicht nur problematisch im Hinblick auf veraltete Schuldgebäude oder immer größere Verspätungen im Bahnverkehr, sondern hat auch einen Effekt auf die Zinssätze.

Je weniger investiert wird, desto geringer ist die Kapitalnachfrage. Gleichzeitig wollen mittlerweile nicht nur die Deutschen, sondern auch die Südeuropäer sparen - das Kapitalangebot steigt. Wenn die Nachfrage sinkt, während das Angebot steigt, muss man kein Ökonom sein, um zu verstehen, dass der Preis sinkt. Und der Preis des Kapitals ist der Realzins.

Investitionsfeindliche Politik

Will man daher tatsächlich generell höhere Zinsen und gleichzeitig stabile Preise erreichen, muss man die Investitionsnachfrage erhöhen - also das Gegenteil dessen, was Schäuble und Merkel in Europa bewirken: Im Namen der Bekämpfung der Haushaltsdefizite und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wurde eine investitionsfeindliche Politik verfolgt, die nicht nur die Vermögensposition der europäischen Staaten verschlechtert hat, sondern auch der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit schadet.

Denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist nur zu halten, wenn über Investitionen die Basis für zukünftige Wertschöpfung gesichert wird. Doch die Investitionsquoten der europäischen Volkswirtschaften sind zu niedrig. In Deutschland lag sie 2012 bei geringen 17,5% der Wirtschaftsleistung. Erst vor zwei Wochen bezifferte Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung die Investitionslücke auf 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Und so wird auch die Vermögensposition des Staates nur verbessert, wenn die Investitionen die Abnutzung übersteigen. Das ist in Deutschland schon seit 2003 und vielen Ländern der Eurozone seit 2009 nicht mehr der Fall. So berechnet der DIHK, dass hierzulande jährliche Abschreibungen auf die staatliche Infrastruktur in Höhe von 60 Milliarden Euro nur Investitionen in Höhe von 42 Milliarden Euro gegenüber stehen.

Während uns also gegen die Fakten eingeredet wird, Mario Draghi in Frankfurt mache uns ärmer, ist unser Wohlstand von einer ganz anderen Seite bedroht: von einer investitionsfeindlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik in Berlin. Diese hat es auch geschafft, den richtigen Impuls des Investitionsplans von Kommmissionspräsiden Juncker im Sand verlaufen zu lassen. Es wird Zeit, dass sich die deutsche Diskussion mit den echten statt - interessengeleitet - mit den eingebildeten Problemen beschäftigt.

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