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13/12/2015 06:28 CET | Aktualisiert 13/12/2016 06:12 CET

Vorausschauend, auf Sicht oder reaktiv?

STEFFI LOOS via Getty Images

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Als Jürgen Trittin vor einem guten Jahr sein Buch „Stillstand - made in Germany" veröffentlichte, war das eine treffende Beschreibung nicht nur der Stimmungslage, sondern auch der politischen Landschaft: Stabile Umfragen, keine großen politischen Projekte der Großen Koalition, aber auch wenig wahrnehmbares Veränderungsbedürfnis in der Bevölkerung. Heute stellt sich die Lage anders dar.

Der Herbst 2015 hat Deutschland aufgerüttelt, niemand würde mehr über Stillstand reden. Schon lange tobt zwar der Krieg in Syrien. Dass Präsident Assad den Tod von Zehntausenden seiner Landsleute auf dem Gewissen hat, dass der Terror des Daesh in unvorstellbarer Grausamkeit wütet, war bekannt, doch es schien weit weg. Das einlullende Entpolitisieren des Politikstils von Angela Merkel funktionierte. Doch jetzt machen sich Krieg und Terror von Syrien unmittelbar vor unserer Haustüre bemerkbar, weil viele Menschen von dort zu uns nach Europa fliehen.

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Auch die große Zahl an Flüchtlingen ist nicht wirklich neu

Auch die große Zahl an Flüchtlingen ist nicht wirklich neu. Aber durch die Regelungen des Dublin-Abkommens blieben über viele Jahre diejenigen europäischen Staaten verantwortlich, bei denen die Flüchtlinge als erstes ankamen: vor allem Spanien, Italien und Griechenland. Deutschland hielt sich - wenig solidarisch - die Flüchtlingsthematik vom Hals, so dass in Deutschland das Thema ignorieren musste.

Ja, im Bundesinnenministerium verschloss man selbst noch im Frühjahr 2015 die Augen, als schon klar war, dass es deutlich mehr als die geschätzten 250.000 Flüchtlinge werden würden. Doch spätestens ab September funktioniert das Wegschieben und Weghalten nicht mehr. Die globalen Herausforderungen kommen in Deutschland an.

Damit kommt auch der reaktive Politikstil Merkels an seine Grenzen. Viele Jahre schien das Merkeln eine erfolgreiche Weise, mit den Problemen umzugehen: Abwarten, reagieren, „auf Sicht fahren", keine klare Position beziehen, bis sich alles irgendwie geklärt hat. Doch heute wird sichtbar, dass es keine gute Strategie ist, zu warten, bis sich die Probleme nicht mehr leugnen lassen: Wir stünden heute besser da, wenn die Regierung bereits im Frühjahr die Zeichen der Zeit erkannt, zusätzliche Stellen beim BAMF geschaffen und die Unterkünfte rechtzeitig organisiert hätte.

VW stünde heute besser da, wenn das Kraftfahrzeugbundesamt nach den ersten Hinweisen bereits effektive Kontrollen eingeführt hätte und den Konzern viel früher dazu gezwungen hätte, durch technologische Entwicklung und nicht durch Betrug die Umweltnormen einzuhalten. Die enge Verbindung zwischen VW und Bundesregierung hat letztlich weder VW genutzt noch Deutschland insgesamt und dem Klimaschutz schon gar nicht.

Zu viele Fragen wurden zu viele Jahre verdrängt.

Es wird sichtbar, dass ein gemeinsames europäisches Engagement in der Flüchtlingsfrage, das Deutschland über Jahre abgelehnt hat, doch im deutschen Interesse ist, die uneuropäische Politik von Merkel also extrem kurzsichtig war. Erst jetzt, aufgerüttelt durch die AfD, beschäftigt man sich leider intensiver damit, dass sich zu viele Menschen in Deutschland abgehängt und im politischen System nicht mehr vertreten fühlen. Zu viele Fragen wurden zu viele Jahre verdrängt.

Nun kommen wir nach Jahren des gesellschaftlichen Wegdrückens der großen Fragen im Hier und Jetzt der unsicheren Welt an, merken die Versäumnisse. Viele reagieren verunsichert, besorgt und ängstlich. Die Suche nach Halt und Sicherheit bestimmt viele Gespräche. Ich beobachte an diesem Jahreswechsel eine Repolitisierung.

Herausgefordert durch Terror, rechte Parolen und harte Fakten erlebe ich eine intensivere Auseinandersetzung über die relevanten politischen Fragen. Stimmung und Lage liegen näher beieinander als noch vor Jahresfrist, als viele Herausforderungen noch fast kollektiv verdrängt wurden.

Wirtschaftspolitisch gilt das allerdings noch nicht. Noch immer profitiert Deutschland insgesamt von einem im Vergleich zur Wirtschaftslage in Deutschland zu niedrigen Zins, einem zu niedrigen Euro-Kurs und sehr niedrigen Energiepreisen. Dieses dreifache Konjunkturprogramm lässt die wirtschaftliche Lage besser aussehen, als sie langfristig ist.

Der deutsche Staat hat seit 2008 im Vergleich zu den Haushaltsplanungen fast 100 Milliarden Euro Zinsausgaben eingespart. Die Verbraucher konnten allein durch günstigere Tankrechnungen in diesem Jahr über 10 Milliarden Euro einsparen beziehungsweise für anderes ausgeben. Deshalb wird der Finanzminister für den Budgetausgleich gefeiert, während übersehen wird, dass das alles keine nachhaltige Politik ist: Es wird viel zu wenig investiert, um den Vermögensverlust des Staates aufzuhalten.

Es rächt sich langfristig

Denn um die Vermögensposition des Staates zu verbessern, müssten die Investitionen die Abnutzung übersteigen. Das ist in Deutschland schon seit 2003 und vielen Ländern der Eurozone seit 2009 nicht mehr der Fall. So berechnet der DIHK, dass hierzulande jährliche Abschreibungen auf die staatliche Infrastruktur in Höhe von 60 Milliarden Euro nur Investitionen in Höhe von 42 Milliarden Euro gegenüber stehen. Das rächt sich langfristig.

Auch leistet Schäuble auf der Einnahmenseite viel zu wenig, etwa bei der Bekämpfung von Steuerbetrug. Allein beim Betrug an manipulierbaren Registrierkassen gehen jährlich Milliarden Steuergelder verloren. Bekannt ist das Problem, seit 2003 der Bundesrechnungshof darauf hinwies. Warum ist das Problem 12 Jahre später noch nicht wirklich angegangen worden?

Schäuble ruht sich aus auf den guten Zahlen und versucht, sie noch über die Landtagswahlen zu retten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Budgetansätze in den Bereichen, die die Flüchtlinge betreffen, nicht ausreichen: Es wird zu wenig Geld eingeplant für sozialen Wohnungsbau, zu wenig für die Sprach- und Arbeitsmarktintegration. Damit wird wertvolle Zeit vertan.

Wie bei den zu spät angegangenen Problemen im BAMF droht damit erneut eine Zuspitzung in der Flüchtlingsfrage, und zwar nicht, weil Deutschland organisatorisch oder finanziell nicht in der Lage wäre, diese Herausforderungen zu meistern, sondern aufgrund politisch motivierter Fehlsteuerung und Verdrängung. So steht uns das Ankommen in der Realität, das in Bezug auf Flüchtlingsströme und Terror bereits stattgefunden hat, bei den ökonomischen Fragen noch bevor.

Die jetzige wirtschaftliche Entwicklung ist nicht nachhaltig. Nach wie vor wachsen die Finanzmärkte schneller als die Realwirtschaft, das kann nicht dauerhaft gut gehen. Nach wie vor verbrauchen wir mehr ökologische Ressourcen, als uns zur Verfügung stehen. Im Jahr 2015 fand der so genannte Earth-Overshoot-Day schon am 13. August statt.

Das zeigt, dass wir fast doppelt so viele Umweltgüter verbrauchen, wie weltweit vorhanden sind. Wir erzeugen nach wie vor mehr CO2-Emissionen als erlaubt, wenn die 2-Grad-Grenze eingehalten werden soll. Nach wie vor ist unser Steuer- und Abgabensystem nicht geeignet, die wachsende Konzentration von Vermögen zu bremsen.

Wir können aus der Flüchtlingsfrage lernen

Und diese Probleme werden bisher in der deutschen Politik nicht wirklich angegangen, denn noch sind sie nicht drängend genug, als dass sie im reaktiven Politikstil Merkels an der Tagesordnung wären. Aber wir können lernen aus der Flüchtlingsfrage, wie kurzsichtig eine Politik ist, die Herausforderungen erst dann angeht, wenn sie nicht mehr zu leugnen sind.

Mich persönlich sorgt an diesem Jahreswechsel 2015/2016 am meisten die weitere Entwicklung in Europa. Der Vormarsch europakritischer Kräfte insbesondere in Ungarn, Polen, Frankreich und Großbritannien ist sehr bedenklich. Gefördert wird der Frust an Europa durch engstirnig nationales Agieren der mitgliedstaatlichen Regierungen im Rat, die dann als Versagen Europas interpretiert wird, obwohl es eigentlich das Versagen nationaler Regierungen ist.

Aus dem Jahr 2015 kann man vieles lernen. Vor allem aber, dass nationalstaatliche Politik schon lange nicht mehr ausreicht, um die globalen Herausforderungen, die zunehmend spürbarere Auswirkungen auf die Menschen vor Ort haben, zu lösen. Und dass es sich langfristig nicht auszahlt, die europäischen Partner mit ihren Problemen allein zu lassen, weil dieselben Probleme irgendwann auch bei uns aufschlagen. Für mich ist deswegen klar, dass 2016 ein großer Teil der politischen Energie dafür eingesetzt werden muss, die proeuropäische Stimme zu stärken.

7 Stufen zum "totalen Sieg": Die Dschihadisten folgen einem Plan - erschreckend ist, was sie für 2016 planen

Dieser Text ist Teil der Reihe "Wie geht es uns?" Ein Jahr lang hat die Politik in Berlin, die Krise in Syrien und der Konflikt mit Moskau die Schlagzeilen beherrscht. Wie aber geht es Ende dieses irren Jahres den Menschen in Deutschland? Wie blicken die Menschen in unserem Land in die Zukunft? Das will die Huffington Post herausfinden - und hat alle Redakteure als Reporter durch das Land geschickt. Sie führen Interviews, besuchen Menschen, denen sonst niemand zuhört - und berichten über Menschen, die dabei helfen, die größten Probleme zu lösen.

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