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29/07/2017 13:31 CEST | Aktualisiert 29/07/2017 13:31 CEST

Noch eine Chance für die FDP?

Wolfgang Rattay / Reuters

Im August 2014 veröffentlichten wir zunächst in der Welt einen Gastkommentar: "Islamismus ist eine Gefahr für Deutschland." Wir mahnten darin mehr Realismus bei der Bewertung des "Arabischen Frühlings" an. ("Es ist noch nicht lange her, dass im Westen jeder ungeordnete Regimewechsel in der arabischen Welt als Siegeszug von Demokratie und Freiheit beklatscht wurde. Welch naive Fehleinschätzung!") Und wir warnten vor der "akuten Bedrohung für unsere eigene Sicherheit, die vom islamischen Extremismus ausgeht".

Deshalb müssten wir uns jetzt endlich dagegen zur Wehr setzen. ("Wir Deutschen haben uns daran gewöhnt, unser Land als eine Insel der Friedlichkeit zu betrachten, an der Kriege und Gewaltexzesse schon irgendwie vorbeiziehen werden, wenn wir uns selbst nur möglichst still verhalten.")

Wenige Wochen später, im Oktober, stellten wir vor diesem Hintergrund ein zehn kurze Thesen umfassendes, knapp dreiseitiges Diskussionspapier fertig. Es verstand sich als Debattenimpuls

inner- wie außerhalb der FDP.

Wenn Christian Lindner sich persönlich zur Herausforderung des Islamismus nicht exponieren wollte, konnten das in einer lebendigen Partei ja schließlich auch andere tun. Das Thesenpapier war aber mitnichten der Versuch, dem FDP-Vorsitzenden ein Thema aufzuzwingen, ganz im Gegenteil! Für Bijan Djir-Sarai und mich war selbstverständlich, nicht hinter Lindners Rücken zu handeln. Also bekam er unser Papier persönlich vorgelegt, bevor wir es veröffentlichten.

(...)

Jetzt griff Christian Lindner richtig tief in den Instrumentenkasten. Für den 29. November war seit Langem eine turnusmäßige Klausurtagung von FDP-Landtagsfraktion und Landesvorstand in Mettmann anberaumt. Er beauftragte seine wichtigsten Helfer in Fraktion und Vorstand, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Stamp und Generalsekretär Vogel, zu dieser Sitzung zwei Anträge vorzubereiten.

Sinn der Übung war, das Islamismuspapier umgehend aus dem Verkehr zu ziehen. Dazu gibt es in der Parteipolitik ein probates Mittel. Wenn man eine Debatte beenden oder zumindest völlig rundschleifen will, legt man zu diesem Thema umfangreiche, jedoch nicht besonders prägnante Beschlüsse vor. Solche Beschlüsse besitzen im Prinzip keinen eigenen Neuigkeitswert. Sie sollen vor allem relativieren und gegen-steuern, damit sich die Aufmerksamkeit für eine bestimmte politische Frage schnellstmöglich legt.

Angesichts der Aufgeregtheiten über unser Papier hatten Djir-Sarai und ich gar nicht vor, es bei der Klausurtagung als offiziellen Antrag vorzulegen. Wir wollten einen aus unserer Sicht völlig unnötigen innerparteilichen Konflikt nicht noch weiter anheizen.

Außerdem gehörte eine parteiamtliche Beschlussfassung zu einem derart grundsätzlichen Thema ohnehin auf einen Parteitag.

Doch mit den beiden Anträgen des geschäftsführenden Landesvorstandes spitzte Lindner den Konflikt weiter zu. Wurden sie in der vorliegenden Form beschlossen, war unser Diskussionsimpuls von der FDP offiziell beerdigt. Aus politischer Überzeugung, aber auch gerade angesichts des geschilderten Vorlaufs, hielt ich das für nicht hinnehmbar. Die Debatte war wichtig. Sie durfte in der FDP nicht einfach von oben unterdrückt werden.

Ich nutzte die der Tagung am 29. November vorausgehende Sitzung der Landtagsfraktion am Vortag, um in Gesprächen mit Abgeordnetenkollegen noch einmal für die Fortsetzung der von uns angestoßenen Debatte zu werben. Die meisten gaben mir recht. Am nächsten Tag erläuterten Bijan Djir-Sarai und ich bei der nichtöffentlichen Sitzung unsere Ziele.

Christian Lindner reagierte derart aggressiv, wie ich es bei ihm in all den Jahren noch nie erlebt hatte. Er wetterte gegen meine Vorgehensweise und warnte davor, die FDP in ein schiefes Licht zu rücken. Die Mehrheit der Anwesenden war angesichts dieses Ausbruchs erkennbar ähnlich perplex wie ich. Aber die intensive Aussprache zeigte, dass viele Kollegen aus Vorstand und Fraktion die von uns angeregte Islamismusdebatte für richtig hielten.

Schließlich rang sich Lindner schweren Herzens dazu durch, auf die vorgesehene Beschlussfassung zu verzichten. Vogel, Stamp, Djir-Sarai und ich sollten für den nächsten Landesparteitag im April 2015 eine gemeinsame Antragsinitiative erarbeiten.

Dummerweise war der Welt am Sonntag die ursprünglich geplante Operation bereits vorab vermeldet worden. So konnte man dort am nächsten Tag nachlesen, "an diesem Wochenende stellt Lindner dem Papke-Papier einen Beschluss der Fraktion entgegen, in dem der Wert einer kulturell ›vielfältigen Gesellschaft‹ und der ›Gewinn durch qualifizierte Zuwanderung‹ hervorgehoben werden".

Ich konnte meinem Papier nach wie vor beim besten Willen nicht entnehmen, die Werte einer kulturell vielfältigen Gesellschaft oder den Gewinn durch qualifizierte Zuwanderung auch nur annähernd in Frage gestellt zu haben. Die Erlebnisse dieses Wochenendes ließen mich einigermaßen ratlos zurück.

Ich war weit davon entfernt, das Ergebnis der Klausurtagung als Erfolg zu betrachten. Niemand in der FDP-Führung wollte die Autorität des Parteivorsitzenden schwächen, ich schon gar nicht. Das musste ihm klar sein, so gut, wie wir uns kannten. Und dennoch hatte er diese Geschichte ohne Not und Vorwarnung derart hochgejazzt und meine öffentliche Diskreditierung in Kauf genommen.

Das konnte ich aushalten. Ich war weniger zornig als betrübt. Denn mir war klar, dass unsere Zusammenarbeit von nun an eine andere sein würde. Vor allem aber keimten in mir Zweifel an Lindners Führungsstil. Dabei ging es gar nicht um mich oder unser persönliches Verhältnis. Es ging um etwas ganz anderes.

Eine Partei, die nach Auffassung ihres Vorsitzenden den "Mut zu radikalen Problemlösungen" zum Markenzeichen ihres Wiederaufstiegs machen wollte, durfte nicht gleich kuschen, wenn ihr dann und wann der Wind ins Gesicht blies. Bei der anstehenden Richtungssuche musste sie zudem eine gewisse Bandbreite des Diskussionsprozesses ertragen, ohne dass der Vorsitzende gleich um seine Richtlinienkompetenz fürchtete.

Schließlich wollte die FDP ja eine Partei des ganzen Volkes sein und kein Kunstprodukt. Ich war gespannt, wie es weitergehen würde. Auch wenn Christian Lindner sich wie geschildert vor den FDP-Führungsgremien in Nordrhein-Westfalen klar von meinen islamismuskritischen Thesen distanziert hatte, ging die Debatte weiter.

Mehrere Vorsitzende der neun NRW-Bezirksverbände versandten das Papier per Mail an die Parteimitglieder zur Diskussion. Im März 2015 trat ich als Hauptredner auf den Bezirksparteitagen von Ostwestfalen-Lippe, Münsterland und Niederrhein auf. Weitere Einladungen zu Auftritten auf Veranstaltungen auch au- ßerhalb der FDP folgten.

Nie habe ich bei den anschließenden Diskussionen irgendwelche rechtsradikalen Trittbrettfahrer erlebt. Auch die Zuschriften zeigten mir: Das Thema traf einfach den Nerv der bürgerlichen Mitte. Langsam wurde mir klar, dass der Parteivorsitzende gar keine wirkliche Debatte darüber wollte, welche Konsequenzen die massive Verbreitung vormoderner islamisch geprägter Verhaltensformen in Deutschland nach sich ziehen könnte.

In seinen Reden tauchte jetzt zwar regelmäßig der Begriff der "Wehrhaftigkeit" auf. Lindner verwandte ihn aber eher abstrakt gegenüber den Gefahren von Terrorismus und Extremismus. Mit seiner filigranen, dialektischen Sprachkompetenz vermag er es wie kaum jemand anders, Konkretisierungen zu vermeiden.

Nur selten lässt er sich in die Karten schauen. Beim Thema Islamismus passierte ihm das allerdings einmal ausgerechnet bei einem Talkshowauftritt, einer seiner Meisterdisziplinen. Er wurde dort angesprochen auf ein Interview, das der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der Welt gegeben hatte. Schuster hatte gesagt: "Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des ›Islamischen Staates‹ und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil sind. Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen."

Lindner erklärte der sichtlich überraschten Moderatorin Anne Will, Schusters Aussage sei ein Beitrag, "der das gesellschaftliche Klima vergiftet". Pauschale Aussagen über Flüchtlinge seien genauso falsch wie pauschale Aussagen über das deutsche Volk.1 Den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden derart abzukanzeln war schon ungewöhnlich. Zumal die Warnung Schusters genau dem nüchternen Befund entsprach, den man von zahlreichen ausgewiesenen Kennern der islamischen Welt erfahren kann, ob einem das nun gefällt oder nicht.

Die "Der Islam gehört zu Deutschland"-Rhetorik sollte nicht den Blick auf die Realitäten verstellen. Doch der FDP-Vorsitzende mochte die ganze Debatte nicht. Und er wollte sie schon gar nicht auf seinen eigenen Parteitagen erleben. Das bekam ich selbst auf dem FDP-Landesparteitag im April 2015 in Siegburg zu spüren. In der politischen Aussprache meldete ich mich mit einem kurzen Redebeitrag zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen zu Wort, das wenige Wochen zuvor vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war.

Das Thema war also gleichermaßen politisch brisant wie hochaktuell. Doch nach wenigen Minuten wurde mir das Mikrofon am Rednerpult kurzerhand mit dem Hinweis abgedreht, meine Redezeit sei überschritten. Das war ein - vorsichtig formuliert - ungewöhnlicher Vorgang. So etwas hatte ich in meiner langjährigen politischen Laufbahn bei unzähligen Redebeiträgen auf Parteitagen noch nicht erlebt. Verschiedene Journalisten versicherten mir später, die Dame am Mikrofonschalter habe zuvor eindeutig Blickkontakt zur Parteiführung gesucht.

Sie sollte übrigens ein Jahr später bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten wiederauftauchen, als von der Parteispitze massiv unterstützte Überraschungskandidatin gegen den "Euro-Rebellen" Frank Schäffler. Das mag ein Zufall gewesen sein oder auch nicht. Ich will den Siegburger Vorgang auch nicht überbewerten.

Aber er fügte sich durchaus ein in meine allgemeine Wahrnehmung, dass FDP-Parteitage unter der Regie von Christian Lindner ihren Charakter veränderten. Parteitage sind in der Mediendemokratie Teil der Öffentlichkeitsarbeit und der Selbstinszenierung. Das gilt für alle demokratischen Parteien. Wie schlecht Umfragewerte auch immer sein mögen: Gerade vor Wahlen gilt es, Entschlossenheit und Zuversicht zu demonstrieren.

Doch Parteitage sind zugleich die höchsten Beschlussorgane, die das Führungspersonal wählen und Richtungsentscheidungen treffen sollen. Aus diesem Grund ist die Gelegenheit zur ausführlichen Aussprache über den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes unverzichtbar. Die FDP war immer eine diskussionsfreudige Partei, in der die Delegierten bei solchen Gelegenheiten eher kein Blatt vor den Mund nehmen.

Für die Führung ist das nicht immer angenehm, zumal aufmerksame Journalisten so einen Blick hinter die auf Hochglanz polierte Parteienfassade werfen können. Aber es ist nun einmal Teil einer offenen Debattenkultur. Bundesparteitage der FDP und ihre Landesparteitage in Nordrhein-Westfalen sind inzwischen in ihrer Choreografie fast vollständig auf die Reden des Vorsitzenden Lindner zugeschnitten.

Christian Lindner ist ein brillanter Redner. Delegierte und Medien fühlen sich in aller Regel bestens unterhalten. Dennoch ist es kein Wunder, wenn sich innerparteilich wie in der Öffentlichkeit mehr und mehr der Eindruck einer Ein-Mann-Partei festgesetzt hat. Wer meint, Guido Westerwelle habe die FDP dominiert, hat noch keinen Bundesparteitag mit Christian Lindner erlebt.

Hinter den Kulissen erkennt man das noch viel besser. Auch wenn Lindner gerne seinen Charakter als Teamspieler betont, so ist sein innerparteilicher Machtanspruch in Wahrheit wirklich bemerkenswert. Ohne Machtanspruch kann man kein Parteivorsitzender werden oder man bleibt es zumindest nicht allzu lange. Aber Lindner überlässt bei der Steuerung der FDP mit seinem Team von Getreuen wenig dem Zufall. Ich habe keinen Bundesvorsitzenden der FDP erlebt, der die Partei in einem vergleichbaren Maße unter seine Kontrolle bringen möchte.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Noch eine Chance für die FDP? - Erinnerungen und Gedanken eines Weggefährten".

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