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14/07/2016 10:17 CEST | Aktualisiert 15/07/2017 07:12 CEST

Brexit darf keine Schule machen

Neil Hall / Reuters

Als überzeugter Europäer kann man den Brexit nur mit großer Sorge aufnehmen. Der Ausstieg der Briten kann zu einer Schwächung der EU führen. Wir brauchen sie aber weiterhin als Antreiber der Umweltpolitik in Europa. Die Abstimmung der Briten muss daher Anlass für eine Reform an Haupt und Gliedern der EU sein. Nur so kann dauerhaft die Unterstützung der europäischen Bürger gewonnen werden.

An erster Stelle steht ein wirkliches Ausmisten der Bürokratie in der EU. Unter ihr leidet unter anderem die Landwirtschaft. Besonders die tierhaltenden Familienbetriebe in kleinstrukturierten Gebieten sind betroffen, während großflächige Ackerbaubetriebe weniger Bürokratieprobleme haben. Genau die Betriebe, die wir für die Erhaltung der Kulturlandschaft brauchen, werden besonders getriezt, und bis zum Beweis des Gegenteils unterstellt man ihnen Subventionsbetrug. Erst jüngst hat der Landesrechnungshof Baden-Württemberg die Absurdität des EU-Kontrollsystems angeprangert, wo marginale Abweichungen einen Verwaltungsaufwand in Höhe des 21-fachen des Betrages der Abweichung verursachen. Solange „Verhältnismäßigkeit" ein Fremdwort in Brüssel ist, wird die EU immer wieder Ablehnung bei den Bürgern wegen abwegiger Verfahrensweisen hervorrufen.

Die Bürokratie bei Antragstellung, Verfahrensvorgaben, Abrechnung und Kontrolle aller EU-Förderungen ist legendär - darunter leiden auch viele Umweltprogramme. Von jedem eingesetzten Euro bleibt oft nur ein Bruchteil für den eigentlichen Zweck, weil ein großer Teil für Verwaltung und Bürokratie verwendet werde. Viele Institutionen stellen deshalb grundsätzlich keine EU-Anträge mehr.

Überkomplex ist auch das System der Institutionen in der EU und ihre verschränkte Zuständigkeit. Auch nach mehrfachem Studium der Organigramme der EU-Institutionen und Lektüre der Beschreibung hat man die Struktur noch nicht verstanden. Eine Organisation, die noch den kleinsten Mitgliedsstaat mit einem eigenen Kommissar abbilden möchte und sich immer noch nicht konsequent vom Einstimmigkeitsprinzip verabschiedet hat, kann nicht effektiv arbeiten.

Dennoch könne der Natur- und Umweltschutz nicht auf die EU verzichten. Die Nationalstaaten haben wegen vielfältigem Lobbyeinfluss nie die Kraft gehabt, so wirksame Gesetze auf den Weg zu bringen wie die Wasserrahmenrichtlinie oder die FFH-Richtlinie der EU. Wenn die EU bei manchen Feldern des Umweltrechts hinter den Notwendigkeiten zurückbleibe, so liegt das meist am destruktiven Einfluss von Mitgliedsstaaten. So ist es Deutschland gewesen, das die Altautorichtlinie verzögert hat, das strengere Verbrauchswerte bei Autos verhindert hat und das erst jüngst wieder dafür gesorgt hat, dass Emissionen von Methan und Nitrat nicht so eng gesehen werden.

Auch wenn Junckers und vor ihm Barroso mit Umweltschutz nichts am Hut hatten: die EU war ein Antreiber im Umweltschutz und muss das auch bleiben.

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