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25/01/2016 11:30 CET | Aktualisiert 25/01/2017 06:12 CET

Politologe kritisiert Merkels Regierungskurs: "Europa ist den deutschen Zuchtmeister leid"

dpa

Die Huffington Post hat den Mainzer Politologen Gerd Mielke gefragt, wie fest Kanzlerin Angela Merkel angesichts der Unionskrise und der wachsenden öffentlichen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik noch im Sattel sitzt - und unter welchen Umständen Merkel schon bald in politische Ohnmacht fallen könnte.

Schon in der vergangenen Woche hatte sich Mielke in der Huffington Post mit anderen Politikwissenschaftlern und Parteienforschern zu Deutschlands Zukunft geäußert - jetzt zeigt er auf, was Merkel in die politische Isolation getrieben hat:

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Angela Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik zwei unterschiedliche Formen innerparteilicher Opposition ausgelöst, die sich jetzt aber für alle praktischen Zwecke gegen den Kurs der Kanzlerin zusammenschließen. Zum einen hat sie die innerparteilichen Kräfte gegen sich aufgebracht, die ganz grundsätzliche Vorbehalte gegen das offene Gesellschaftsbild einer Einwanderungsgesellschaft pflegen.

Hier verweise ich etwa auf die Traditionen im hessischen Landeverband der CDU, aus denen heraus schon im Landtagswahlkampf von 1999 die Unterschriftenaktion von Roland Koch gegen den so genannten Doppelpass ihre Wucht bezog. Zum andern gibt es eine zumindest ebenso breite Gegnerschaft aus praktischen Gründen. Viele Unionsanhänger sorgen sich wegen der Überforderung und Überlastung der öffentlichen und staatlichen Organe. Beides ist noch einmal durch „Köln" dramatisch verschärft worden.

In dieser Bedrängnis sieht Merkel ihre politischen Ressourcen schwächer werden.

Dies ist zum einen der noch nie sehr starke Rückhalt in der Partei. Erst jetzt wird sichtbar, dass Merkel immer schon die vorbehaltlose Unterstützung eines oder gar mehrerer großer Landesverbände gefehlt hat. Sie kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, nach Bremen der kleinste und schwächste Landesverband der Union.

Und sie weiß, dass sie in dem letzten Jahrzehnt ihre Position an der Spitze der CDU immer auch durch einen „Bewegungskrieg" gegen potentielle Rivalen aus den wichtigen Landesverbänden erkämpft und abgesichert hat. So hat sie Friedrich Merz (NRW), Christian Wulff (Niedersachsen), Roland Koch (Hessen), Günther Oettinger (Baden-Württemberg) „abgeschossen". Hier sind neben dem aktuellen Flüchtlingsthema noch viele alte Rechnungen offen.

Die zweite große Ressource Merkels ist ihre Popularität in der Wählerschaft, aber auch diese bröckelt seit Dezember beträchtlich ab. Der Grund dafür ist die wachsende Einsicht, dass die Merkelschen Lösungsansätze über Europa und auf innerstaatlichem Gebiet gar nicht oder viel zu langsam greifen. Auch hier rächt sich die Politik der letzten Jahre.

Sorge vor einem Staatsversagen

Europa ist den deutschen Zuchtmeister leid. Der kontinuierliche Abbau und Rückbau staatlicher Kapazitäten - etwa im Wohnungsbau, in dem jetzt zigtausende Wohnungen fehlen, oder die Misere der Kommunen - lässt die Sorge vor einem Staatsversagen aufkommen.

Die dritte Ressource ist für Merkel derzeit wohl die wichtigste: die ungeklärte Nachfolgefrage. Aber auch hier zeichnet sich angesichts der Merkelschen Malaise zumindest eine Übergangslösung ab, in deren Mittelpunkt Wolfgang Schäuble stehen dürfte.

Vor diesem Hintergrund wird das Eis, auf dem sich Merkel vor allem in der Union bewegt, immer dünner. Jedes weitere Abschmelzen in den Umfragen wird die Gefahr unbedachter und dann auch unkontrollierbarer innerparteilicher Kontroversen steigern.

Die politischen Umstände, unter denen Angela Merkel zu Fall kommen könnte, sind teilweise jetzt schon gegeben. Dass sie etwa ihren Minister Dobrindt nicht auf seine Kritik hin scharf zurückgepfiffen oder gar entlassen hat, ist bereits ein Indiz entweder für erlahmenden Willen oder erlahmende politische Kraft der Kanzlerin. Vollends kritisch würde ein Versagen der CDU bei den auch für die Partei symbolisch ungeheuer wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Erlahmende politische Kraft der Kanzlerin

Auch wenn nur eines der beiden Länder nicht gewonnen wird, und hier ist Baden-Württemberg wohl noch wichtiger als Rheinland-Pfalz, dürfte es zu einer innerparteilichen Revolte gegen Merkel kommen. Grundsätzlich scheint aber bereits ein Stadium der innerparteilichen und auch europäischen Schwächung Merkels eingetreten sein, von dem sie sich zum einen nur langsam, wenn überhaupt wird erholen können und in dem schon kleinere Erschütterungen weitreichende Auswirkungen haben können.

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