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06/11/2014 10:32 CET | Aktualisiert 06/01/2015 06:12 CET

Ungarn: Ein Selbstbedienungsladen für Orbans Freunde

Ungarn wird mehr und mehr das Schwarze Schaf in der Europäischen Union. Ein neuer weitreichender Korruptionsskandal erschüttert momentan Ungarns Beziehung zu den Vereinigten Staaten. Es gibt starke Indizien, dass enge Vertraute der ungarischen Regierung öffentliche Gelder veruntreuen.

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Ungarn wird mehr und mehr das Schwarze Schaf in der Europäischen Union. Ein neuer weitreichender Korruptionsskandal erschüttert momentan Ungarns Beziehung zu den Vereinigten Staaten. Es gibt starke Indizien, dass enge Vertraute der ungarischen Regierung öffentliche Gelder veruntreuen.

Angesichts des hohen Anteils an EU-Geldern im ungarischen Staatshaushalts sollten sich deutsche Steuerzahler fragen, wie lange sie das private Vermögen des Systems Orban noch ansteigen lassen wollen.

Ungarn ist eines der größten Nettoempfänger von EU-Geldern - Mehr als sechs Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung wird direkt über EU-Subventionen erzeugt. Obwohl 95 Prozent aller öffentlichen Investitionen in Ungarn wenigstens teilweise von der EU mitfinanziert werden, zeigt sich die ungarische Regierung alles andere als dankbar.

Die Janusköpfigkeit der Regierung Orban manifestiert sich auf der einen Seite in der steigenden Kritik an Brüssel, nationalistischen Tönen und einem größer werdenden Flirt mit autokratischen Regierungen östlich von Ungarn. Auf der anderen Seite hält die ungarische Regierung immer mehr ihre Hand auf und sucht nach weiteren Möglichkeiten ihre EU-Mitgliedschaft zu monetarisieren.

Kürzlich erschütterte ein Korruptionsskandal das Verhältnis zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten. Nachdem mindestens sechs ungarische Staatsbürger mit engen Verbindungen zum System Orban versucht haben Bestechungsgeldern von US-Unternehmen zu erhalten, entschloss sich das US-Außenministerium Einreiseverbote für diese Personen zu erlassen.

Es ist noch nicht abschließend klar, wen genau diese Einreiseverbote betreffen, aber es wird davon ausgegangen, dass es sich unter anderem um den Leiter der Steuer- und Zollbehörde Ungarns handelt und somit Korruption in den obersten Verwaltungsetagen des ungarischen Staates existiert.

Es wird vermutet, dass amerikanischen Firmen eine bessere steuerliche Behandlung angeboten wurde für den Fall, dass diese regierungsnahe Stiftungen und Forschungsinstitute mit Studien zu überteuerten Preisen beauftragen. Solche überteuerten Studien sind ein gängiges Mittel für Kickbacks, die dann über Umwege oder in Sachleistungen an Mitglieder der Regierung oder deren nahe Kontakte gehen.

Der aktuelle Skandal ist kein Einzelfall: Es mehren sich die Berichte über öffentliche Ausschreibungen, die im Regelfall nur von Vertrauten der Regierung gewonnen werden und Bodenveräusserungen, in denen nicht die eigentlich Berichtigten zum Zuge kommen, sondern ebenfalls Mitglieder des System Orban.

Eine gute Illustration der prävalenten Korruption kann an der Vergabe von Tabakverkaufslizenzen studiert werden. In einem ersten Schritt entschied die Regierung Orban, dass Zigaretten und anderweitige Tabakprodukte nicht mehr in herkömmlichen Einzelhandelsläden verkauft werden dürfen.

Nur noch spezielle Geschäfte mit einer neu zu erlangenden Tabaklizenz wurde der Verkauf erlaubt. Bei der Vergabe dieser Lizenzen wurden Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur Regierungspartei bevorzugt und ihnen somit ein lukratives Geschäft gesichert.

Investoren und ehrbare Geschäftsleute wurde bereits in den vergangenen Jahren durch die Verstaatlichung der privaten Rentensäule und eine Teilkollektivierung von Apotheken gezeigt, dass Eigentum und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu beugbaren Begriffen degradiert wurden.

Im vergangenen Jahr trat ein Mitarbeiter der Steuerbehörde aufgrund der vorherrschenden Korruption zurück und brachte aussagekräftiges Material an die Öffentlichkeit. Obwohl dieser Mitarbeiter seine Vorgesetzten anzeigte, wurden vorerst nur Ermittlungen gegen ihn - und nicht die Steuerbehörde eingeleitet.

Für die ungarische Wirtschaft wird es mittelfristig an die Substanz gehen: Immer tiefgehendere Regulierung, Vetternwirtschaft und eine nicht enden wollende Flut an höheren und neuen Steuern und Abgaben verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit von ungarischen Unternehmen.

Für die ungarischen Bürger gilt zu hoffen, dass es die Regierung Orban nicht schafft, die Machtstrukturen im Land weiter zu konzentrieren und öffentliche Gelder noch geschickter an Kumpanen weiterzuleiten.

Deutschland sollte sich als einer der Nettozahler der EU gut überlegen, wie lange man noch ein kleptokratisches Regime über Subventionen mitfinanzieren möchte. Ein Zahlungsstopp durch die EU wäre eine erste wirksame Maßnahme, um ein starkes Signal aus Brüssel zu zeigen, dass man Rechtsstaatlichkeit und Transparenz einhalten muss, wenn man Teil der europäischen Gemeinschaft sein möchte.

Dieser Artikel wurde von Mate Hajba und Fred Roeder verfasst.