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02/12/2015 13:24 CET | Aktualisiert 02/12/2016 06:12 CET

Wer zahlt die Arbeitskleidung?

kristian sekulic via Getty Images

Nicht nur Polizisten oder Feuerwehrmänner müssen sie tragen - auch viele Privatunternehmen setzen auf eine einheitliche Arbeitskleidung für Ihre Mitarbeiter. Klar, dass dies oft Stein des Anstoßes für Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sein kann. Doch was darf der Arbeitgeber hier genau von seinen Mitarbeitern verlangen und wer hat die Kosten für Anschaffung und Beschädigungen zu tragen?

Wann darf der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung anordnen?

Dem Arbeitgeber steht gegenüber seinen Mitarbeitern ein sogenanntes Weisungs- und Direktionsrecht, geregelt in § 106 GewO, zu. Dieses berechtigt ihn, die arbeitsvertraglich festgelegte Leistungspflicht des Arbeitnehmers inhaltlich konkreter auszugestalten, da nicht jedes Detail des Arbeitsverhältnisses im Voraus im Arbeitsvertrag festgelegt werden kann. Deshalb kann der Arbeitgeber bezüglich der Arbeitszeit -art und dem -ort genauere Anordnungen treffen.

Dies bezieht sich sowohl auf die Erbringung der Leistungspflicht an sich, als auch auf Begleitumstände, wie den Arbeitsplatz, -ort und eben auch die Kleidung. Es kann deshalb sowohl das Tragen einer bestimmten Dienstkleidung als auch eine spezielle Kleiderordnung (z.B. Anzugpflicht) im Unternehmen angeordnet werden.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Anordnungen, die er trifft, auch nicht näher begründen.

Allerdings reicht sein Weisungsrecht natürlich nicht unbegrenzt weit und auch die Interessen und Rechte des Arbeitnehmers können nicht gänzlich unbeachtet bleiben. In Bezug auf die Arbeitskleidung ist insbesondere das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers betroffen und darf nicht verletzt werden.

Außerdem muss der Arbeitgeber auch den Grundsatz der Gleichbehandlung berücksichtigen und darf bei seinen Mitarbeitern nur unterschiedliche Anordnungen treffen, sofern die Differenzierung einen sachlichen Grund hat.

So ist z.B. die Vorgabe, dass Flugzeugpiloten eine Mütze zu tragen haben und Pilotinnen dagegen darüber frei entscheiden können, nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts, 30.September 2014, 1 AZR 1083/12).

Bei der Arbeitskleidung ist zudem auch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten.

Wer hat die Kosten für Arbeitskleidung zu tragen?

Wer letztendlich die Kosten für die Arbeitskleidung zu tragen hat, hängt insbesondere von der Art der Kleidung bzw. dem Grund ab, aus dem der Mitarbeiter diese tragen muss.

Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen gesetzlich vorgeschriebener Schutzkleidung und Berufskleidung.

Schutzkleidung wie etwa Schutzhelme und -brillen, Kittel oder Sicherheitsschuhe, für die eine gesetzliche Anordnung besteht, ist vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung zu stellen (§ 3 Arbeitsschutzgesetz). Auch die Kosten für die Reinigung und den Ersatz bei Beschädigung sind in diesem Fall vom Arbeitgeber zu zahlen.

Die Kleidung verbleibt allerdings im Eigentum des Arbeitgebers. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, damit sorgsam umzugehen und bei einer absichtlichen Beschädigung auch für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Außerdem muss er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kleidung natürlich zurückgeben.

Entscheidet sich der Arbeitnehmer hingegen dazu, Schutzkleidung aus persönlichen Gründen zu tragen, ohne dass bestimmte Unfallverhütungs- oder Hygienevorschriften dies vorsehen, können ihm die Kosten auferlegt werden. Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht, die gesetzlich erforderliche Arbeitskleidung zu stellen, nicht nach, darf der Arbeitnehmer im Übrigen die Arbeit verweigern!

Doch wie sieht es mit Berufskleidung aus, für die keine gesetzlich vorgeschriebene Notwendigkeit besteht? Hier gilt der Grundsatz, dass die Kosten vom Arbeitnehmer zu tragen sind. Entweder dadurch, dass er dazu verpflichtet wird, die Kleidung selbst anzuschaffen oder indem die Kosten direkt mit seinem Gehalt verrechnet werden (Kleidergeld).

Von diesem Grundsatz können sich aber wiederum auch Ausnahmen aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem geltenden Tarifvertrag ergeben, die eine bestimmte Verteilung der Kosten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festlegen. Außerdem kann der Arbeitnehmer unter Umständen auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten aus betrieblicher Übung haben, wenn dies schon über längere Zeit im Betrieb so üblich ist.

Wichtig ist aber auch: Der Aufwand für Arbeitskleidung darf im Vergleich zum Einkommen nicht unverhältnismäßig sein. Der Arbeitgeber darf zumindest dann keine Kostenpauschale für Arbeitskleidung des Arbeitnehmers einbehalten, wenn dieser mit seinem Nettogehalt unterhalb der Pfändungsgrenze liegt. (BAG Urteil, 17.02.2009, 9 AZR 676/07)

Die Arbeitskleidung steht in diesem Fall im Eigentum des Arbeitnehmers, sodass er sie auch außerhalb der Arbeitszeit tragen darf. Das bedeutet aber auch, dass der Ersatz für Beschädigungen grundsätzlich nicht vom Arbeitgeber zu zahlen ist.

Etwas anderes gilt nur, wenn die Kleidung gerade bei der Verrichtung der Arbeitsleistung kaputt gegangen ist.

An- und Ausziehen - Freizeit oder Arbeitszeit?

Besonders umstritten ist außerdem die Frage, ob die Zeit, die Arbeitnehmer auf das Anziehen der Berufskleidung verwenden, schon zur bezahlten Arbeitszeit oder noch zur Freizeit zählt.

Grundsätzlich beginnt die Arbeitszeit zu dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit aufnimmt, also dann, wenn er den Weisungen des Arbeitgebers zur Verfügung steht.

Demnach muss auch bezüglich der Arbeitskleidung danach differenziert werden, ob es sich beim Umziehen um eine eigennützige oder um eine fremdnützige Tätigkeit im Interesse des Arbeitgebers handelt.

Fremdnützig ist das Anziehen und Tragen der Kleidung insbesondere dann, wenn die Kleidung durch eine bestimmte Farbgebung oder ein bestimmtes Logo so auffällig ist, dass sie auch auf dem Weg zur Arbeit die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu einem bestimmten Unternehmen offenlegen würde (BAG, 10.11.2009, 1 ABR 54/08). Das Umziehen im Betrieb zählt deshalb in solchen Fällen bereits zur Arbeitszeit, da es dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann, mit der Dienstkleidung den Weg zur Arbeit zu beschreiten.

Fazit

Welche Kosten von wem genau zu tragen sind, hängt also in erster Linie davon ab, aus welchem Grund die Kleidung zu tragen ist. Zu beachten ist auch, dass je nach Umständen, die sich aus konkreten Vereinbarungen oder vertraglichen Regelungen ergeben können, etwas anderes gelten kann und eine Beurteilung immer anhand der Umstände des Einzelfalls zu treffen ist.

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