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21/12/2016 05:55 CET | Aktualisiert 22/12/2017 06:12 CET

Der Terror ist ein regelmäßiger Begleiter unserer Zeit geworden

Michael Gottschalk via Getty Images

Der Anschlag von Berlin, das vermeintlich dritte Terrorattentat in Deutschland im laufenden Jahr, hat die deutsche Gesellschaft und Politik nachhaltig getroffen.

Auch wenn von einer „abstrakten Terrorgefahr" immer wieder gesprochen wurde, und Weihnachtsmärkte alljährlich von den Sicherheitsbehörden als potentielles Anschlagsziel ausgemacht wurden, trifft das tatsächliche Eintreten des scheinbar Unvermeidlichen die Menschen an ihrer verwundbarsten Stelle.

Der Terror ist ein regelmäßiger Begleiter geworden

Kurz vor Weihnachten, als sich wohl alle auf das Ende der turbulenten Zeit und auf etwas Ruhe im Kreise ihrer Familien freuen, werden sie in aller Brutalität daran erinnert, dass der Terror zu einem regelmäßigen Begleiter unserer Zeit geworden ist.

Da nützt es wenig die zahlreichen Statistiken zu bemühen und den Menschen zu versichern, dass die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines terroristischen Anschlages zu werden, unvergleichlich geringer sei, als durch einen Unfall im öffentlichen Verkehr ums Leben zu kommen. Terror erzeugt Angst und sorgt für ein Gefühl der Hilflosigkeit und Unsicherheit.

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Es liegt nun an der deutschen Politik und ihren Führungspersönlichkeiten, der deutschen Gesellschaft einen Weg aus dieser Angst und Hilflosigkeit zu weisen. Wir wissen seit längerem aus der Forschung, dass Abschottung und Abgrenzung nach solchen Anschlägen weder Ängste nehmen noch die Sicherheit längerfristig erhöhen.

Auch ein verstärktes Vorgehen gegen potentielle terroristische Sympathisanten und die Ausweitung von Überwachung und die damit verbundene Einschränkung von Freiheitsrechten, mindern nicht das Risiko weiterer Anschläge, sondern wirken meist sogar noch kontraproduktiv.

Die Errungenschaft westlicher Demokratien

Angeführt von der Bundeskanzlerin, über den Innenminister, Berlins Bürgermeister und den Generalbundesanwalt traten daher die Spitzen der Republik und ihrer Sicherheitsorgane nur wenige Stunden nach den Anschlägen vor die Öffentlichkeit.

Sie warnten davor, im Kampf gegen den Terror die Errungenschaften westlicher Demokratien aufzugeben und in eine Reaktion zu verfallen, die mehr Unfreiheit als Freiheit bringe und damit den Terroristen in die Hände spiele.

Damit eröffneten sie den rhetorischen Kampf um die Deutungshoheit dieses Anschlages und dessen Konsequenzen. Für die etablierten Parteien, allen voran für die CDU und deren Kanzlerin steht viel auf dem Spiel. Die deutsche Willkommens-Politik im Zuge der Flüchtlingskrise ist unweigerlich mit Angela Merkel verbunden.

Sie legte im Zuge der Krise ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale und hielt den Kurs auch noch, als der gesellschaftliche Druck, vor allem aber der Druck von Rechts und schließlich auch von ihrer eigenen Partei stieg.

Ihr Einlenken im Vorfeld des CDU-Parteitags kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kanzlerin eine klare Vorstellung davon hat, welche Haltung und welches Vorbild Deutschland als die europäische Führungsmacht einnehmen solle.

Ein Bollwerk gegen den Rechtspopulismus

Die Bundesrepublik solle Bollwerk gegen den Rechtspopulismus und seinen vermeintlich einfachen Lösungen sein. Sie versteht sich als Garant von Freiheitsrechten und begreift sich im mittlerweile 15-jährigen Kampf gegen den Terror als europäische Stimme der Vernunft.

Deutschland hebt sich dabei ab von Staaten wie Frankreich, das den Ausnahmezustand zur Normalität werden lässt und einem Vereinigten Königreich und seinen Geheimdiensten, deren Überwachungskompetenzen nicht ausreichend genug sein können.

Sollte sich also herausstellen, dass der Anschlag von einem Migranten durchgeführt wurde, steht Merkel und ihre Politik zwangsläufig im Zentrum der Kritik. Die Antwort der politischen Konkurrenz ließ daher auch nicht lange auf sich warten.

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Aus der Münchner Staatskanzlei ließ der Ministerpräsident der Kanzlerin ausrichten, dass die Bundesregierung endlich die harte Linie der CSU in Migrationsfragen umsetzen solle. Schon seit Wochen legt die bayrische Schwesterpartei der CDU ihren Schwerpunkt auf die Fragen von Migration und Sicherheit und lässt keine Gelegenheit aus deutlich zu machen, dass sie mit diesem Thema in den kommenden Bundestagswahlkampf gehen will.

Die Spitzen der CSU schrecken daher auch nicht davor zurück, das Attentat für ihre politische Zwecke umzudeuten. Noch offener tut dies die AfD. Sie sieht die Politik der offenen Grenzen endgültig gescheitert und Merkel als direktes Sicherheitsrisiko.

Der Druck auf Angela Merkel wächst

Am größten wird der Druck auf die Kanzlerin aber wohl aus ihrer eigenen Partei werden. Die Unzufriedenheit mit ihrem Kurs, die Angst vor dem weiteren Aufstieg der AfD, und vielleicht auch die Möglichkeit, die bisher so unumstrittene Parteichefin endlich unter Druck setzen zu können, mögen alles Motive sein, warum sich Angela Merkel auf ein hartes Wahljahr vorbereiten muss.

Es liegt an der Bundeskanzlerin, den besonnenen Kräften im Bundestag und schlussendlich an der deutschen Gesellschaft selber, welche Auswirkungen der Berliner Anschlag auf die Bundesrepublik im Hinblick auf die kommende Bundestagswahlen und darüber hinaus haben wird.

Reiht sich Deutschland in die Riege jener Staaten ein, die trotz Ausbau polizeilicher und geheimdienstlicher Kompetenzen ihren Bevölkerungen nicht mehr Sicherheit garantieren und damit Angst nehmen konnten?

Oder bleibt Deutschland standhaft, akzeptiert die Unvermeidbarkeit solcher Ereignisse, und setzt die Errungenschaften westlicher Demokratien und ihrer Freiheitsrechte höher ein, als deren Abbau im Austausch für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit.

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