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14/02/2014 13:50 CET | Aktualisiert 16/04/2014 07:12 CEST

Der Staat als Räuberbande

Wenn es stimmt, dass der damalige Innenminister Friedrich bereits im Oktober, also noch vor der Regierungsbildung der großen Koalition, den SPD-Vorsitzenden Gabriel über Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy informiert hat, dann ist er heute mit Recht zurückgetreten. Doch was ist mit Gabriel selbst, was ist mit Oppermann? Wo ist in dieser Situation Bundestagspräsident Lammert?

Was unterscheidet unsere Gesellschaft von einem Tyrannenstaat? Ein wesentlicher Kern ist der Schutz der individuellen Freiheit vor staatlicher Willkür. Während in einem Tyrannenstaat der Despot und seine Schergen Einzelne ohne Rechtsgrundlage und Verfahren bestrafen können, glauben wir, dass dies in einer freien Gesellschaft mit einem modernen Rechtsstaat nicht möglich ist. Denn wir sind der Überzeugung, dass das Grundgesetz die Rechte des Einzelnen gegenüber Mehrheitsentscheidungen oder gegen Willkür der Regierung schützt.

So gehört der Schutz des Eigentums oder auch die Meinungsfreiheit zu einem dieser Individualrechte. Die Gewaltenteilung schützt diese individuellen Rechte. Geht eine Regierung willkürlich gegen einen Einzelnen vor, dann hat dieser die Möglichkeit sein Recht vor Gericht einzuklagen. Soweit die Theorie.

Wer in den letzten Tagen, Wochen und Monate die Fälle Hoeneß, Schwarzer oder jetzt auch Edathy verfolgt, bekommt zunehmend Zweifel an dieser Theorie. So unterschiedlich die Fälle sein mögen, so eindeutig ist die Tendenz. Der Zweck heiligt die Mittel. Staatsanwälte mit Pressebegleitung machen die große Welle. Das Individuum wird zugunsten des Staates und seiner Handelnden vorgeführt und anschließend geopfert, Hauptsache es werden die "richtigen" Ergebnisse geliefert. Diese Ergebnisse werden von einer pseudodemokratischen Öffentlichkeit definiert und der Einzelne unter Jubel derselben gerichtet.

Wenn es stimmt, dass der damalige Innenminister Friedrich bereits im Oktober, also noch vor der Regierungsbildung der großen Koalition, den SPD-Vorsitzenden Gabriel über Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy informiert hat, dann ist er heute mit Recht zurückgetreten. Doch was ist mit Gabriel selbst, was ist mit Oppermann? Wo ist in dieser Situation Bundestagspräsident Lammert? Und wer ist nach dem Ankauf der so genannten Steuer-CDs eigentlich zurückgetreten?

Darf der Staat alles? Darf er zur Straftat anstiften, um ein "höheres Ziel", die Steuergerechtigkeit durchzusetzen? Papst Bennedikt zitierte in seiner Rede im Deutschen Bundestag den heiligen Augustinus: "Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande."