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18/12/2016 17:01 CET | Aktualisiert 19/12/2017 06:12 CET

Die AfD beweist, dass Demokratie funktioniert

Fabrizio Bensch / Reuters

Die Flüchtlingskanzlerin und die verstümmelte Vernunft des Sommers 2015

Merkels Ansprache auf dem CDU-Parteitag in Essen mit dem Satz "Eine Situation wie im Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen" soll einen Schlusspunkt setzen. Er soll den Blick nach vorne lenken, wegführen von fehlgesteuerten Entwicklungen für die niemand mehr Verantwortung übernimmt.

Dass Merkels Festhalten an der Zuwanderung ohne Obergrenze in Verbindung mit einer geradezu auffordernd wirkenden Willkommenskultur selbst zum Treiber dieser Situation werden würde, war von Beginn an für jeden absehbar, der dazu fähig war, die menschliche Situation der Perspektivlosen nachzuvollziehen, und dennoch Merkels kritische Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand zu Ende dachte.

Die populistische Forderung nach Flüchtlingssolidarität

Die Medien zeichneten das Bild einer bevorstehenden humanitären Katastrophe in Budapest. Merkel und ihre Berater hatten in dieser Situation, sicher menschlich mitfühlend, aber letztlich auch zugunsten populistischer Forderungen zur Flüchtlingssolidarität entschieden und dabei rechtsstaatliche Prinzipien ignoriert. Die Situation, die Merkel beklagt, hatte sie selbst geschaffen.

Politisches Handeln wurde durch fundamentale Humanität ersetzt. Man verpflichtete sich, bis zur Findung einer EU-Lösung, zur unbegrenzten Aufnahme aller Flüchtlinge, undifferenziert von Herkunft und Fluchtmotivation und sah ihre Integration als Chance für Deutschland - was alle EU-Nachbarn sogleich zu massiv Betroffenen machte, überforderte und distanzierte.

Rationale Vernunft, die diese Dilemma-Situation so dringend gebraucht hätte, wurden ersetzt durch die fundamentale Maxime der unbedingten Flüchtlingssolidarität. Von Beginn an. Und für diese Situation wurde Merkel von Vielen gefeiert.

Die frohe Botschaft derWillkommenskultur befeuert den Zustrom

Deutschland feierte sich selbst für seinen Alleingang der Humanität. Klatschende Menschen, Teddies und Selfies der Angekommenen senden die multi-mediale Botschaft eines ohne Obergrenze offenen Deutschlands in die Welt.

Angesichts der Lebensrealitäten vieler Menschen in den Aufnahmelagern des nahen Ostens, musste Deutschland geradezu als wundersame Insel des Friedens und Wohlstands wirken. Deutschland feierte mit dieser Willkommenskultur ein Sommermärchen der nationalen Humanität, das immer mehr Menschen aufbrechen ließ und den Flüchtlingsstrom erst maßgeblich befeuerte.

Für nicht wenige endete diese Verklärung im Mittelmeer. Wegen verbrecherischer Schlepper, aber auch, weil Flüchtende im lebensgefährlichen Wettlauf nach Deutschland untereinander wenig Solidarität und wenig Rücksicht auf Schwächere kannten.

Die Angekommenen fanden sich zu ihrer Überraschung in Turnhallen wieder, konfrontiert mit einem bürokratischen Asylverfahren, das auch mit Abschiebung enden könnte oder müssen ertragen, wie ihre Familien durch das Asylpaket II getrennt bleiben.

Die Zivilgesellschaft vereint im Kampf gegen Rechts

Pegida und AfD gelten als Erscheinung eines breit in der Gesellschaft wiederentflammten Rechts-Populismus; auftretende Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte schienen für viele Medien pogromartige Zustände rechtextremer Gewalt zu belegen, welches ein massives nationales Einstehen der Zivilgesellschaft für Moral, Humanität und Toleranz einfordert.

Gewalt, offener Hass und Rechtsextremismus sind nicht zu relativieren. Aber für Medien, Politik und eine gutmeinende Öffentlichkeit gilt jegliche Kritik und Differenzierung an der Flüchtlingspolitik als rechter Populismus, Kontrolle an den Grenzen gar als Schießbefehl gegen die Menschlichkeit und beides als Beleg der Fremdenfeindlichkeit.

Hier wurde von vielen Polit-Akteuren aller Parteien Öl ins Feuer gegossen. Für viele Menschen gingen, gerade aufgrund ihres eigenen Abwägens zwischen guten humanitären Absichten und einem gesellschaftlichen Verantwortungsgefühl, demokratische Gewissheiten verloren.

Der Verlust der Meinungsfreiheit

Eine sachliches Krisenmanagement oder gar Stop des Zustroms war in dieser medial überladenen Politisierung nie möglich, hätten doch Politiker, gutmeinende Öffentlichkeit und die Medien in jedweder Eingrenzung der Flüchtlingssolidarität darin einen Sieg des rechten "Mobs" gesehen.

Wo sich gesellschaftliche Pole nur noch reflexhaft gegenseitig ausgrenzen, bleibt der schwer verwundeten Vernunft nur der Rückzug. Die Spaltung triumphiert.

Die Wechselwirkungen waren für viele Menschen zu unübersichtlich und schwer einzuordnen - und die meisten schwiegen. Auch aus Angst, in die rechte Ecke der populistischen Brandstifter gestellt zu werden. Das absichtliche Missverständniss wird gesellschaftlichtsfähig und greift um sich. Offen auszusprechen, was man denkt, hat wieder einen Preis.

Die offene Obergrenze wird zum Selbstzweck für Merkels Machterhalt

Monate verstrichen in Handlungsunfähigkeit mitsamt ihren politischen Spielräumen, die verschenkt wurden wegen des selbst geschaffenen Merkel-Dilemmas, an der unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme ohne Obergrenze festzuhalten und das völlig konträre Ziel der erforderlichen Reduzierung der Flüchtlinge zu verfolgen, ohne - angesichts des zu oft verteidigten Anspruchs - selbst politischen Schaden zu nehmen.

Der politische Kontrollverlust wird durch gesteuerte Kommunikation verschleiert; Kritik durch eine überzogene Interpretation von Flüchtlingssolidarität dämonisiert. Wofür? Dass man den Zustrom irgendwann mit Härte, human abgefedert, wie möglich, würde stoppen müssen, stand von Beginn an fest. Es ging immer nur um das Wie, durch wen, den richtigen Zeitpunkt. Die fundamentale Humanität wurde politisch instrumentalisiert.

Die Befreiung Deutschlands aus der Handlungsunfähigkeit

Erst die Grenzschließung auf dem Balkan mitsamt den hässlichen Bildern von Idomeni hat die Botschaft vom unbegrenzten Willkommen für Zuwanderer in Deutschland gestoppt. Keine humane Maßnahme. Aber sie brachte die Stabilisierung der Situation und befreite Deutschland vom selbst erzeugten Irr-Weg, das Experiment "keine Obergrenze" zu Ende zu gehen. Eine Befreiung, die uns ersparte, herauszufinden, welche Verhältnisse 2, 3 oder gar 5 Millionen Zuwanderer ausgelöst hätten.

Der Türkei-Deal, der bis heute wenige hundert Flüchtlinge zurückführte, bleibt angesichts der bereits versperrten Balkanroute inszenierte EU-Kulisse eines gerupften humanitären Anspruchs.

War es naive Humanität oder Populismus?

Statt Monate zu verschenken, hätte man die humanitären Bedingungen für längerfristigen Verbleib in den Flüchtlingslagern und gesicherte Zuwanderung für die Bedürftigsten, die Familien ermöglichen können. Weit und breit gab es keine Botschaften, die zum Bleiben ermutigen.

Die rationale Vernunft bekam niemals mehr eine Chance. Sie wurde im innenpolitischen Taktieren eines medial verzerrt aufgeführten Theaterstücks zwischen Seehofer und Merkel endgültig bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Und so wurde es eine unfreiwillige, ertragene Solidarität. An ihr aus politischem Kalkül festzuhalten, obwohl man es besser weiß, war auch Populismus.

Die AfD beweist, dass Demokratie funktioniert

Frau Merkel und alle Parteien haben maßgeblich die zwielichtige AfD etabliert, indem sie ihr auch die Menschen zutrieben, die sie selbst ausgrenzten und die ob dieser Unvernunft verzweifelten.

Ausgerechnet die AfD beweist nun, dass das Wesen unserer Demokratie funktioniert, denn sie wirkt als Korrektiv für eine überstreckte Zuwanderungspolitik und als Mahner für deren Folgen. Sie ist das Narbengewebe eines reduzierten Demokratieverständnisses der etablierten Parteien.

Merkels Rede macht klar, dass sie ihre 'Obergrenze' nie relativieren wird. Aber ihre Kandidatur zwingt sie auch, plumpe, symbolische Zugeständnisse zu machen, um zu einem Abschluss zu finden.

Mit ihrer Kandidatur wird sie sich wohl als letzte Festung gegen den Populismus in einer unsicheren Welt empfehlen.

Die Situation darf sich nicht wiederholen

11 Minuten Standing Ovations zeigen, dass Frau Merkel eine konsensfähige Aussage gelungen ist. Denn jeder kann sie deuten, wie er mag. Die Leichtigkeit des Postfaktischen beherrscht auch sie und erklärt ihre Flüchtlingspolitik so, dass mildere, gewünschtere Wahrheiten entspringen, denen ihre Partei folgen kann. Sie alle wollen nur noch Ruhe - und, natürlich, ihre Kandidatin nicht beschädigen. Noch mehr Aufklärung wird nicht zu erwarten sein. Es war die Situation.

Applaus, Applaus

Einige taten sich sicher schwer zu klatschen und dies alles zu legitimieren, aber Partei-Geschlossenheit erfordert auch Opportunismus.

Angenehmer war es für viele andere, die wirklich nicht erkennen, welche gesellschaftlichen Spannungen erzeugt wurden und welcher politischer Vertrauensverlust angerichtet wurde. Sie können abweichende Meinungen weiterhin als Populismus abtun und konnten ihre Kandidatin Merkel 11 Minuten lang freudig anstrahlen und in Einigkeit drauflos klatschen.

Merkel hat Deutschland noch soviel zu geben.

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