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16/08/2014 05:04 CEST | Aktualisiert 16/10/2014 07:12 CEST

Digitale Agenda: Der Masterplan fürs #Neuland?

Thinkstock

Im Frühjahr dieses Jahres haben die Regierungsfraktionen des Bundestags in einer großen Anfrage bereits die Bedeutung der digitalen Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervorgehoben. Die Anfrage zielt auf die Erarbeitung der Digitalen Agenda ab, mit der die Republik digital fit werden soll, wie es bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden war.

Im Sommerloch wurde kräftig darüber gebrütet, mittlerweile gibt es eine geleakte Version des offenbar abgestimmten Dokuments. Drei strategische Kernziele der Bundesregierung werden wie folgt aufgezählt: Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe und Vertrauen und Sicherheit. Die Umsetzungsmaßnahmen werden auf sieben zentrale Handlungsfelder verteilt.

Im Detail findet sich von „A" wie „Ausbau" bis „Z" wie „Zivilgesellschaft" in den 38 Seiten ein Feuerwerk an Themen, bewusst schweift der Blick auch über den Tellerrand der IT und thematisiert die wachsende Relevanz der Digitalisierung für alle Lebensbereiche.

Längst hat eine solche Agenda dabei Bezüge, die vor Kurzem noch ungeahnt waren und sich komplett nach Science Fiction angehört hätten, was beispielsweise die Entwicklung der 3D Drucker zeigt, deren Anwendungsbereiche mittlerweile bis zur Drohne gehen.

Hält man sich die potentiellen Auswirkungen des „Internet der Dinge" bzw. der „Industrie 4.0" vor Augen, so wird klar, welche Ausmaße dieses Projekt hat.

Das Anliegen ist richtig, extrem komplex und schon per Definition nah an der Überforderung. Die nationale Ausrichtung wird sich in einigen Punkten sicherlich bald in den europäischen Kontext einfügen, was sich aus dem Dokument ergibt, aber auch bereits aus der ersten Priorität des jüngst gewählten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Für ihn stellt die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes für Verbraucher und Unternehmen nämlich ebenfalls ein Kernelement von Wachstum und Beschäftigung dar. Um das Potential digitaler Technologien zu heben, sei es wichtig, den „Mut aufzubringen, bisher national isolierte Systeme in der Telekommunikationsbranche, im Urheber- und Datenschutzrecht zu durchbrechen."

Dass hier Konflikte auch auf europäischer Ebene vorprogrammiert sind, die über den Revierkampf um Ressortzuständigkeiten hinausgehen, steht außer Frage. Ob dabei der angedachte „Digital-Kommissar" die passende Aufstellung ist für ein Thema, das doch in ganz unterschlichen Ressorts verankert werden müsste, darf zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden.

Dass in vielen Fällen gleich ganz weit ausgeholt werden müsste, zeigen Passagen im Text, der Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hatte ja unlängst bereits ein „Völkerrecht für das Netz" ins Spiel gebracht. So verständlich und richtig diese Betrachtung ist, so weit scheinen wir davon momentan entfernt zu sein, hält man sich zum Beispiel die Dimension der Datenaffäre um die NSA vor Augen.

Während die Politik national und auf EU-Ebene also an Plänen zur strukturellen Verbesserung der digitalen Fitness arbeitet, sammeln Verbraucher und Unternehmen weiterhin ihre ganz eigenen Erfahrungen im digitalen Raum. Nur die besten Ideen setzen sich durch und wer bei den digitalen Innovationszyklen nicht Schritt halten kann, gerät schnell ins Schwimmen.

Ein griffiges Beispiel liefert gerade das Taxibusiness: Haben sich klassische Taxi Apps gerade erst etabliert, entsteht mit der Uber App auf der Überholspur bereits ein neues Geschäftsmodell und schickt sich an, eine ganze Branche unter Druck zu setzen.

Letztlich stellen sich hier einige wichtige Regulierungsfragen, wieder einmal in einem Umfeld, in dem der Kunde früher oder später mit den Füßen abstimmen wird. Er ist in der digitalen Welt umworben, verwöhnt und verführt wie selten zuvor, dies umso mehr als er längst als wandelnde Datenbank gilt, die es anzuzapfen gilt, und er oft schon allein mit seiner Präsenz und den so generierten Daten bezahlt.

Natürlich stellt in diesem Kontext vor allem die digitale Bildung einen wichtigen Schlüssel dar, um Schritt halten zu können, und letztlich bleibt jeder selbst gefordert, das entsprechende Know How aufzubauen.

Aus politischer Perspektive wird es jedoch auch darum gehen, dem Verbraucher reinen Wein einzuschenken - zum Beispiel über gesammelte Daten, damit einhergehende Analysen oder versteckte Monetarisierung. Wer das Vertrauen des Verbrauchers verliert, ist online schnell im „off".

Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Datendiebstahls oder des fehlenden Vertrauens in technische Neuerungen hat deshalb vor allem die Diskussion um die Datensouveränität für die Bürger eine besondere Relevanz.

Im Rahmen einer Digitalen Agenda wird es jedoch über die Fragen der Datenspeicherung hinaus darum gehen, den Menschen auch ein umfassendes Verständnis dafür zu vermitteln, was ihre wesentlichen Rechte und Pflichten sind.

Nur so subjektiv aufgeladen kann sich das Netz als Raum des Rechts und der Freiheit etablieren. Gerade deshalb sind die Ausführungen im Text zur bestehenden Werteordnung so wichtig.

Bei der ordnungspolitischen Gestaltung des digitalen Raums muss die Politik ihre Rolle spielen, und zwar nicht in einer fernen Zukunft, sondern im Hier und Jetzt, „begleiten und mitgestalten" klingt an dieser Stelle insofern noch sehr zahm: Es kann nicht gewollt sein, dass digitale Giganten mit einer Mischung aus Innovationskraft und digitalem Hegemoniestreben ihre Marktmacht stärken, sich zunehmend in einem eigenen Raum bewegen, dabei Branchen und Arbeitsplätze unter Druck setzen und gesellschaftlich gleichzeitig oft der Eindruck entsteht, der digitale Raum sei quasi „unregulierbar", egal in welcher Hinsicht.

Auch kann das stete Wiederholen der „Chancen der Digitalisierung", die kaum jemand ernsthaft bestreitet, existente Rechtsverstöße kleinreden oder gar den Druck aus der Debatte um die Haftung für Rechtsverletzungen oder die Frage der jeweils angemessenen Sanktionen entschärfen. Regulatorisches Nichtstun und seine fatalistische Komponente hat viel weitreichendere Konsequenzen, als den Staat in die Rolle der Spaßbremse zu bugsieren, wenn man den Blick auf das wirkliche Ausmaß der Fragestellungen erweitert: Letztlich bedeutet fehlende Regulierung in vielen Fällen Versagen des Staates.

Insofern ist die Frage der Regulierung des digitalen Raums bzw. die Frage der realen Erstreckung von existenten Regeln auf den digitalen Raum längst zu einem Stresstest für unsere und damit auch die digitale Gesellschaft geworden.

Man wird die vom Kabinett am Mittwoch zu erwartende Digitale Agenda wohl insgesamt als Startschuss begreifen müssen, auch wenn das vielen Kritikern sicher zu langsam gehen wird. Im besten Fall bildet sie die Leitplanken für spannende Folgediskussionen. Die inhaltlich wünschenswerte Tiefe wird sie nur dann abbilden können, wenn man sich in den anschließenden Prozessen mit den Teilbereichen auch wirklich intensiv auseinandersetzt.