BLOG
22/12/2015 11:19 CET | Aktualisiert 22/12/2016 06:12 CET

Europäische Union: Wie sich ein Friedensprojekt selbst zerlegt

Monkey Business Images via Getty Images

Das sture Verhalten der Bundeskanzlerin und ihr egozentrischer Kurs gefährden massiv den Frieden in Europa und könnten sogar der Grund für den Niedergang der europäischen Einheit sein.

"Die soziale Unverträglichkeit des Menschen ist es, die ihn Gesetze und Regeln festsetzen lässt."

2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg

Über diese Aussage vom alten Philosophen Immanuel Kant lässt sich mit Sicherheit streiten, festzuhalten ist jedoch die Überlegung, wie die Gesellschaft aussehen würde, gäbe es keine Gesetze und Regeln, zu dieser Überlegung ist jeder selbst angehalten.

Die Europäische Union


Kein System dürfte so viele Regeln, Verträge und Gesetze besitzen wie die moderne Gesellschaft, insbesondere die Europäische Union. Die wichtigsten und ausschlaggebendsten Gesetze sind hierbei jene, welche die Staaten verpflichten und ordnen. Wie wichtig diese sind, wird uns dann bewusst, wenn wir einen Blick in das europäische Gesellschafts-Klima werfen.

Biegen und Brechen von Verträgen steht auf der Tagesordnung

Dublin, Schengen und Maastricht, sind dank der europäischen und deutschen Politik nur noch Städte in Europa und haben als ehemals geschlossene Verträge keinerlei Bedeutung mehr.

Dublin und Schengen wurden dieses Jahr gesprengt, als die Kanzlerin Merkel im Alleingang beschloss eine weltweite Einladung auszusprechen, welche nicht ungehört bleiben sollte. Im Versuch die Verträge von Dublin und Schengen einzuhalten, versagten Staaten wie Griechenland und Ungarn, nicht zuletzt durch die Kritik der Bundeskanzlerin selbst.

Der Vertrag von Maastricht, der die Mitgliedsstaaten nicht nur nicht verpflichtet Schulden anderer Staaten zu übernehmen, sondern dies ausdrücklich verbietet, wird schon seit der Finanzkrise 2008 gebrochen.

Rund 250 Milliarden Euro, wurden bisher als Rettungspakete getarnt in den Sand gesetzt. Diese drei Verträge, die einst einen essentiellen Teil der europäischen Ordnung sichern sollten, wurden in den letzten 5 Jahren vollständig außer Kraft gehebelt.

Schuld sind die großen Staaten


Diese Hebelkraft, geht meistens nicht von den kleineren, gar ärmeren Ländern aus, wie der Slowakei, die bis dato keinen einzigen Vertrag brach, sondern findet seinen Ursprung meist in den größeren Ländern, dies ist wie so oft Deutschland.

Der Kurs von Frau Merkel verunsichert viele Menschen in Europa. Vermehrt beschäftigt man sich mit der Frage, welchen Wert geltende Gesetze eigentlich noch besitzen. Es stellt für viele Staaten ein unheimlichen Ärgernis dar, zu sehen, wie die „Big-Player"-Staaten mit den Gesetzen umspringen. Man muss sich fragen, wann der Wert der europäischen Union durch dieses Handeln in Frage gestellt wird.

Deutschland ist keine Ausnahme


Auch wir, als normale Bürger sind von diesen Gesetzesbrüchen betroffen. Gerade in Deutschland ist Nationales Recht nicht immer an der Tagesordnung. Sowohl die Aufnahme von Flüchtlingen, die zuvor durch ein anderes Land der EU reisten, als auch der bevorstehende Syrien-Einsatz, zeigen, wie Gesetze gebogen und gebrochen werden.

Sollte eine Regierung den Wunsch verspüren etwas gesetzeswidriges durchzuführen, stünde es ihr ja frei, das betroffene Gesetz zu ändern oder gar abzuschaffen, es einfach zu brechen lässt aber an der Substanz des Rechtsstaates zweifeln.

Europas Spaltung


Wie gefährlich dieser Umgang mit bestehenden Regelungen ist, zeigt sich fast täglich. Ob Reformforderungen aus England, Steigende Wahlumfragen oder gar Wahlsiege von rechtspopulistischen Parteien oder Referenden, die den Austritt aus der EU fordern, all jene Faktoren deuten auf eine hohe Unzufriedenheit in Europa hin.

Die Spaltung von Europa ist schon seit Langem im Gang, gerade durch die Aufgezwungenen Spar- und Reformdiktate aus Berlin, spaltete sich der Norden und der Süden zunehmend. West- und Osteuropa sind nun durch die Flüchtlingskrise dabei zu bröckeln.

Dies alles, um es erneut zu betonen, wäre nicht möglich, würden Verträge und Abmachungen, inklusive ihrer Konsequenzen eingehalten werden.

Nun gilt es Europa als Friedensprojekt weiterleben zu lassen und seine Ausrichtung, als bürokratischen Staatenbund zu überdenken. Ein Europa, indem nationale Kompetenzen in Teilen abgegeben werden und ein gemeinsames Bestreben in politischen Feldern ermöglicht wird, ist es, was ein geeintes Europa ausmachen sollte.

Es ist die Aufgabe jedes Bürgers in der kommenden Zeit nicht auf die Parolen von Europa-Feinden herein zu fallen, die es eben nicht im Sinn haben, Europa weiter zu führen, sondern die Länder und Völker zu spalten und aufzuhetzen.

Es bleibt zu hoffen, dass wir der Theorie von Immanuel Kant nachkommen können und unsere soziale Unverträglichkeit nicht zur Probe stellen müssen.

Auch auf HuffPost:

Sekundengenaue Schuldenuhr: So erschreckend ist Europas Verschuldung im Echtzeit-Überblick

Video: Blick hinter die Fassaden: Das sind die Aufgaben der EZB

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Lesenswert: