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20/10/2015 12:36 CEST | Aktualisiert 20/10/2016 07:12 CEST

Warum Deutschland ein gefährlicher Rechtsruck bevorsteht

Thinkstock

Die Schweiz hat gewählt. Trotz leichtem Stimmenzuwachs für die Sozialdemokratie wird in der Schweiz und international der beängstigende Rechtsrutsch in Erinnerung bleiben. In Europa setzt sich damit ein gefährlicher Trend fort. Wie weiter nach dem Rechtsrutsch? Diese Frage stellt sich nun auch in der Schweiz mit großer Dringlichkeit.

„Der Rechtsrutsch der Eidgenossen", titelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" nach den Wahlen vom Sonntag. Tatsächlich ist die Schweiz dank Zugewinnen von SVP und FDP politisch nach rechts gerückt. Neu verfügen die beiden Rechtsparteien über eine knappe Mehrheit im Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments.

Was dabei leicht vergessen wird: Auch die SP konnte in Stimmenprozenten leicht zulegen und dank starken Resultaten im Ständerat, der Vertretung der Kantone, wird die extreme Rechte auch in Zukunft keine Mehrheit im Parlament haben.

Rechtspopulismus in Schweiz

Dennoch wird die Sozialdemokratie in Zukunft noch vermehrt gefordert sein, um Sozialabbau und Menschenrechtsverletzungen per Referendumsabstimmung vor dem Volk zu bekämpfen. Mit 29,4 Prozent für die SVP ist der Rechtspopulismus in der Schweiz besonders stark ausgeprägt. Insgesamt ordnet sich das Schweizer Ergebnis aber in den europäischen Kontext ein. Jüngst kam die FPÖ in Oberösterreich von 15 auf nunmehr rund 30 Prozent.

In Griechenland ist die faschistische Goldene Morgenröte auch nach der September-Wahl drittstärkste Kraft und in Dänemark konnten die Dansk Volkeparti im Juni 1,1 Prozent zulegen.

Aber nicht nur rechts gewinnt. Auch klar linke Parteien konnten über die letzten Wahlen sukzessiv und zum Teil massiv zulegen. In Griechenland wurde Syriza mit einem linkssozialdemokratischen Programm zwei Mal klar bestätigt. In Dänemark wurde die Linke dieses Jahr gestärkt. Und in Grossbritannien gewann Labour nach dem Sieg des dunkelroten Jeremy Corbyn massiv an Support.

Rechtsruck auch in Deutschland

Deutschland dürfte diese Entwicklung - historisch bedingt verzögert - noch bevorstehen. Die scheußlichen Pegida-Aufmärsche und der Rechtsrutsch der CSU sind ihre Vorboten. Aber anders als in der Schweiz, wo die Sozialdemokratie nach wie vor links steht, gehört die SPD in Deutschland zum immer stärker abgelehnten Establishment.

Warum aber verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in die etablierte Politik? Weil sie sich zu Recht von ihr Vergessen fühlen. Nach fast 40 Jahren Marktradikalismus im Interesse von Superreichen und Großunternehmen nehmen Ungleichheit und Unsicherheit weltweit rapide zu.

Die Vermögenskonzentration ähnelt der des Ancien Régime und Ressourcen-Kriege haben massiv zugenommen. Und im alltäglichen Leben steigen die Wohn- und Gesundheitskosten, während die Löhne stagnieren und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse voranschreitet. Ohne Massnahmen gegen diese berechtigten Zukunftsängste wird die Polarisierung weiter zunehmen - mit ungewissem Ausgang.

Sozialdemokratie in Europa

Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es deshalb, sich auch gesamteuropäisch wieder klar zu ihren linken Wurzeln zu bekennen und das Primat der Politik über die Wirtschaft zurück zu fordern. Hierfür muss sie die internationale Zusammenarbeit massiv ausbauen und der Globalisierung der Wirtschaft eine sozial gerechte internationale Politik entgegenhalten.

Dieser Kampf wird lange und hart sein. Aber nur so kann es gelingen den rechten Rattenfängern den Nährboden zu entziehen.

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