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18/12/2017 13:53 CET | Aktualisiert 18/12/2017 13:53 CET

Die CDU und das Konservative

TOBIAS SCHWARZ via Getty Images

Die Abschaffung der Wehrpflicht, das Ende der Atomkraft, die Flüchtlingspolitik von 2015 und zuletzt die Einführung der Gleichgeschlechtlichen Ehe. Auf Betreiben der CDU wurden in letzten Jahren einige Entscheidungen umgesetzt, die die konservativen Wähler vor den Kopf gestoßen haben. Gemerkt hat die CDU das.

Politiker haben die Partei verlassen und sind teilweise zu anderen Parteien, wie zur AfD übergetreten.

Die AfD ist in der Folge erstarkt und in zahlreiche Landtage eingezogen. Dass die CDU in Umfragen weiterhin so weit vorne liegt, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Angela Merkel einen politischen Kurs gefahren ist, der viele bisherige SPD-Wähler dazu gebracht hat, die CDU zu wählen.

Die Frage bleibt dennoch, was die CDU in Zukunft tun kann, wenn sie weiterhin die konservative Partei in Deutschland sein möchte.

Zwei Grundprobleme der CDU

Die CDU hat das Grundproblem das sie zwischen zwei Entwicklungen steht: Die Gesellschaft wandelt sich immer weiter und das unaufhaltsam. Gleichzeitig halten eben viele der konservativen Wähler aktuell nicht mehr zur CDU und wechseln zur AfD.

Ich habe an dieser Stelle bereits zweimal angrenzende Themenbereiche besprochen. Zum einen habe ich in die Einheit der CDU die Gründung der WerteUnion als neue konservative Gruppierung in der CDU behandelt und zum anderen habe ich in "Was heißt "konservativ" im 21. Jahrhundert?" darüber geschrieben, was „konservativ" im 21. Jahrhundert bedeuten könnte.

Schon im ersten Text habe ich das Problem des gesellschaftlichen Wandels angesprochen und anhand von einem Zitat des Historikers Frank Bösch aus seinem Buch Macht und Machtverlust - die Geschichte der CDU verdeutlicht, dass die CDU sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder damit beschäftigen musste, aber immer wieder einen Weg gefunden hat, damit umzugehen.

Die Gründung der WerteUnion habe ich begrüßt, weil dadurch wieder die konservativen Meinungen in der CDU vertreten werden. Die CDU ist laut Programm eine liberale, christlich-soziale und konservative Partei.

Auch wenn sie zu jedem Thema eine Gesamthaltung finden muss, so muss trotzdem jede der drei Ausrichtungen entsprechend nach außen hin vertreten werden.

Im zweiten Text über das "Konservative" habe ich eine moderne konservative Politik als eine beschrieben, die pragmatisch ist und das Schlechte verbessert, das Gute aber belässt und als Tradition anerkennt. Veränderungen müssen so gestaltet werden, dass man sie gut vermitteln kann. Bei Veränderungen müssen die Werte erhalten bleiben.

Damit die CDU wieder die konservative Partei im Land wird und Wähler von der AfD zurück gewinnt, muss es also darum gehen beides miteinander zu verbinden.

Bereits im Text über das Konservative wurden die Historiker Paul Nolte und Andreas Rödder zitiert, die jeweils interessante Aussagen dazu in ihren Büchern "Generation Reform - Jenseits der blockierten Republik" und "Was ist heute Konservativ? - Eine Standortbestimmung" getroffen haben. In ihren Überlegungen haben sie sich auch konkret über die CDU geäußert.

Die AfD bekommt aus Protest Stimmen

Über den Übergang ins 21. Jahrhundert schreibt Paul Nolte in seiner "Generation Reform" dass der Konservatismus unter Bewahrung seiner Werte Gestaltungskraft ausüben sollte.

Diese Gestaltungskraft sieht er aber in der deutlichen Differenz zum rechten Populismus, der sein Unwesen treibt, dieser dürfe für Konservative auch keine Versuchung darstellen.

Die CDU als eine große Volkspartei wird dieser Versuchung ohnehin nicht erliegen können. Aber die braucht sich von den zeitwiesen Erfolgen dieses Populismus auch nicht unsicher machen zu lassen.

Sie kann Wege der programmatischen Profilierung einschlagen, die sich auf den Wandel der modernen Gesellschaft mit fundierter Reflexion einstellen, die der demokratischen Tradition entsprechen, und die außerdem dauerhaft mehr Erfolg versprechen, als die populistischen Parolen.

Das Buch von Nolte erschien 2004, zu einer Zeit freilich, als von der AfD noch nichts zu sehen und zu hören war. Den Inhalt kann man aber auch heute noch anwenden in der Praxis. Die AfD zieht mit Parolen und, wie sich jüngst auch wieder mit einem Plakat zum Oktoberfest zeigte, mit absichtlichen Falschaussagen Stimmen und Aufmerksamkeit auf sich.

Umfragen sagen regelmäßig, dass ein großer Teil der AfD-Wähler der Partei nur aus Protest die Stimme geben, um „den anderen Parteien einen ‚Denkzettel' zu verpassen", wie etwa 2016 in der "Welt" zu lesen war.

Ebenso sagen Umfragen, dass ein ebenso großer Teil der AfD-Wählerschaft bevorzugt der CSU die Stimme geben würde, wäre diese bundesweit wählbar. Weitergeführt würde das bedeuten, dass auch eine CDU, die konservativere Inhalte wieder mehr berücksichtigt, für viele dieser Menschen wieder wählbar wäre.

Es müssen alle Strömungen in der CDU repräsentiert werden

Es kommt also hierbei massiv auf die Ausrichtung der CDU an. Andreas Rödder schreibt in seinem Buch "Was heißt konservativ" speziell dazu:

Politik muss sich gewandelten Anforderungen anpassen. Daher ist Modernisierung unvermeidbar, und dazu zählt für eine Partei auch, Positionen zu räumen und neue zu beziehen, auch früher als falsch bekämpfte. Das ist das historische Schicksal der Konservativen, dass sie beklagen können, aber hinnehmen müssen.

Aber: wenn die Union ihre Identität bewahren will, muss sie dies im Einklang mit der christdemokratischen Art von Politik tun, mit „Maß und Mitte". Das ist eine Frage der Grundhaltung, so allgemein es klingt und so konkret es ist: eine Frage der Haltung, die man hat und die man spürt.

Was heißt das genau?

Wie hier schon oft gesagt wurde, dass sich etwas ändert, dass die Gesellschaft sich immer wandelt, ist nicht zu bestreiten. Es kommt darauf an, mit diesem Wandel umzugehen.

Die CDU hat immer den Vorteil, dass sie breit aufgestellt ist und ggf. auch unterschiedlichen Politikern und Positionen eine Heimat geben kann, es also unterschiedliche Strömungen geben kann, gemäß der Präambel, liberal, christlich-sozial und konservativ.

Und genau, wie die unterschiedlichen Generationen, Geschlechter, Religionen etc. durch eigene Unterorganisationen repräsentiert werden, so werden auch die Liberalen durch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) vertreten, die Christlich-sozialen durch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und sollten die Konservativen durch die WerteUnion vertreten werden.

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Funktionieren kann die CDU nur, wenn Sie für all diese Strömungen ein Angebot hat. Und auch wenn Unterorganisationen bei Themen andere Haltungen vertreten, als etwa die Parteiführung, dann muss dieses ebenso respektiert und als eine Beitrag zur breiten Repräsentation der Bevölkerung und der Diskussion betrachtet werden.

Westliche Werte in Kombination mit Realität und notwendiger Härte

Die CDU darf nicht von Themen abrücken, nur weil die AfD diese für sich entdeckt hat. Und dass man Inhalte gar nicht thematisiert, nur weil sie zu heikel erscheinen, darf schon gar nicht sein. Und wenn man sich daran macht, eben jene Probleme zu lösen, dann ist genau hierbei oftmals der berühmte Mittelweg genau richtig.

Im Falle der Flüchtlingskrise bedeutet das etwa, dass man sich nicht den Manieren der äußeren Rechten bedient, jeden etwa als „links-grünen Schmarotzer" zu bezeichnen, der von Flüchtlingsaufnahmen redet.

Anders herum bezeichnet man nicht Menschen als Nazis oder Rechtradikale, die von einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen reden. Eine solche Flüchtlingskrise lässt sich weder durch bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen lösen, noch indem man einfach einen Zaun um die deutschen Staatsgrenzen zieht.

Bei einem solchen Problem gilt es für einen westeuropäischen Staat, wie die Bundesrepublik einen Ausgleich zwischen westlichen Werten, denen unser Land verpflichtet ist und der notwendigen Realität und Härte, die es dabei ebenso braucht.

Indem man geltende Gesetze anwendet, das Asyl auf jene beschränkt, die es tatsächlich benötigen, nur Menschen mit gültigen Papieren einreisen lässt und am besten dafür sorgt, dass sich Menschen gar nicht erst auf den Weg machen müssen, der bekanntermaßen häufig auch zahlreiche tödliche Fallen bereithält.

Dazu muss man zum einen den Menschen in Flüchtlingslagern auch dort ein lebenswertes Leben bieten können, d. h. Nahrungsversorgung, Gesundheitsversorgung, Schulbildung für die Kinder, zum anderen muss durch Entwicklungshilfe vermieden werden, dass es überhaupt in Zukunft zu weiteren Flüchtlingskrisen dieser Art kommen kann.

Für beides braucht es finanzielle Investitionen, zu denen Deutschland seinen Teil beitragen sollte.

Wenn die CDU dieses beherzigt, wird sie auch in Zukunft die dominierende konservative Partei in Deutschland sein und die AfD auf Dauer kleinhalten können.

Nach den Entwicklungen der letzten zwei Jahre und den Ergebnissen der Bundestagswahl dürfte sich aber die Frage stellen, ob die Person an der Parteispitze noch auf Dauer dazu geeignet ist, notwendigen Reformen einzuleiten.

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