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11/12/2015 06:29 CET | Aktualisiert 11/12/2016 06:12 CET

Wohlstand abgeben statt Waffen liefern

Sean Gallup via Getty Images

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Als kürzlich in einer Bundestagsdebatte bereits eine Weile kontrovers über Klima- und Energiepolitik gestritten worden war und dabei heftig und lebhaft Argumente für und wider die Förderung oder Abschaltung von Braunkohlekraftwerken ausgetauscht worden waren, trat eine Rednerin der CDU ans Pult und erklärte: „Ich fasse zusammen: Deutschland geht es gut." Ich konnte mir angesichts dieser ungeheuerlichen Plattitüde einen lauten Lacher nicht verkneifen, obwohl es natürlich auch etwas bitter ist.

Dies ist vielleicht ein Gradmesser für den Zustand in unserem Land: Der Wohlstand und die leicht dickbäuchige Selbstzufriedenheit ist für die Konservativen Grund genug, das Gefühl zu haben, alles richtig zu machen. Sie denken nicht so weit, dass die Sattheit von Vielen auf Kosten eines anderen Teils geht, dem es nicht gut geht, sowie auf Kosten des Auslands, das für unseren Wohlstand mitbezahlen muss.

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Die „Deutschland-geht-es-gut-Rhetorik" fußt häufig auf einer Doppelmoral.

Ob Angela Merkel da schon mehr begriffen hat als ihre Partei, wenn sie den Flüchtlingen ein „freundliches Gesicht" zeigen will? Ich bin nicht sicher. Die „Deutschland-geht-es-gut-Rhetorik" fußt häufig auf einer Doppelmoral.

Da ist zum Beispiel die falsch verstandene Solidarität mit Frankreich. Der Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist eine Torheit und zeigt, dass die offensichtlichen Niederlagen des Westens in Afghanistan und Irak nicht eingestanden werden. Den Terror kann man mit Bombardements nicht bekämpfen.

Und dabei tut Deutschland nicht einmal das Notwendige: Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr Rüstungsgüter aus Deutschland im Wert von 208 Millionen Euro erhalten. Wenn der Bundesregierung Menschenrechte und Anti-Terror Kampf wirklich ein Anliegen wären, müsste umgehend die Zusammenarbeit und Waffenlieferungen an Saudi-Arabien beendet werden, weil das Land weltweit salafistische Strömungen fördert und den IS mit großen Summen unterstützt.

Die Menschen in Deutschland reagieren derzeit gespalten: Auf der einen Seite die Solidarität mit den Flüchtlingen durch das Engagement von vielen Ehrenamtlichen und Spenden, auf der anderen Seite Pegida- und Seehofer-Anhänger mit ihrer „Boot-ist-voll"-Rhetorik. Die einen geben von ihrem Wohlstand ab, die anderen sehen ihn bedroht.

Wir haben in Deutschland zu lange auf Kosten anderer gelebt

Bei den meisten Menschen, die zu uns kommen handelt es sich um Kriegsflüchtlinge, es gibt aber auch heute schon viele Klimaflüchtlinge, die in ihrem Land keine Zukunft mehr haben. Wir haben in Deutschland zu lange auf Kosten anderer gelebt, auch im Hinblick auf Klimabelastungen.

Daher ist es richtig, nun verantwortungsvoll zu handeln: Bei uns sollten wir den sozial-ökologischen Umbau ohne Wenn und Aber entschlossen vorantreiben und den anderen Ländern sollten wir helfen, ihren Wohlstand nicht auf Kosten der Umwelt aufzubauen. Daher ist es falsch, dass die deutsche Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau noch immer Kohlekraftwerke im Ausland fördert.

Wenn Angela Merkel auf diversen Treffen von Staatschefs die weltweite Dekarbonisierung einfordert, muss sie auch dafür sorgen, dass hierzulande die Kohlekraftwerke zügig und geordnet vom Netz gehen und die Beschäftigten sozial aufgefangen werden. Und wenn Deutschland das Geld, das für den internationalen Klimaschutz bereit gestellt wird, gleichzeitig mit den Entwicklungshilfegeldern verrechnet, ist das nicht glaubwürdig.

Es muss zusätzlich gezahlt werden. Deutschland hat wie viele andere Industriestaaten seit 1970 das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe abzugeben. Davon ist Deutschland mit 0,41 Prozent nach wie vor weit entfernt. Auch im Hinblick auf Klimaschutz ist Deutschland keineswegs eine Musterschülerin wie landläufig oft geglaubt wird. Wegen der nach wie vor intensiven Nutzung der Braunkohle befindet sich Deutschland bei der Bewertung der Klimaschutzanstrengungen nur auf Platz 22. Es gibt also noch einiges zu tun.

Die Toten Einwanderer Europas kommen jetzt in die Mitte Europas - nach Deutschland!

Dieser Text ist Teil der Reihe "Wie geht es uns?" Ein Jahr lang hat die Politik in Berlin, die Krise in Syrien und der Konflikt mit Moskau die Schlagzeilen beherrscht. Wie aber geht es Ende dieses irren Jahres den Menschen in Deutschland? Wie blicken die Menschen in unserem Land in die Zukunft? Das will die Huffington Post herausfinden - und hat alle Redakteure als Reporter durch das Land geschickt. Sie führen Interviews, besuchen Menschen denen sonst niemand zuhört - und berichten über Menschen, die dabei helfen, die größten Probleme zu lösen.

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