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06/03/2016 05:52 CET | Aktualisiert 07/03/2017 06:12 CET

Die Zeit für eine Agenda 2030 ist reif

dpa

Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat. Was klingt wie ein programmatischer Leitsatz der Freien Demokraten, fasst den Kern eines der umfassendsten Reformpakete der letzten Jahrzehnte zusammen. Der Agenda 2010. Doch von den umfassenden Änderungen bei Arbeitsmarkt und Sozialsystem steht nur ein Baustein im öffentlichen Fokus. Hartz IV.

Die umgangssprachliche Bezeichnung für das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II. Der Begriff, der es in den Duden geschafft hat. Über den seit seiner Einführung geschimpft und gestritten wird. Elf Jahre nachdem er in Kraft getreten ist, ist er im Ansehen der Bevölkerung mit Stigmatisierung und dem chancenlosen, gesellschaftlichen Abstieg verbunden.

Namensgeber Peter Hartz spricht in seinem Buch „Macht und Ohnmacht" davon, dass ein System herausgekommen ist, „ (...), mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden." Derartige Äußerungen diskreditieren diesen vom Grundsatz her sinnvollen Reformansatz.

Vergessen ist, dass in Deutschland vorher ein unkoordiniertes Nebeneinander von Arbeitslosenhilfe des Bundes und Sozialhilfe der Kommunen bestand. Ein regelrechter „Verschiebebahnhof" zwischen den beiden Trägern, ohne Angebot zielgerichteter Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration für die Betroffenen.

Wir brauchen weniger Bürokratie

Deutschland steht aktuell vor einem kritischen Wendepunkt. Unser Land darf nicht in die falsche Richtung steuern. Wir brauchen nicht mehr Regulierung und ziellose Leistungsausweitungen. Wir brauchen weniger Bürokratie und individuell passende Fördermaßnahmen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

Mit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 wurde die Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes deutlich erhöht. Ohne diese Reformen gäbe es heute vermutlich keine Rekordzahlen bei der Beschäftigung, sondern wie in anderen europäischen Länder wesentlich höhere Arbeitslosigkeit unter der gerade auch junge Menschen leiden.

Die Arbeitslosenzahlen sind von einem Höchststand 2005 mit fast fünf Millionen in den ersten Jahren nach Einführung von Hartz IV um 1,6 Millionen zurückgegangen. Heute liegen sie unter drei Millionen. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit ist in den Jahren 2007 bis 2009 um 600.000 Personen zurückgegangen. Allerdings: Seitdem bleibt die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit knapp über einer Million Menschen relativ konstant.

Dies zeigt, dass mit den Reformen einerseits die damals dringend erforderliche und gewünschte Belebung des Arbeitsmarktes erreicht wurde. Die Kehrseite: ein verfestigter Kern der Langzeitarbeitslosen ist bestehen geblieben.

Wenn Zusammenarbeit abgelehnt wird, muss das Konsequenzen haben

Dabei sollte mit der Einführung von Hartz IV gerade auch die Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gestärkt werden. Die primäre Aufgabe der Jobcenter: Menschen im Bezug von Arbeitslosengeld II zu fördern und zu unterstützen sowie deren Mitwirkung einzufordern.

Wenn Zusammenarbeit abgelehnt wird, muss das auch Konsequenzen haben. Dies pauschal als Disziplinierung darzustellen, ist daher der falsche Blickwinkel. Denn die Einforderung eigener Anstrengungen kann Menschen auch an ihre Chancen erinnern und ihnen den Weg aus der Erwerbslosigkeit ermöglichen.

Eigene Anstrengungen sollten sich aber auch finanziell lohnen. Freibeträge und Anrechnungssätze für eigenes Einkommen sollten neu gestaltet werden. Die Aufnahme einer Beschäftigung sowie eigene Altersvorsorge müssen attraktiver werden. Den zeitweise Bedürftigen muss vom selbst verdienten Geld so viel verbleiben, dass sich der Einsatz lohnt, Schritt für Schritt wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Und bei den Maßnahmen der Arbeitsförderung sollte der Fokus auch auf die Menschen gelegt werden, die aufgrund vielfältiger Vermittlungshemmnisse besonders weit vom Arbeitsmarkt entfernt sind.

Nötig ist eine passgenaue Förderung der Arbeitsmarktintegration für diesen Kern der Langzeitarbeitslosen.

Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar

Ein weiteres Problem ist mit Hartz IV nur halbherzig angegangen worden. Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar und kompliziert geblieben. Dies führt zu Aufwand und Kosten. Für die Verwaltung, die eine Vielzahl verschiedenster Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber auch für die betroffenen Menschen, die ihre Ansprüche und Pflichten kaum überblicken können.

Geld wird für Bürokratie vergeudet. Es steht dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung. Deutschland braucht heute eine „Agenda 2030" mit weniger Bürokratie und effizienteren Vorgängen zum Nutzen der Betroffenen und der Gesellschaft. Schritt für Schritt könnten möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammengefasst und vereinfacht werden.

Behörden könnten zusammengelegt werden, um möglichst alle Leistungen vor Ort von einer Stelle zu erhalten. Die Zeit für diesen Reformschritt ist reif. Es ist unsere Vision eines liberalen Bürgergeldes. Ein faires Angebot mit möglichst unbürokratischer Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose.

Die aktuelle Politik der Großen Koalition in Berlin beschäftigt sich aber nicht mit solchen Reform-Modellen. Stattdessen gibt es die Gegenbewegung zur „Agenda 2010". Nach der Einführung der Bürokratiepflichten beim Mindestlohn und der Rente mit 63 sollen jetzt Zeitarbeit und Werkverträge eingeschränkt werden.

Gabriels Vorstoß spielt ohnehin Benachteiligte gegen die Flüchtlinge aus

Statt mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und leichterem Zugang zum Arbeitsmarkt steht nun der Kampf gegen den vermeintlichen Missbrauch von Arbeitsmarktinstrumenten im Vordergrund.

Diese Fehlentscheidungen in der Arbeitsmarktpolitik werden im Falle einer nachlassenden Konjunktur oder gar Rezession die schwächsten Arbeitnehmer umso härter treffen. Und auch der aktuelle Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Gabriel zur Ausweitung von Sozialleistungen trägt nicht zur Sachdebatte bei. Gabriels Vorstoß ist vielmehr geeignet, die ohnehin Benachteiligten gegen die Flüchtlinge auszuspielen. Das ist der falsche Ansatz.

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