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15/12/2016 08:32 CET | Aktualisiert 16/12/2017 06:12 CET

Die Empörung über die Rentenpläne von Nahles ist scheinheilig

Fabrizio Bensch / Reuters

Der Schlachtruf ist ja wirklich imposant. Was heißt denn da Politik gegen die junge Generation? Geht es den Bannerträgern dieses dramatischen Schlachtrufes nicht schnell genug mit der Umstellung auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Energieversorgung?

Fordern sie einen konsequenten Feldzug gegen Steuerhinterziehung und Steuerdumping, damit es genügend Mittel für Bildung, und Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Wohnen, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit gibt. Nein, es geht um mittelfristig steigende Beitragspunkte zur Rente und wer wann wie die vermehrte "Rentenlast" zu tragen hat.

Was für ein Anlass zum Kampf der Generationen! Statt Generationenkampf und Horrorszenarien sind doch in Wirklichkeit Generationensolidarität, Sicherheit und Nachhaltigkeit gefragt. Mit einer Politik klarer Grundsätze, abgewogenen Augenmaßes und gut reflektierter Zukunftsperspektive.

Und ja, Offenheit im Blick auf kritische Entwicklungen und Korrekturfähigkeit im Interesse eines insgesamt tragfähigen Konzeptes einer Rentenversicherung der Generationengerechtigkeit bedarf es auch. Denn das ist gewiss: Naivität und Einseitigkeit sind schlechte Ratgeber!

Um vorneweg noch zwei Zähne an der richtigen Stelle zu ziehen!

79-jährige Münchnerin lebt von 790 Euro Rente - und hat eine wichtige Botschaft an ihre Mitmenschen

Der rechte Zahn: Dass der Arbeitgeberseite steigende Rentenversicherungsbeiträge schon immer ein Dorn im Auge waren und weiter sein werden, ist aus deren Interessenlage nachvollziehbar, hat aber mit sozialer Gerechtigkeit und Generationenausgleich nicht sehr viel zu tun. Statt um tiefgreifende Generationengerechtigkeit geht es hier um vordergründige Lohnkosten, die ja nun einmal im schnöden Kapitalinteressen möglichst niedrig gehalten müssen.

Konzepte einer Rentenversicherung der Generationengerechtigkeit

Damit hier niemand erschrickt: Natürlich wirft ein beliebiges Ansteigen von Lohnnebenkosten Probleme auf im Zeichen von internationaler Lohnstückkosten - Konkurrenz, den Produktivitätsschüben und der Rationalisierung von menschlicher Arbeit, den Chancen und dem Menetekel von Wertschöpfung 4.0.

Mehr zum Thema: Es geht nicht um das Ausspielen von Jung gegen Alt

Hierzu müssen wir uns auch von sozialdemokratisch - links aus ernsthaft Gedanken machen. Aber dann bitte mit Konzepten zu einer wertschöpfungsgebundenen Finanzierung von Sozialversicherungsbeiträgen über alle Einkommensarten hinweg, zur Sicherung eines hohen Beschäftigungsniveaus mit neuen Arbeitsplätzen, zur gesteuerten Einwanderung und zur Ausweitung sozialversicherungspflichtiger Arbeit, zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und Qualifizierung und Weiterbildung.

Der linke Zahn: Alle wissen es: Die Fahnen der Streitmacht für die junge Generation tragen vielfach das Logo von kapitalorientierten Versicherungsunternehmen und Fonds aller Art, bei den einen demonstrativ, bei den anderen schamhaft verschleiert.

Das darf uns nicht wundern, denn in der kapitalgedeckten Altersvorsorge liegt ja nicht nur die Chance auf möglichst wenig eigene Beiträge bei der Arbeitgeberseite, sondern auch auf viele gute Gewinne bei einem besonderen Teil der Unternehmensseite, die nicht mehr auf direkte reale Wertschöpfung, sondern auf Versicherungen, Kapitalverwaltung und Anlagen spezialisiert ist.

Damit auch hier niemand den Vorwand der Naivität erhebt: Natürlich ist es richtig, dass anders als bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege das Alter kein unkalkulierbares Risiko darstellt und Menschen hier nach eigenen Prioritäten, Möglichkeiten und Entscheidungen persönlich Vorsorge betreiben können.

Konzepte wie das der Betriebsrente oder auch der sogenannten Riesterrente sind deshalb auch nicht des Übels, wenn sie ergänzend, gut abgesichert, einfach und ohne großen Verwaltungsgewinn durchgeführt und staatlich sozial ausbalanciert sind. Hier hat die junge Generation gerade mit Blick auf materiell nicht so gut Gestellte und selbständig Erwerbstätige mit der Bundesarbeitsministerin eine richtige Unterstützerin gefunden.

Gezielte und ausgeweitete Steuerzuschüsse und die Auszahlungsgarantie bei der Betriebsrente und beim Riestern stehen hier- für beim Nahles - Konzept genauso wie die Mindestprämie auch bei einem späteren Leben in der Grundsicherung.

Streit um das Rentenniveau, die Rentensicherheit und die Lebensarbeitszeit

Und dann bleibt noch der Streit um das Rentenniveau, die Rentensicherheit und die Lebensarbeitszeit. Natürlich muss die junge Generation an der richtigen Balance dieser drei entscheidenden Größen ein besonderes Interesse geltend machen. Schließlich dauert es bei ihr noch sehr lange, bis sie alt wird, und schließlich wird sie dann aller Voraussicht nach auch noch besonders lange alt sein können.

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Aber genau deshalb ist ja die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrem Umlageprinzip, das die verschiedenen Generationen bei Einzahlungen wie Auszahlungen zusammen bindet, so überaus wertvoll. Denn es gibt langfristig persönliche Sicherheit durch kollektive Absicherung, es lässt mittelfristig Anpassungen an veränderte Verhältnisse und präventive Maßnahmen zu und es verhindert kurzfristig das Auseinanderdriften bei der Entwicklung der Einkommen und der Altersbezüge.

In dieser positiven Logik der gesetzlichen solidarischen Rentenversicherung bewegen sich jetzt auch die gut ausbalancierten Vorschläge der Bundesarbeitsministerin mit dem Konzept der doppelten Zielgrößen und doppelten Haltelinien bei Rentenniveau und Rentenbeiträgen.

Zum Generationenkrieg muss es darum nicht kommen. Stattdessen wird der Blick frei gemacht, sich wieder den eigentlichen Anliegen der jungen Generation zuzuwenden, was Bildung, Ausbildung, Wohnen, Arbeit, Familienzeit für Kinder und Pflege etc. angeht.

Einfach gesprochen: Nicht Jung gegen Alt, sondern Arm gegen Reich, Werte schaffend gegen Werte abschöpfend, egoistisch gegen gemeinschaftsorientiert beschreibt die wahren Konfliktlinien in der Gesellschaft. So viel "Klassenkampf" muss sein. Denn das beste Fundament für noch mehr Generationensolidarität ist schließlich noch mehr soziale Gerechtigkeit.

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