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08/10/2015 11:15 CEST | Aktualisiert 08/10/2016 07:12 CEST

Dieser Umweltkiller ist noch schlimmer als VW

ullstein bild via Getty Images

Stickoxide sind gesundheitsschädlich, sie gelten auch als Klimakiller. Autos emittieren sie, wie auch Tierfabriken, die dazu große Mengen Kohlenstoffdioxid und Methan, Gerüche, Nährstoffe, Staub und Bioaerosole, einschliesslich der viel diskutierten multiresistenten Erreger, produzieren.

Die UN-Welternährungsorganisation FAO steht schon seit Jahren auf dem Standpunkt, die Intensivtierhaltung sei eine Hauptverursacherin der schlimmsten Umweltprobleme unserer Zeit. Abluftreinigungsvermeidungsstrategien sind Symptom eines systemischen Problems, auch in der Agrarindustrie, wo unternehmerisches Handeln stets im Spannungsfeld zwischen sozialer und ökologischer Verantwortung sowie wirtschaftlichen Notwendigkeiten steht.

Klima und Biodiversität in Gefahr

Die intensive Landwirtschaft in der EU und USA setze so viel Grünhausgase frei, dass laut einer Forschungsgruppe vom Max-Planck-Institut für Biogeochemie die positive Effekte von Wäldern, Grasland und Mooren als Kohlenstoff-Speicher gegen Null gehe.

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Kühe emittieren zwischen 100 und 500 L Methan pro Tag

Die einseitig vom Klimawechsel geprägte Diskussion verdrängt oftmals, in welchem hohen Masse die allgemeine Industrialisierung auch die Landwirtschaft zu einem wesentlich produktiveren Lebensmittelerzeuger werden ließ -- die Landwirtschaft sich aber zugleich zum Umweltzerstörer mit dem größten Gefährdungspotenzial für die Biodiversität auf Erden entwickeln konnte, wie Ernst Ulrich von Weizsäcker in seinem Buch Faktor Fünf(2010) darlegt.

Hohe EU-Umweltstandards

Das hohe Umweltschutzniveau der Europäischen Gemeinschaft wurde nach den sogenannten Kopenhagener Kriterien auch auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Mittels unzähliger Programme gelingt es der EU, eine umweltgerechte Entwicklung und den „Umwelt für Europa"-Prozess umzusetzen. Auch in der Europäischen Produktnormung werden heute Umweltschutzaspekte systematisch berücksichtigt.

Welche Kräfte sind es dann, die dagegen halten?

Filterpflicht eher die Ausnahme

Filtererlasse sollen auf Bundesländerebene die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für zwangsbelüftete Schweine- und Geflügelställe im Hinblick auf den Einsatz von Abluftreinigungsanlagen regeln. Mit wenigen Ausnahmen (Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) verzichten die Bundesländer von vornherein auf Filtererlasse.

Bei nicht genehmigungspflichtigen Anlagen besteht eine Filterpflicht nur wenn bestimmte Grenzwerte überschritten und konkrete Umwelteinwirkungen nachgewiesen werden können. Auch das bleibt eher die Ausnahme.

Verzicht auf Filtererlasse

So wie sich die Leistungswerte eines Autos vermindern, sobald die Stickoxidabgabe vermindert wird, so verschlechtert sich die betriebswirtschaftliche Bilanz eines Schweinemastbetriebes, wenn Abluftfilter in Betrieb genommen werden. Anreize, billiges Fleisch zu produzieren, gibt es zuhauf; überzeugende Anreize, weniger Luft zu verschmutzen oder verunreinigte Luft zu waschen, fehlen. Beispielsweise können Betriebsleiter durch Weglassen der Filter-Zusatzstoffe (Säuren und Laugen) tausende, durch Ausschalten der Pumpen für die Benetzung der Filter weitere tausende Euro pro Jahr einsparen.

Länder machen sich "zum Genossen" der Massentierhaltung

Immer häufiger kommt es im ländlichen Raum zu Bürgerprotesten, weil sich Antragsteller von Großställen formaljuristischer Tricks bedienen, um unter die Grenze, ab der Umweltverträglichkeitsprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen erforderlich wären, zu fallen. Die Bundesländer selbst, insbesondere im Osten, machen sich "zum Genossen" dieser Projekte, weil sie mit hohen sechsstelligen Förderbeträgen darin "verhaftet und gefangen" sind.

Es überrascht nicht, wenn Behörden nur zögerlich "von Amts wegen" gegen Umgehungstatbestände vorgehen. Bei staatlichen Förderungen in Höhe von über einer halben Million Euro pro Tierfabrik können sich Landesregierungspolitiker keine wirtschaftlichen Flops leisten. Hier kommt es zum Schulterschluss zwischen Betreibern und hoheitlicher Aufsicht, da es aus regierungspolitischer Sicht nur konsequent ist, wenn Prüfungen und spätere Kontrollen lax ausfallen.

Wenige permanent und effektiv arbeitende Filteranlagen

Nach einer Untersuchung der LUFA Nord-West (eine landwirtschaftliche Forschungsanstalt in Niedersachsen) aus dem Jahr 2012 erfüllten nur wenige der getesteten Anlagen alle Anforderungen.

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Im Ergebnis verfügen nur wenige Prozent der deutschen Geflügel- und Schweinehaltungsbetriebe über effektive Abgasreinigungsanlagen (siehe auch Jochen Hahne, vTI, Forschungs-Report 1/2012, S. 19).

Ämter und Behörden personell überfordert

Hinzu kommt, dass die Umweltbehörden in den neuen Bundesländern, wo einige der größten Tierfabriken stehen, personell "knapp gehalten" werden. Sie sind nicht in der Lage, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen, systematische Messungen auf der Fläche zu veranlassen, geschweige denn wirksam Abhilfe zu schaffen, selbst wenn entsprechende Anzeigen eingehen und Nachweise konkreter Belastungen geliefert werden. Verhängte Bußgelder liegen regelmäßig signifikant unterhalb der Einsparungen, die der Betriebsleiter einer intensiven Tierhaltung erwirtschaftet, wenn er sich nicht gesetzeskonform verhält.

Bund verweist auf Länder

Dennoch hält die Bundesregierung die geltenden immissionsschutzrechtlichen Anforderungen für ein ausreichendes Instrumentarium zur EU konformen Begrenzung anlagenbezogener Emissionen und verweist im Übrigen auf die Bund-Länder Subsidiarität: die Länder seien in der Pflicht, da deren Behörden gemäß § 29 BImSchG die stetige Kontrolle von Emissionen verlangen können, soweit dies notwendig sei, um die Einhaltung geltender Vorschriften sicherzustellen. Gleichzeitig beschleunigt beispielsweise das Land Brandenburg die Ansiedung von Tierfabriken, insbesondere Geflügelhaltung, mit Förderquoten von bis zu 40 Prozent -- und denkt nicht daran, einen Filtererlass in Kraft zu setzen.

Negative Externalitäten

Als negative Externalitäten werden die Effekte wirtschaftlicher Aktivitäten bezeichnet, die unbeteiligten Dritten ungerechtfertigte Kosten bescheren: wenn Produzenten mangels wirtschaftspolitischer Regelung die Freiheit nutzen, bei der Preisbildung nur die ihnen tatsächlich entstehenden betriebswirtschaftlichen Kosten zu berücksichtigen, nicht aber die darüber hinaus anfallenden sozialen und ökologischen Kosten.

Am besten erst gar nicht filtern

Wenn schon hochqualifizierte Manager eines Konzerns wie Volkswagen, wo Corporate Governance Lehrgänge nicht nur obligatorisch sind, sondern zum guten Ton gehören, wissentlich und vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen, dann kann mich sich lebhaft vorstellen, wie kostenintensive Filter in Schweine- und Geflügelmastanlagen abgeschaltet werden, oder erst gar nicht installiert werden, wenn es dazu keine Pflicht gibt, beziehungsweise bei vorhandener Pflicht Verstöße nicht geahndet werden.

Sozialisierung von Umweltschäden

Management Vergütungs- und Bonifizierungssysteme knüpfen daran an, dass es gelingt möglichst viele Kosten aus der Gewinn- und Verlustrechnung zu eliminieren, beispielsweise indem die Kosten für Luftreinigung von vornherein vermieden werden, womit die Last sozialisiert wird, da die Gemeinschaft - und nicht das Unternehmen - für die negativen Folgen aufkommen muss.

Pönalisierung des verantwortlichen Handelns

Manager und Betriebsleiter, ob bei VW oder in der Landwirtschaft, werden nicht belohnt, wenn es ihnen gelingt, möglichst viele negative Folgen des Unternehmenshandelns zu identifizieren und zu beseitigen, womit sie in der Folge die Überschussrechnung belasten und die Unternehmensbilanz schwächen würden. Im Gegenteil: wenn ein verantwortungsvoller Manager dazu übergeht nach Wegen zu suchen, die zu weniger Vergemeinschaftung der vom Unternehmen verursachten negativen Folgen führen, wird er im Zweifel entlassen.

Wenn er dann noch als Whistleblower die eine oder andere Schweinerei der Öffentlichkeit preisgibt, wird er von internen und externen Unternehmensjuristen gehetzt. Wenn er sich noch zu verteidigen versucht, muss er wegen hoher Anwaltskosten mit dem persönlichen Bankrott rechnen. Das sind keine Anreize, sondern Abschreckungen. Und das ist universell so.

Leitbild des verantwortungslosen Handelns in der globalen Wirtschaft

Nur zu oft werden wir mit der Art und Weise, wie wir beispielsweise weltweit Rohstoffabbau, Land- oder Textilwirtschaft organisieren und dabei Leben anderer negativ beeinflussen konfrontiert; stehen aber ohnmächtig davor. Wir werden täglich mit dem Ausmaß der Externalitäten konfrontiert, die durch unser kollektives Handeln Umweltschäden in vielen Regionen der Welt auslösen und millionenfach soziales Leid mit sich bringen, wenn beispielsweise dörfliche Gemeinschaften in Südostasien, in Afrika oder in Südamerika zur Begründung von Palmölplantagen und Soja-Monokulturen weichen müssen, in deren Folge Böden irreversibel degradieren und Gewässer, aus denen wir selbst nie trinken müssen, eutrophieren.

Leitbild des verantwortungslosen Konsumverhaltens

Wir kennen diese Entwicklungen aus der täglichen Zeitungslektüre und zahlreichen TV-Reportagen nur zu genau. Beispielsweise weiß fast jeder, dass Plantagenwirtschaft nichts weniger als ein systematischer Kampf gegen die Umwelt, gegen die biologische Vielfalt ist.

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Man kann es kaum noch hören, so wie der Begriff der Nachhaltigkeit so inflationär gehandhabt wird, dass seine Verwendung uns schon reizt. Es bleibt aber dabei: Als Konsumgesellschaft verhalten wir uns gegenüber Dritten in einer gemeingefährlichen Weise. In seinem Buch Grundfragen unseres Lebens von der Geburt bis zum Tod postuliert Wolfgang Huber: Die Demokratie des Einkaufkorbs ist keine abstrakte Idee. Deshalb stellt sich nicht die Alternative zwischen persönlicher Verantwortung und globalen Strukturen, denn diese werden durch das Verhalten vieler Einzelner geprägt.

Persönliche Rechtsfertigungslehren

Als Konsumenten tun wir (in den etwas höheren Einkommensschichten) alles, um nicht mehr als 15 Prozent unseres Einkommens für Fahrten zum Arbeitsplatz, Kleidung und Lebensmittel auszugeben. Wir wollen partout nicht den vollen Preis, der auch Umweltschäden berücksichtigt, zahlen. Jeder demonstriert eine beachtliche Kreativität bei der Entwicklung der persönlichen Rechtfertigungslehre.

Für den einen sind es die hohen Steuern, für den anderen die eigenen Kinder, die den Konsum von Billigprodukten entschuldigen soll. Behördenleiter geben vor, es sei "politisch nicht gewollt" mehr zu tun und der Personalmangel sei an allem schuld. Und überhaupt, warum soll ausgerechnet "ich" vorbildlich sein, wenn's die anderen nicht sind.

Konzernmanager exkulpieren Konsumenten

Wir danken es Konzernmanagern, die auf möglichst elegante und diskrete Weise jede Sichtbarmachung einer Verknüpfung von negativen Externalitäten mit unserem persönlichen Konsumverhalten zu vermeiden suchen. Die Nichtwahrnehmung des Ausmaßes der Relationen, mit negativen Konsequenzen für andere, die sich oftmals auf anderen Kontinenten materialisieren, haben die meistens von uns über die Jahre perfekt eingeübt.

Systemisches Problem

Wir haben mit einem systemischen Problem zu tun, da wir die aufgezeigten Missstände im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie Kosten aus der Bilanz gehalten werden, statt sie zu internalisieren, sehen müssen. Die Ursachen liegen nicht beim Fehlverhalten einzelner Manager von VW oder bei der Schludrigkeit einzelner Landwirte, sondern sie sind im Zustand eines Systems begründet, das wenig Wertschätzung für Gemeingüter wie saubere Luft, sauberes Wasser und ökologisch wertvolle Böden erbringt, insbesondere wenn andere Regionen der Welt betroffen sind. Es ist ein System, dass auf der ganzen Linie die falschen Anreize bietet.

Winterkorn ist nur ein Symptom von Fehlentwicklungen

Die Leistungseliten der westlichen Industrienationen beherrschen die organisierte Verantwortungslosigkeit in einem Masse, dass man Winterkorn glauben darf, wenn er sagt, keine Ahnung von den millionenfach-systematisch organisierten Abgasmanipulationen gehabt zu haben, obwohl Zeitungsberichten zufolge Volkswagen schon vor Jahren von über Abgas-Manipulationen informiert worden war.

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Winterkorn verkörpert in symptomatischer Weise das Problem der systemischen Ahnungs- und Verantwortungslosigkeit. Winterkorns Demontage, die gerade eröffnete Treibjagd nach Schuldigen, die muntere Komplizenschaft zwischen Staatsanwaltschaft und Medien, der unterhaltsame Zirkus, der Hohn und Häme, Selbstgerechtigkeit (ein Vorwurf, den sich auch dieser Beitrag aussetzt) und Selbstmitleid feiert, all das lenkt von grundlegenden Fehlentwicklungen im Verhältnis Gesellschaft, Markt, Politik und Umwelt ab.

Rate der Zerstörung der Umwelt übertrifft die Wachstumsrate

Ökologische Ökonomen argumentieren, dass in der Regel die Rate der Zerstörung der Umwelt die jeweilige Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts (BIP) übersteigt.

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BIP seit 1950

Wenn zum Beispiel das BIP, das den Gesamtwert der Endprodukte (seien es Autos oder Schweinekoteletts) und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft zu berücksichtigen versucht, um zwei Prozent wächst, verzeichnen wir mehr als zwei Prozent Umweltzerstörung, wenn man alle durch das BIP-Wachstum weltweit ausgelösten Umwelteinbußen kalkuliere.

BIP kennt kein Naturkapital

Das liegt daran, dass das BIP nicht die Abwertung des sog. Naturkapitals und die Minderungen der sog. Naturleistungen berücksichtigt, worunter natürliche Produktionsfaktoren für die natürliche Herstellung von Sauerstoff, Luft, Verhüter von Erosion, Genmaterial und andere Leistungen, die die Natur hervorbringt, zu fassen sind.

Wealth of Nature

Der frühere Energiepolitiker Hermann Scheer sagte einmal sinngemäß: Die Menschheit müsse sich vom Reichtum der Nationen (Wealth of the Nations; Adam Smiths Buchtitel, der zur Zauberformel der fossilen industriellen Revolution wurde), der aber auch eine Armut der Nationen (Titel eines Buchs von Elmar Altvater) schuf, nunmehr zum Wealth of Nature (Titel eines Buchs des US-amerikanischen Umwelthistorikers Donald Worster) weiterentwickeln, in dem wir die Natur als lebendigen Produktionsfaktor sehen und möglichst intelligent nutzen und bewahren. Danach geht es nicht um mehr oder weniger Konsum, mehr oder weniger Wachstum, sondern um eine Revolutionierung des Verständnisses der Ressourcenbasis.

Verzögerungsstrategien werden belohnt

Der Wert von Autos oder Ackerfrüchten, zum Beispiel, fließt mit ihren Marktpreisen in die Berechnung der gesamtwirtschaftlichen Leistung ein. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bleiben hingegen Luftverschmutzung, Bodendegradierung, Wassereutrophierung und unberücksichtigt. Deswegen muss es aus Sicht der Bundesregierung konsequent erscheinen, wenn sie - wie unlängst geschehen- in Brüssel die Einführung eines neuen, realistischeren Auto-Abgastests durch die Europäische Union zu verzögern versuchte, denn eine Verzögerung liefert positive Effekte für das BIP, womit die Bundesregierung gegenüber der Industrie punkten konnte.

Geringe Wertschätzung für Gemeingüter

Investitionen für Abluftfilter oder Stickoxidreduktionsverfahren fließen zwar als Erhöhung des Reichtums eines Landes in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ein, ganz egal ob sie ordnungsgemäß oder manipulativ betrieben werden, während die tatsächlichen Ergebnisse, beispielsweise saubere Luft oder renaturierte Feuchtgebiete, nicht entsprechend bewertet werden, selbst wenn sie der Gesellschaft wertvolle Funktionen und eine Vielzahl von Gemeingütern gewähren.

Beispiel: Je „naturnaher" der Boden bebaut wird, desto mehr biologische Vielfalt erhält er, desto mehr verkörpert er kostbare Gemeingüter: Abermillionen Mikro- und Makroorganismen eines nicht mit Pestiziden, Fungiziden und Insektiziden behandelten Bodens bilden die Grundlagen einer reichen Bodenfauna und -flora und bieten eine schier unerschöpfliche Nahrungsquelle für Pflanzen, Insekten, Vögel und Säugetiere. Intensiv bewirtschaftete Monokulturen können das nicht leisten. Für die Berechnung des BIP spielt all das keine unmittelbare Rolle.

Warum in die Ferne schweifen ...

Die integrale Agrarumweltpolitik macht in Europa im Sinne eines Wandels von der rein ökonomischen hin zur umweltgerechteren Orientierung in der Agrarproduktion und somit Ökologisierung der Landwirtschaft Fortschritte. Dennoch verzichten nahezu alle Bundesländer auf Filtererlasse ..., dennoch zerstören ausgerechnet Bund und Länder, dort wo sie selbst unmittelbar Verantwortung tragen, nach wie vor wertvolle Ökosysteme mitten in Deutschland.

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Entwässerung von Niedermooren

Heute werden beispielsweise in der Uckermark, eines der "angesagtesten" Landschaften des Nordostens (auch als die Toskana Deutschlands bezeichnet), Niedermoore des Randowbruchs systematisch entwässert, damit der Bund über die bundeseigene Gesellschaft Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) höhere Pachtzinsen erzielen und letztendlich einen höheren Beitrag zum BIP leisten kann. Land und Kommunen unterstützen diese Massnahmen.

Organisierte Umweltkriminalität?

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In einer niederschlagsarmen Region werden mit einem gewaltigen finanziellen, organisatorischen und technischen Aufwand (Kosten, die allerdings Bürger - weder Bund noch Land - in Form von Wasser- und Bodenverbandsgebühren zahlen) jährlich Abermillionen Liter köstliches gefiltertes Wasser in die Oder abgeführt, von wo aus sie in die Ostsee fließen. Hier finden sich auch nagelneue sowie alte Massentierhaltungsanlagen, die eine extrem hohe Luftverunreinigung ausweisen und einen niedrigen Beschäftigungsgrad verzeichnen.

Hier organisieren Bund und Land mit einem großen finanziellen Aufwand, den der Bürger direkt mittels der Gebühren an den Boden- und Wasserverband finanzieren muss, Abermillionen Tonnen Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre, obwohl sie wissen, dass die weltweit verbleibenden Moorgebiete doppelt soviel Kohlenstoffdioxid binden wie alle Wälder der Erde zusammen. Und es kommt noch schlimmer: Dort wo heute noch die Eiche wächst, steht eines Tages nur noch eine Birke.

Zerstörung reicher Ökosysteme

Unsere Nachkommen werden eines Tages die Hände über den Kopf schlagen: Der Bund und das Land Brandenburg nehmen in Kauf, dass angrenzende (noch) gesunde Mischwälder mit einer enormen ökologischen Vielfalt systematisch entwässert werden, so dass in Zukunft auch auf diesen waldbaulich attraktiven Standorten, wo heute noch Eichen und Buchen gedeihen, eines nicht zu fernen Tages nur noch die märkische Kiefer und einige Pioniergewächse wie die Birke wachsen können.

Ein Motiv der Umweltschädigung

Wie sieht es mit der Wertschöpfung und der gesamtwirtschaftlichen Rechnung aus? Auf der einen Seite erzielt die BVVG als Bundesgesellschaft einige Hunderttausend Euro mehr Pachtzinseinnahmen im Rahmen einer optimierten extensiv geführten Weidewirtschaft, auf der anderen Seite werden großartige Ökosysteme geopfert.

Solidarität mit Umweltsündern

Perfiderweise werden die Kosten der Entwässerung „aus Solidarität" (Landesverfassungsgericht Brandenburg) den Bürgern aufgelastet, als ob sie ein vitales Interesse an der Vernichtung der sie umgebenden Flora, Fauna und Habitat hätten, wo heute noch Schreiadler und Seeadler, Wespenbussarde und Rotmilane, Graureiher und Kraniche, Mittel- und Schwarzspechte, Wiesenweihen und Zwergschnäpper, Wachtelkönige und Goldregenpfeifer, ein Dutzend Fledermausarten und zahlreicher Amphibien und Reptilien gedeihen.

Kopf in den Sand stecken

Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker, Ministerialbeamte, Behörden- und Amtsleiter können sich jedenfalls nicht, wie Winterkorn, auf Unwissenheit berufen: Seit Jahrzehnten machen Hochschulen, Forschungsinstitute und Persönlichkeiten wie der Alternative Nobelpreisträger Prof. Michael Succow auf diese Missstände aufmerksam.

Siehe auch: Weltacker Serie

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