POLITIK
07/05/2018 21:38 CEST | Aktualisiert 07/05/2018 23:28 CEST

Zwischenwahlen in den USA: Der Anfang vom Ende für Donald Trump?

Die Konsequenzen der kommenden Kongress- und Senatswahlen – auf den Punkt gebracht.

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Donald Trump auf dem Weg in den Plenarsaal des US-Kongresses vor seiner ersten Rede zur Lage der Nation im Januar. 

Noch ein halbes Jahr, dann könnte die Trump-Präsidentschaft kurz vor dem Ruin stehen. Am 6. November stehen in den USA die Neuwahlen des Kongresses und Teilen des Senats an. 

Noch kontrollieren die Republikaner die Mehrheiten in beiden Parlamentshäusern der USA. Die Demokraten schicken sich nun an, beide Häuser zu erobern. Schaffen sie dies, wird für Trump eine Gefahr für seine Macht plötzlich akut: Die Amtsenthebung

Die muss durch den US-Kongress beschlossen und den US-Senat durchgeführt werden. Gewinnen die Demokraten hier die Mehrheiten, könnten sie gegen Trump etwa wegen den Verdächtigungen in der Russland-Affäre ein Verfahren einleiten. 

► Die Zwischenwahlen im November könnten also der Anfang vom Ende für Donald Trump werden.

Doch bei den sogenannten Midterms geht es um mehr als nur das Schicksal des Präsidenten. Die möglichen Konsequenzen der Zwischenwahlen auf den Punkt gebracht. 

So laufen die Midterms in den USA ab:

► Alle 435 Sitze des US-Kongresses und 35 von 100 Sitzen im US-Senat werden neu gewählt werden.  

► Seit dem März und bis September finden in den Wahlkreisen die sogenannten Primaries statt, in denen die Demokraten und Republikaner parteiintern ihre Kandidaten für die jeweiligen Parlamentssitze bestimmen. 

► In aktuellen nationalen Umfragen liegen die Demokraten im Schnitt laut der Statistikseite “FiveThirtyEight” um etwas mehr als sieben Prozentpunkte vor den Republikanern

► Was nach einer klaren Sache für die Demokraten klingt, ist aber absolut keine. Der Grund: Eine uralte Sonderregel im US-Wahlgesetz, das sogenannte Gerrymandering.

► Diejenige Partei, die in einem US-Bundesstaat die Mehrheit hat, kann durch diese Wahlkreise neu ziehen lassen – und so für unfaire Machtverhältnisse innerhalb dieser Wahlkreise sorgen. 

Gerrymandering wurde in den vergangenen Jahren vor allem von den Republikanern angewandt, die sich ihre Wahlkreise so legten, dass sie in diesen große Wählermehrheiten für sich sammelten.

► Die Wirkung dieser Politik auf die Midterms ist enorm: Laut einer Studie des Brennan Center for Justice müssten die Demokraten bei den Kongress- und Senatswahlen 11 Prozent mehr aller insgesamt abgegebenen Stimmen holen als die Republikaner, um die Mehrheiten in den Parlamenten für sich zu gewinnen. 

Darum sind die Midterms eine große Gefahr für die Republikaner ... 

► Trotz dieser hohen Hürde für ihre demokratische Konkurrenz stellen die Midterms ein hohes Risiko für die Republikaner dar. 

► Denn bei jeder etwa durch Rücktritte vorgezogenen Wahl für einen Kongress- und Senatssitz hat die Partei seit Trumps Amtsantritt dramatisch an Zustimmung verloren.

Seit Trumps Wahl im Jahr 2016 gab es in den USA Stand dem 6. April 93 Sonderwahlen, auf der nationalen, regionalen oder lokalen Ebene. Zwar gewannen die Republikaner 47, eine mehr als die Demokraten. Doch von den 93 Sitzen hatten sie 65 innegehabt – und nun ganze 19 an die Demokraten verloren

► Setzt sich dieser Trend in den Midterms fort, wird es für die Republikaner gefährlich. Schon jetzt fürchtet sich die Partei vor einer “Blue Wave”, einer blauen Siegeswelle der Demokraten im November

... eine enorme Chance für die Demokraten ... 

► Doch das es zu eben dieser kommt, ist längst keine sichere Sache – nicht nur wegen des großen Vorteils, den die Republikaner durch ihr Nutzen der Gerrymandering-Regelung genießen. 

Denn nicht überall gewinnen die Demokraten im Verhältnis zu den Republikanern an Zustimmung. So haben es etwa im wichtigen Bundesstaat Florida, der 25 Kongressabgeordnete stellt, statt den Demokraten die Republikaner geschafft, sich seit der Wahl 2016 in den Umfragewerten zu verbessern

► Dennoch: Die Demokraten stehen vor einer historischen Chance. Viele der Kandidaten der Republikaner sind angeschlagen – entweder, weil sie in konservativen Wahlkreisen Trump unterstützen oder weil sie in Trump-Wahlkreisen konservativ auftreten. 

► Im Januar diesen Jahres lagen die Demokraten in nationalen Umfragen für die Midterms bei einer Zustimmung von 50,1 Prozent, während die Republikaner nur auf 36,6 Prozent mögliche Stimmen kamen. Bei den Wahlen im November würde so ein Abstand für einen Machtwechsel in den Parlamenten reichen

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... und eine Entscheidung über die Zukunft der Trump-Präsidentschaft

► Kommt es wirklich zu diesen, wird es für US-Präsident Donald Trump eine sehr, sehr schwierige restliche Regierungszeit. Und womöglich eine kurze

Nicht nur würden die Demokraten nach einem Erringen der Mehrheiten in Kongress und Senat jedes Gesetzesvorhaben Trumps abschmettern – sie könnten sich auch dazu entschließen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. 

► Im Kongress würde dazu eine einfache Mehrheit der Abgeordneten reichen, wenn das Justizkomitee des Hauses einen entsprechenden Gesetzesentwurf (ebenfalls mit einfacher Mehrheit der Komiteemitglieder) vorbringt, um Trump eines amtsstrittigen Vergehens anzuklagen. 

► Das Problem: Um Trump wirklich aus dem Amt zu werfen, muss der US-Senat mit zwei Dritteln für eine Amtsenthebung stimmen, nachdem der Kongress ein Vergehen festgestellt hat, das so einen Rauswurf rechtfertigt. 

► Es ist fraglich, ob die Republikaner im Senat die nötigen Stimmen für so einen Rauswurf liefern würden. Um sie zu überzeugen, müsste ein Amtsenthebungsverfahren schwere Vergehen Trumps feststellen – etwa Landesverrat im Zuge der Russlandaffäre. 

► Doch selbst wenn es nicht zu einer Amtsenthebung käme: Eine demokratische Mehrheit im Kongress und Senat würde die Trump-Präsidentschaft nahezu zum Stillstand bringen. Politisch betrachtet wäre sie der Anfang vom Ende für Trump. 

Die möglichen Konsequenzen der US-Zwischenwahlen auf den Punkt gebracht: 

Die Republikaner bangen, die Demokraten hoffen und Trump begreift langsam, wie gefährlich die Lage für ihn ist: Bei den Kongress- und Senatswahlen in den USA am 6. November entscheidet sich die politische Zukunft der USA. 

Gewinnen die Demokraten die Mehrheiten in den Parlamenten, könnten sie Trumps Präsidentschaft zumindest politisch effektiv beenden. Halten sich die Republikaner an der Macht, könnten sie sich eben diese auf Jahre hinaus sichern und die Demokraten ins Chaos stürzen. 

Selten waren die sogenannten Midterms so spannend und bedeutungsvoll, wie in diesem Jahr. Selten stand für die US-Demokratie so viel auf dem Spiel. 

(jkl)