POLITIK
17/01/2019 12:54 CET

Zweites Referendum: Wie die Brexit-Gegner nun die Regierung in die Mangel nehmen

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EFE
Sie geben die Hoffnung nicht auf: Brexit-Gegner in London. 

► Der Brexit-Plan der britischen Regierung ist tot – und die Brexit-Gegner wittern ihre Chance. 

► Zahlreiche Unterstützer eines zweiten Referendums zum EU-Austritt haben der “People’s Vote”-Kampagne, die sich für eine erneute Abstimmung einsetzt, nach dem Debakel von Theresa May im Unterhaus mehr als 100.000 Britische Pfund überwiesen. Das berichtet die HuffPost UK

► Auch auf Labour-Chef Jeremy Corbyn steigt der Druck, sich für ein zweites Referendum einzusetzen. Der Oppositionschef hatte bisher auf Neuwahlen gepocht, war mit dieser Forderung aber am Mittwochabend gescheitert.

► Die Parteichefs von Plaid Cymru, der Liberal Democrats und der Green Party forderten Corbyn in einem Brief auf, seine Position zu ändern – und eine erneute Abstimmung über den Brexit zu unterstützen. 

Mehr zum Thema: Dieser Mann demonstriert seit Monaten gegen den Brexit – das treibt ihn an

Wie realistisch sind die Chancen für ein zweites Brexit-Referendum?

Premierministerin Theresa May muss am Montag ihr weiteres Vorgehen im Unterhaus darlegen, die Abgeordneten hatten ihr ursprünglich ausgehandeltes Austrittsabkommen am Dienstag abgeschmettert.

Derzeit spricht May mit Vertretern aller Parteien. Corbyn verweigert Gespräche aber bisher, sollte May einen Austritt ohne Abkommen nicht ausschließen. Er ist weiterhin für einen sanften Brexit, nach dem Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben würde – bisher eine rote Linie Mays.  

Ein zweites Referendum hat die Premierministerin kategorisch ausgeschlossen. Am 29. Januar wird nun wohl zunächst über einen Plan B, auf den sich Abgeordnete bei den Gesprächen mit May einigen können, abgestimmt. 

Sollte es jedoch keinen Kompromiss geben, werden die Brexit-Gegner erneut auf ein Referendum pochen. Die Labour-Abgeordnete Anna Turly, Unterstützerin von “People’s Vote”, sagte: “Das Parlament befindet sich in einer Sackgasse, und eine Volksabstimmung ist der einzige Ausweg aus diesem Brexit-Chaos.”

Mehr zum Thema: May übersteht Misstrauensvotum, Brexit steht still: Welchen Ausweg es noch gibt

Wie würden die Briten bei einem zweiten Referendum abstimmen?

Unklar ist, welche Optionen die Briten bei einem zweiten Referendum zur Auswahl hätten. Möglich wären wohl: ein Austritt ohne Abkommen, ein Austritt mit einem Deal, den das Unterhaus unterstützt – oder kein Brexit.  

Beim Referendum 2016 hatten knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Fast jede Umfrage sieht mittlerweile allerdings die Brexit-Gegner bei einer einfachen Wahl zwischen Austritt oder Verbleib vorne. Mit einer hitzigen Wahlkampfphase könnten sie die Verhältnisse aber noch einmal verschieben. 

May jedenfalls sieht eine weitere Abstimmung kritisch. Es würde das Land weiter spalten. Sie warnte bereits im Dezember: “Eine weitere Abstimmung würde unserer Politik einen irreparablen Schaden zufügen, denn es würde den Millionen, die unserer Demokratie vertrauten, sagen, dass die Demokratie nicht Wort hält.”

(vw)