POLITIK
19/08/2018 18:35 CEST

Zuwanderung per Mausklick? Was noch in Seehofers Einwanderungskonzept steht

Auf den Punkt.

Carsten Koall via Getty Images

Gewissermaßen ist es schon Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet CSU-Innenminister Horst Seehofer dieser Tage den langjährigen SPD-Wunsch nach einem Einwanderungsgesetz umsetzt.

Jahrelang hatten die Christsozialen sich nicht zu einem solchen Vorhaben durchringen lassen – nun wird es Realität. Dazu haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet.

Ein erster Entwurf der Eckpunkte, die das Bundesinnenministerium formuliert hat, deutet auf ein durchaus ambitioniertes Gesetzespaket hin. Das “Handelsblatt“ hatte zuerst über das Dokument berichtet, das bereits mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium abgestimmt sein soll.

Auch der HuffPost liegt der Entwurf vor.

Das waren die Kernpunkte:

► Viel wurde bereits diskutiert über die Pläne, die vorgeschriebene Bevorzugung einheimischer Bewerber auf eine Stelle abzuschaffen. “Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung“, heißt es so in dem Papier des Innenressorts.

► Auch beruflich oder akademisch Qualifizierte, die noch keine Stelle nachweisen können, soll in Zukunft erlaubt werden, für eine Übergangsphase zur Jobsuche in Deutschland einzureisen.

In dem Entwurf heißt es dazu, “die Möglichkeiten der Potentialzuwanderung, das heißt der Zuwanderung zur Arbeitsplatzsuche für Hochschulabsolventen und für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung“ solle “bedarfsorientiert“ weiter geöffnet werden.

Das plant Seehofer noch:

► Bislang weniger im Fokus: Die Maßnahmen, mit denen die bürokratischen Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften in Zukunft abgebaut werden sollen.

So kündigt das Innenministerium “weitere strukturelle Vereinfachungen des Aufenthaltsrechts“ an. Das scheint bitter nötig: Derzeit gibt es mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels.

► “Lange und intransparente Verwaltungsverfahren“ sollten die Fachkräftezuwanderung in Zukunft nicht mehr erschweren, so die Maxime.

Dazu bringt das Innenministerium mehrere konkrete Ideen in die Diskussion.

► Geprüft werden soll etwa ein “Fast-Track-Verfahren“, in dem “zertifizierte Arbeitgeber“ Fachkräfte mit einer vereinfachten Prozedur aus dem Ausland anwerben können.

Nach welchen Kriterien diese Arbeitgeber definiert werden sollen, wird bislang nicht näher ausgeführt.

► Auch “One-Stop-Shops“, also eine Zentralisierung aller bei der Zuwanderung nötigen Verfahren an einer Stelle, soll geprüft werden.

► Perspektivisch plant Seehofer “ein wettbewerbsfähiges Online-Angebot”, das “auch zur Antragsstellung und Kommunikation zwischen den Beteiligten“ dienen soll.

Zuwanderung von Fachkräften könnte so in deutlich einfacheren Verfahren als bisher weitgehend online vorbereitet und organisiert werden.

Das fehlt in Seehofers Konzept:

Den kontroverstesten Punkt innerhalb der Debatte um die Fachkräftezuwanderung spart der Innenminister derweil aus.

► Einen “Spurwechsel“ von abgelehnten Asylbewerbern in ein Verfahren der Arbeitsmigration sieht das Konzept des Innenministeriums bislang nicht vor.

Zuletzt hatte auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dafür plädiert, abgelehnten Asylbewerbern dann eine Arbeitsperspektive zu eröffnen, wenn sie ein langes Verfahren hinter sich haben. Die CSU und Teile der CDU lehnen das ab, weil sie fürchten, dass dadurch mehr Asylbewerber angelockt würden.

“Der Einwand ist nicht per se falsch, berücksichtigt aber nicht, dass die Asylverfahren bei uns immer noch viel zu lange dauern“, sagte Scholz der “Bild am Sonntag“.

► Voraussetzungen für einen sogenannten “Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht sollen nach Vorstellungen der SPD gute Integration, gute Deutschkenntnisse und ein Arbeitsplatz sein.

“Chefs und Kollegen wollen die oft gerne im Unternehmen behalten. Das sollten wir ermöglichen“, sagte Scholz.

Auch das unter anderem von der FDP geforderte Punktesystem nach australischem Vorbild ist nicht Teil des Seehofer-Planes.

Nach Vorstellung der Liberalen sollen sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.

Seehofers Einwanderungskonzept auf den Punkt gebracht:

Auch wenn die ganz große Reform – etwa durch eine Ermöglichung des “Spurwechsels” – wohl ausbleiben wird: Das Innenministerium will die Zuwanderung von Fachkräften deutlich vereinfachen.

Besonders dem Abbau der Bürokratie kommt dabei ein wesentlicher Anteil des Seehofer-Konzepts zu.

Sollten sich die von seinem Ministerium vorgeschlagenen Reformen als praktikabel erweisen, könnten deutsche Unternehmen und Fachkräfte im Ausland im Zukunft etwa deutlich einfacher online zueinander finden und die notwendigen Schritte zur Migration einleiten.