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11/10/2018 12:25 CEST | Aktualisiert 11/10/2018 13:07 CEST

Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen

Ich habe mir das Programm zur Landtagswahl 2018 vorgenommen und habe 20 Highlights für mich herausgearbeitet.

Wir halten uns mit Scheindebatten auf, während wir wirklich progressive Ideen entwickeln und diskutieren sollten. Wie können wir unser wunderschönes Bayern weiterentwickeln? Wie wird es wirklich für alle lebenswerter?

Anstatt darüber zu schimpfen, was die aktuelle CSU Parteiführung also gerade alles wieder verkehrt macht, habe ich mich als Sozialdemokrat meiner eigenen Partei zugewandt und mir angeschaut, welche Ideen wir denn haben. Dazu habe ich mir das Programm zur Landtagswahl 2018 vorgenommen und habe 20 Highlights für mich herausgearbeitet.

Weder müsst ihr die gleichen Ideen gut finden, noch steht dies vollständig für die BayernSPD, das sind lediglich Ideen, die ich gut finde. Und vielleicht schaffen wir es somit auch endlich zu diskutieren, was wir in Bayern verändern wollen!

Hier kommen meine 20 Highlights:

  • Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr: Für Bedürftige, Alte und Junge - langfristig für alle. Nicht nur in den Städten, sondern gerade auch auf dem Land.
  • Recht auf Weiterbildung: Durch einen bezahlten 10-Tage-Bildungsurlaub pro Jahr sowie einen Anspruch auf Freistellung zur Weiterbildung
  • Kostenfreie Bildung für alle: Das soll greifen inklusive Kitas, Kindergärten, aber auch die Meister-, Techniker- & Fachschulausbildung
  • Wohnraum-Offensive: zusätzliche 100.000 bezahlbare Wohnungen bis 2023
    • 25.000 durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
    • Geförderten Wohnungsbau massiv ausweiten
    • Vereinfachung der bayerischen Bauordnung
    • Grundstücke des Freistaats identifizieren und für den Bau freigeben
  •  Flächendeckende Internetversorgung mit Glasfaser
  • Mobilfunk 5G bayernweit
    • Gewerbegebiete mit Up- & Download-Geschwindigkeit im Gigabit-Bereich
    • Private Haushalte ab 100 Mbit
    • Finanziert durch Telekommunikations-Anbieter nach Höhe ihres Umsatzes
  •  Beste Bildung: u.a. durch mehr Personal
    • mehr Personal für die Verwaltung zur Unterstützung der Schulleitung
    • Weitere Pädagoginnen für Schulen
    • Mindestens ein/e SchulsozialarbeiterIn pro Schule - unbefristet und in Vollzeit
    • Klassengröße von maximal 25 SchülerInnen
    • Zeitgemäße Fortbildungen
  • Digitale Kompetenzen in die bayerischen Lehrpläne und “technical education” für LehrerInnen, sowie folgendes Angebot für SchülerInnen:
    • Umgang mit digitalen Geräten
    • Sensibilisierung für Privatsphäre & Datenschutz
    • Medienkompetenz
    • Grundkenntnisse in Programmiersprachen / Algorithmen
  • Gründung eines Transformationsrates Mobilität: Mit innovativen Unternehmen, Umweltverbänden, Kommunen und Gewerkschaften, mit dem Ziel die Wende zur emissionsfreien Mobilität in Bayern zu schaffen.
  • Entwicklung von Feedback-Möglichkeiten von SchülerInnen für ihr Lehrpersonal
  • Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
  • Antragsrecht der Studierenden Vertretung in Landtagsausschüssen
  • Innovative Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum
    • bspw. Carsharing- & E-Mobilitätskonzepte und flächendeckender Ladeinfrastruktur
    • Mobile-Apps für den ländlichen Raum fördern
    • Mehr Bedarfshalte & Bahnhaltestellen im ländlichen Raum
  • Programme für Digitalisierung für Senioren entwickeln und fördern
  • Legalisierung von Cannabis wird Kommunen in Modellprojekten ermöglicht
  • Energieversorgung zu 100% aus erneuerbaren Energien spätestens ab 2035
  • Unterstützung für pflegende Angehörige: Durch Anspruch auf befristete Reduzierung der Arbeitszeit und Lohnersatzleistung
  • Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr inklusive mehr Radschnellwege
  • Mehr Personal für die Finanzverwaltung, denn derzeit sind fast 10% der Stellen unbesetzt
  • Konsequente Entwaffnung der Reichsbürgerszene
  • Best Practice Modelle auf EU-Ebene teilen und implementieren, bspw. Wasserversorgung aus Bayern 

Ja, man kann jetzt wieder schimpfen: “Das setzen sie eh nicht um.” Da ist dann sicherlich was Wahres dran, denn alles zusammen kann nur bei einer Mehrheit umgesetzt werden. Diese lag die letzten 60 Jahre aber bei der CSU.

Wenn man also bereits ein paar tolle Ideen darin findet, könnte man sich glatt überlegen, ob es nicht mal Zeit ist für eine sozialdemokratische Beteiligung an der bayerischen Regierung!

Umso stärker die SPD wird, umso mehr wird davon umgesetzt!

Mit der Zukunft im Kopf für ein Bayern mit Herz.