POLITIK
20/02/2018 17:49 CET | Aktualisiert 20/02/2018 17:51 CET

8 junge Europa-Abgeordnete erklären, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellen

Reformvorschläge liegen auf dem Tisch – was aber muss sich wirklich ändern?

getty/dpa/EP/stemandersdk/Arne Weychardt/GERB/reuters/Rainer Weisflog/european green party
Oben, von links nach rechts: Anders Primdahl Vistisen, Nadja Hirsch, Ska Keller, Eva Kaili. Unten, von links nach rechts:Terry Reintke, Elly Schlein, Eva Maydell, Jan Philipp Albrecht
  • Die EU-Kommission und Frankreichs Präsident Macron wollen die Europäische Union reformieren
  • Was muss sich dringend ändern in der EU? Wir haben acht junge Abgeordnete des Europäischen Parlaments gefragt

Die Europäische Union steht an einem Scheideweg.

Wollen die Mitgliedsstaaten enger zusammenrücken – oder weiter im Streit versinken wie etwa bei der Verteilung von Asylbewerbern?

Sicher ist: Die EU braucht Reformen. Zu viele Probleme haben sich in den vergangenen Jahren angestaut.

Mögliche Lösungen liegen bereit. 

Die EU-Kommission und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben ihre Reformpläne vorgestellt. Auch Union und SPD sprechen in ihrem Entwurf eines Koalitionsvertrags von einem “neuen Aufbruch für Europa”.

Noch aber ist ungewiss, wie dieser “Aufbruch” aussehen soll. Die Verhandlungen über die Reformen stehen erst an ihrem Anfang.

Wie jedoch stellen sich die Menschen diese Zukunft vor, die täglich daran arbeiten? Die HuffPost hat mit acht jungen Abgeordneten des Europäischen Parlaments gesprochen und gefragt, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellen.

1. Jan Philipp Albrecht (Deutschland, 35 Jahre)

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

Arne Weychardt
Jan Philipp Albrecht

Der deutsche Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht glaubt, dass der EU ein Neuaufbruch guttun würde. Was nicht bedeuten soll, “dass die EU, so wie sie derzeit verfasst ist, schlecht wär”, betont er im Gespräch.

► Dennoch müsse die europäische Politik eine Frage beantworten können: “Wie schaffen wir es, dass die Menschen die EU als den politischen Aktionsrahmen akzeptieren?”

Wichtig ist für ihn, dass die Menschen in Europa anfangen, wirklich über die Brüsseler Politik zu diskutieren

► Albrecht macht dazu drei Vorschläge.

Einer davon: “Nicht nur das Logo der nationalen, sondern auch der europäischen Partei sollte auf den Stimmzettel der Europawahl stehen”, sagt er. Dann wäre die Sichtbarkeit der europäischen Parteien viel größer.

Auch müsse es eine öffentliche politische Debatte in Europa geben. “Eine TV-Debatte darf nicht nur auf Euronews stattfinden”, sagt er.

Zum Hintergrund: Die Europawahl 2019 wird die neunte direkte Wahl des Europäischen Parlaments sein. Über 400 Millionen Menschen in der EU werden dann aufgerufen sein, 751 Abgeordnete zu bestimmen. 

Derzeit sind 7 Fraktionen im Parlament in Brüssel vertreten. Sie bestehen aus über 200 nationalen Parteien.

Auf europäischer Ebene haben sich nationale Parteien mit ähnlicher politischer Ausrichtung zu Bündnissen zusammengeschlossen und bilden eine europäische Partei.

Vor der Europawahl 2019 würden außerdem noch wichtige Momente für die EU anstehen. Albrecht denkt an die Ratssitzungen der Regierungschefs. Schon am Freitag steht etwa ein informeller EU-Gipfel an, an dem Merkel und weitere Staatschefs die Finanzplanung nach dem Brexit angehen werden. 

Albrecht fordert: “Für diese Momente braucht es eine größere Aufmerksamkeit in der politischen Debatte.”

Wenn der Europäische Rat über die Zukunft Europas berät, “sollten wir in Deutschland nicht nur über nationale Fragen diskutieren”, sagt er.

2. Eva Maydell (Bulgarien, 32 Jahre)

Fraktion der Europäischen Volkspartei

GERB
Eva Maydell

Eva Maydell ist eine bulgarische Politikerin der konservativen Partei GERB und Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im Europäischen Parlament.

Sie sagt: “Wir brauchen nicht unbedingt einen neuen Aufbruch.”

► Wichtiger sei, sich wieder der gemeinsamen Werte zu erinnern, für die die Gründungsväter der EU eingestanden seien.

Maydell fasst das in einem Satz zusammen:

Ich persönlich träume von einem Europa, das bei seinen Prinzipien Solidarität, Stärkung der Einzelstaaten, Wohlstand und Freiheit nicht versagt. Eva Maydell

Die großen Herausforderungen der Zukunft sieht Maydell vor allem auf die Wirtschaft und auf die Sozialmodelle der Mitgliedsstaaten zukommen. 

Die Europäische Union müsse dazu Antworten auf diese beiden Fragen finden:

► “Welche Fähigkeiten brauchen wir, um den Herausforderungen von morgen gewachsen zu sein?”

► ”Funktioniert unser Sozialsystem bei Teilzeit, Eigenständigkeit oder bei flexiblen Arbeitszeiten, die viele Menschen der jüngsten Generation wollen?”

3. Anders P. Vistisen (Dänemark, 30 Jahre)

Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer

vistisen / stemandersdk
Anders P. Vistisen

Anders Primdahl Vistisen ist mit 30 Jahren der jüngste Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Der Däne ist Politiker der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti und sitzt im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, zu der etwa auch die konservativen Tories aus Großbritannien, aber auch die rechte PiS aus Polen gehört.

Vistisens Vision für die Zukunft von Europa unterscheidet sich deshalb auch stark von den Aussagen der anderen befragten Abgeordneten. Die aktuelle Debatte startet für ihn von einem falschen Punkt aus.

“Die wirklich wichtige Frage ist: Was ist ein ‘neuer Aufbruch’?, betont er. Vististen fordert nicht “mehr Europa”, sondern weniger.

► “Die Europäische Union muss sich meiner Meinung nach wieder auf den Binnenmarkt und den Freihandel konzentrieren”, betont der Däne. “Alle Unternehmungen darüber hinaus sollten wir zurückfahren.”

Was Vorschläge wie einen EU-Finanzminister für die Eurozone angehe, sagt Vistisen: “Wenn man diesen Pfad einschlägt, wird das, glaube ich, zu mehr Problemen wie dem Brexit führen.”

Zum Hintergrund: Sowohl die EU-Kommission als auch Emmanuel Macron haben einen europäischen Finanzminister vorgeschlagen.

► Laut dem Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll der Finanzminister zugleich “Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der Euro-Gruppe” sein.

Der Finanzminister soll über einen Teil des EU-Budgets für die Eurozone verfügen können und die Arbeit eines noch zu schaffenden Europäischen Währungsfonds überwachen.

► In seiner Europa-Rede hat Macron einen EU-Finanzminister vorgeschlagen, der unter “strikter parlamentarischer Kontrolle auf europäischer Ebene” stehen soll.

► Mit der Idee des EU-Finanzministers verbinden sich zwei Ideen:

Der Minister könnte einerseits stärker auf Haushaltsdisziplin drängen – oder, wie Macrons Plan interpretiert wird, Investitionen planen und wirtschaftlich schwache EU-Staaten fördern.

4. Ska Keller (Deutschland, 36 Jahre)

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

Christian Marquardt via Getty Images
Ska Keller

Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller sieht die Pläne der großen Koalition für Europa kritisch. Was nach Neuanfang und guten Vorschlägen klinge, habe “leider wenig mit der Realität zu tun”, sagt sie.

Zwar forderten Union und SPD, den “Zusammenhalt innerhalb Europas zu vertiefen” sowie eine “Stärkung des Europäischen Parlaments”.

Allerdings haben die CDU und CSU im Europäischen Parlament “dafür gesorgt, dass es keine transnationalen Listen von Kandidatinnen und Kandidaten bei der kommenden Europawahl geben wird”, merkt Keller an.

Für die Grünen-Politikerin ein Widerspruch zwischen den Ansagen und den wirklichen Taten der Union.

Zum Hintergrund: Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Europäischen Parlament wollten das Wahlsystem der Europawahl reformieren – und transnationale Listen einführen. Bisher können die Menschen nur Kandidaten aus ihrem Land wählen.

Auch Emmanuel Macron unterstützte die Idee. Die transnationalen Listen sollten die Wahl attraktiver machen und europaweite Debatten fördern.

Anfang Februar stimmte das Europäische Parlament aber mehrheitlich gegen den Reformvorschlag.

Keller fordert einen “echten Aufbruch” mit “echter europäischer Solidarität”. Sie fordert die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und den Kampf für Menschenrechte.

► “Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, das nicht entsteht, indem man versucht, soziale Ungleichheit wegzusparen.”

Zu diesem Europa, für das Keller kämpft, gehöre auch “untrennbar der Kampf gegen den Klimawandel: Halten wir die Klimaziele ein, erhalten wir die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen”.

5. Elly Schlein (Italien, 32 Jahre)

Progressive Allianz der Sozialdemokraten

picture European Union 2017 Source : EP
Elly Schlein

Nach den Krisen der vergangenen Jahre ist für die italienische Sozialdemokratin Elly Schlein klar:

Die EU ist noch nicht das Projekt, das die Gründer im Kopf hatten: “eine Gemeinschaft der Offenheit, der Solidarität und der Möglichkeiten für unsere und die nächste Generation”, wie es Schlein umschreibt.

► Sie fordert etwa, den ins Stocken geratenen Integrationsprozess zu Ende zu führen.

Etwa beim Thema Migration: “In den vergangenen Jahren haben sich sechs von 28 Mitgliedsländern um 80 Prozent aller Asylbewerber in der EU gekümmert”, erklärt Schlein.

Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sieht sie Herausforderungen. “Der Ansatz bisher fokussierte sich fälschlicherweise nur auf Sparmaßnahmen”, sagt die Italienerin.

► Und fordert einen “umfassenden Investitionsplan für Innovation, Bildung, Forschung und grüner Energie – viel stärker als Junckers Plan –, um unsere Wirtschaft zu wiederbeleben”. 

Zum Hintergrund: Mit dem sogenannten “Juncker-Plan” begann die EU-Kommission 2015 Projekte im Energie-, Digital- und Forschungsbereich zu fördern. Bisher soll der Plan 264 Milliarden der 315 Milliarden Euro, die geplant sind, mobilisiert haben.

Eine geplante Verdopplung des Budgets des “Juncker-Plan” hatte 2016 Kritik der CDU ausgelöst.

Auch Schlein fordert, das Europäische Parlament zu stärken und die Aufmerksamkeit für europäische Themen zu fördern. 

Dazu werden die Institutionen nicht ausreichen, betont Schlein. Und fordert deshalb: “Wir brauchen mehr Europäische Parteien, Gewerkschaften sowie Medien und politische Debatten, wie wir sie bei wichtigen Themen wie dem Handelsabkommen TTIP gesehen haben.”

6. Nadja Hirsch (Deutschland, 39 Jahre)

Allianz der Liberalen und Demokraten

dpa
Nadja Hirsch

Auch die deutsche FDP-Politikerin Nadja Hirsch kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das Dokument klinge nach einer “Mischung aus Merkels ‘Weiter-So’ und einer SPD auf Sinnsuche”.

► Sie fordert dagegen: “Deutschland muss eine eigene Vision für Europa entwerfen, so wie es Macron aus Sicht Frankreichs getan hat.” Macron habe vorgelegt, jetzt müsse die deutsche Bundesregierung ihre eigene Vorstellung der EU präsentieren. 

Neben den konstitutionellen Diskussionen fordert Hirsch vor allem umgehende Antworten “auf drängende Entwicklungen” wie die Digitalisierung.

Die Digitalisierung verändert die Lebenswirklichkeiten aller Menschen in Europa. Um nicht überrollt zu werden, müssen wir die Digitale Revolution gestalten, nicht verwalten. Nadja Hirsch

E-Commerce befürworten, aber den Versand von Medikamenten auf Rezept ausschließen, wie die GroKo das getan hat, hält Hirsch für einen Fehler.

Sie warnt: “Ohne beherzte Investitionen in digitale Infrastruktur, barrierefreien Zugang zu Produkten und Dienstleistungen, praktikablen Datenschutz, drastisch bessere Bedingungen für Start-Ups und digitale Innovationen werden wir Arbeitsplätze, Wohlstand und globalen Einfluss verlieren.”

Zum Hintergrund: Emmanuel Macron hat in seiner Rede zur Erneuerung der EU gefordert, dass die Staatengemeinschaft die digitale Revolution nicht nur hinnehmen, sondern anführen soll.

Das soll eine europäische Agentur für Innovation angehen, durch die neue oder noch unerforschte Forschungsbereiche wie die künstliche Intelligenz gemeinsam finanziert werden.

Große Plattformen wie etwa Facebook sollen reguliert und die Steuerpolitik für große Digital-Unternehmen überdacht werden.

7. Eva Kaili (Griechenland, 31 Jahre)

Progressive Allianz der Sozialdemokraten

Yiorgos Karahalis / Reuters
Eva Kaili

Die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili spricht sich auch für einen “neuen Aufbruch” aus. 

► “Wir brauchen eine Strategie, wie wir bei den laufenden Trends wie Digitalisierung eine Rolle in der Welt spielen können”, sagt sie.

Schon jetzt gebe es ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. “Wir müssen Wege finden, wie wir die Länder an Bord holen können, die nicht die Geschwindigkeit der restlichen Länder haben”, fordert die Griechin.

► Und fügt hinzu: Länder, die das nicht wollten, sollten nicht dieselben Freiheiten haben, in der EU Entscheidungen zu treffen.

Auch sie erwartet von der deutschen Regierung endlich eine Antwort auf die Reformvorschläge von Macron und Juncker.

Wie die Zukunft Europas aussehen müsse? “Europa muss ambitioniert sein. Damit wir die existierenden Klüfte zwischen den Mitgliederstaaten schließen können”, betont Kaili.

► Sie plädiert für ein größeres Budget für Forschung und eine stärkere Forderung der kreativen Industrie. “Im Grunde müssen wir da für Wachstum sorgen, wo derzeit keines passiert”. sagt Kaili.

8. Terry Reintke (Deutschland, 30 Jahre)

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

Rainer Weisflog
Terry Reintke

Die EU brauche einen Aufbruch, fordert die Grünen-Politikerin Terry Reintke. Das sei spätestens am Morgen nach dem Brexit-Votum klar geworden.

Zum einen brauche es wieder “mehr Lust am politischen Streit”, sagt Reintke. “Nicht entlang nationaler Gräben, sondern inhaltlicher Vorschläge”, stellt sie klar. 

Und dann gebe es eine lange Liste von Dingen, die getan werden müssten, um die EU demokratischer zu gestalten.

► “Ein erster Schritt wäre, das Europaparlament institutionell zu stärken, indem es ein Initiativrecht in der Gesetzgebung bekommt”, fordert Reintke.

Zum Hintergrund: In der EU besitzt nur die Kommission das Initiativrecht. Nur sie kann Gesetzesvorschläge ausarbeiten und in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Kommission lediglich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden.

Außerdem sollten sich die europäische und die nationale Politik stärker ineinander verzahnen. Denn nur so könnten europäische Themen “in die nationale Öffentlichkeit getragen werden”.

► Als ein Beispiel für eine Änderung, die das schaffen könne, nennt Reintke die Europastunde im österreichischen Nationalrat. Dort kommen auch Abgeordnete des Europaparlaments zu Wort. “So etwas sollte es auch im Bundestag geben”, findet die Grünen-Politikerin.

(mf)