WIRTSCHAFT
19/07/2018 10:37 CEST | Aktualisiert 19/07/2018 12:41 CEST

Facebook weigert sich, Beiträge von Holocaust-Leugnern zu löschen

Auf den Punkt.

Bloomberg via Getty Images
Beiträge von Holocaust-Leugnern fallen unter die Meinungsfreiheit, findet Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.

“Weltverschwörung”, “Kindermörder”, “Zionistenclans”.

Antisemitische Hetze, Hass auf Juden und auf Israel durchdringen nach einer Studie der Technischen Universität (TU) Berlin zunehmend das Internet.

In sozialen Medien, Blogs und Online-Kommentaren ist der Antisemitismus so weit verbreitet wie noch nie, heißt es in der Untersuchung. 

Und was macht Facebook? Nichts. Mehr noch: Facebook-Chef Mark Zuckerberg weigert sich sogar, Beiträge von Holocaust-Leugnern in dem von ihm gegründetem sozialen Netzwerk löschen zu lassen.

Das sagte der 34-Jährige in einem Interview mit dem Blog “Recode”. Doch nicht nur in Deutschland ist das Leugnen des Holocausts verboten und steht unter Strafe.  

Wie das soziale Netzwerk mit dieser Diskrepanz umgeht und warum Zuckerberg Holocaust-Lügen nicht löscht will – auf den Punkt gebracht. 

Die Ausgangssituation:

Zuckerberg selbst ist zwar Jude, doch “am Ende des Tages glaube ich nicht, dass unsere Plattform das (Leugnungen des Holocausts, Anm. d. Red.) löschen sollte, weil ich denke, dass es Dinge gibt, bei denen verschiedene Leute falsch liegen”, sagte er. “Ich denke, dass sie nicht absichtlich falsch liegen.”

“Recode”-Mitgründerin Kara Swisher widersprach ihm vehement. Zuckerberg argumentierte, dass jeder, der sich öffentlich äußere, Fehler mache. Das sei noch kein Grund, jemanden zu löschen, so lange es “niemandem Schaden zufügt”. 

Das ist angesichts zunehmender Attacken sowohl auf jüdische Einrichtungen als auch auf Juden, eine mehr als naive Sicht.

Die Rechtslage:

Anders als in Deutschland ist in den USA das Leugnen des Holocausts nicht verboten. Die USA argumentiert, wie Zuckerberg, mit Meinungsfreiheit. 

In Deutschland machen sich Holocaust-Leugner strafbar, auch im Netz. Gegen entsprechende Beiträge im Netz soll seit dem 1. Januar 2018 auch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz helfen. Soziale Netzwerke sind seitdem angehalten, Hassbotschaften konsequenter zu löschen, sonst drohen hohe Bußgelder. 

Mehr zum Thema: Der Hass der AfD ist nichts zu dem, was ich tagtäglich erlebe

In der Realität nützt das jedoch wenig. In geschlossenen Gruppen oder auch in Kommentaren verbreitet sich Anitsemitismus weiter im Netz, wie die eingangs erwähnte Studie zeigt.

So weit ist Antisemitismus im deutschsprachigen Internet verbreitet: 

In einer aktuellen Studie haben Forscher der TU Berlin mehr als 300.000 deutschsprachige, oft anonym verfasste Texte von 2014 bis 2018 ausgewertet, etwa aus Twitter, Facebook und Meinungskanälen von Qualitätsmedien. 

Laut den Forschern werde Antisemitismus im Web 2.0 selbst in der Mitte der Gesellschaft und auch bei gebildeten und links eingestellten Nutzern akzeptiert. Das Ausmaß der “ungefilterten und nahezu grenzlosen Verbreitung von judenfeindlichem Gedankengut”, auch auf themenfremden Ratgeberseiten oder Diskussionsforen habe ein einmaliges Ausmaß erreicht.

Die zwei zentralen Ergebnisse: 

Jeden Tag würden Tausende antisemitische Äußerungen gepostet – in Bild, Text und Video. Zwischen 2007 und 2018 habe sich die Zahl verdreifacht, Nutzer seien kaum vor judenfeindlichen Texten sicher. 

In rund der Hälfte (54 Prozent) der Texte tauchten Stereotype auf, wie sie seit Jahrhunderten kursierten: Die Juden als Fremde, Andere, Böse oder Wucherer. 

Darum ist die Position von Facebook so absurd:

Hetze und Antisemitismus sind erlaubt und auch in Deutschland sehr präsent – Nippelfotos hingegen werden sofort gelöscht. 

Wie absurd Facebooks Löschregeln sind, zeigt der Fall von der Seite Kraftfuttermischwerk. Deren Gründer Ronny Kraak war drei Tage gesperrt, weil er darüber schrieb, dass Aktivisten Fahrräder für die Allgemeinheit “befreien” wollten. Dabei wies er auch daraufhin, dass das nicht erlaubt sei. Facebook verstand das wohl als einen “Aufruf zu Straftaten” und sperrte ihn. 

“Du kannst hier auf FB Menschen ungestraft den Tod wünschen, Hakenkreuze und andere Nazischeiße teilen, Flüchtlinge absaufen lassen wollen, die Shoa leugnen und überhaupt ein menschlich völlig unemphatisches Arschloch sein”, beschwert sich Kraftfuttermischwerk auf Facebook – und bringt damit die Debatte auf den Punkt.

Auf den Punkt:

Der Facebookchef trägt dazu bei, eine gefährliche und falsche Weltsicht zu verbreiten. Facebook bewertet Meinungsfreiheit höher als das Verbreiten von offensichtlich Lügen, die dazu noch menschenfeindlich sind.

Das ist eine mehr als gefährliche Entwicklung.

(mf)