POLITIK
10/03/2018 18:56 CET | Aktualisiert 11/03/2018 09:17 CET

Chinas Xi Jinping wird zum Herrscher auf Lebenszeit – was das für uns bedeutet

China erobert die Welt – stetig, still, unaufhaltsam.

Jason Lee / Reuters
Xi Jinping: Er könnte über Jahrzehnte an der Macht bleiben.

Xi Jinping ist ein sanfter Diktator.

Wenn der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas spricht, dann mit einer festen und ruhigen Stimme. Jede Bewegung des 64-Jährigen ist effizient zurückhaltend. Fast jeden Blick begleitet ein überlegenes Lächeln. 

Es ist das Auftreten eines Mannes, der sich seines Ranges und seiner Rolle bewusst ist: Pinyin Xi Jinping ist kein geringerer als der mächtigste Mann der Welt

Chinas Präsident wurde am Sonntag von 3000 Abgeordneten auf dem Volkskongress seiner Partei zum Herrscher auf Lebenszeit gewählt.

► Es ist der Höhepunkt eines fünfjährigen Machtkampfes innerhalb der chinesischen Regierungselite – und ein dramatischer Moment in der Weltgeschichte. 

Denn China steht vor einem drastischen Wandel. Schafft es Xi, diesen zu meistern, wird seine lebenslange Herrschaft die Welt grundlegend verändern. Still, leise – und mit weitreichenden Folgen für uns alle. 

China unter Xi: Zwischen Auf- und Zusammenbruch

Alles dreht sich dabei um die chinesische Wirtschaft. Sie steht auf tönernen Füßen: Der Erfolg des Landes ist auf Schulden gebaut. Die Staatsverschuldung lag im vergangenen Jahr bei 47,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

An sich kein außergewöhnlicher Wert. Zum Vergleich: Im krisengeschüttelten Griechenland liegt sie bei 180 Prozent des BIP. In Japan ist sie noch höher.

Doch dramatisch wird die Situation, wenn man die Schulden des privaten Sektors – also von Haushalten und Unternehmen – mit einbezieht. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Chinas Schulden bis 2022 über 300 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen werden. Das wäre negativer Weltrekord. Aktuell sind es rund 260 Prozent.

Daraus könnte eine Krise entstehen, die Chinas Wirtschaft in die Knie zwingt. 

Besonders für die chinesischen Bürger ist die Lage schon jetzt katastrophal.

Laut aktuellen Berechnungen der “Financial Times”, steigen ihre Löhne seit Jahren kaum an – und gleichzeitig müssen die Chinesen von ihren Einkünften immer mehr Geld dafür aufwenden, ihre privaten Schulden zu begleichen. 

Der höhere Lebensstandard, den sich die chinesische Mittelschicht auf Pump ermöglicht hat, ist damit in Gefahr. Die Unzufriedenheit im Land könnte in Folge rasant steigen. 

Chinas Schulden werden somit die große Herausforderung der Herrschaft Xi Jinpings sein. Der Machtkampf, den er in der Kommunistischen Partei bestritten hat, war auch einer über den Umgang mit dieser Krise. 

Deren Ursprung liegt in einem radikalen Umbruch, der sich in China in den 1990er Jahren ereignete – und den Xi nun mit aller Gewalt rückgängig machen will.  

Xis folgenreicher Kampf gegen die neureichen Provinzfürsten

Damals wurde der kommunistischen Führung klar, dass der zentralistische Maoismus nicht in der Lage war, China effizient zu regieren. Die Planwirtschaft war mit der schieren Größe des Landes (und der allgegenwärtigen Korruption) überfordert.

► Die Lösung: Eine Reform des Banken- und Kreditsystems.

Die Chinesische Volksbank, die bis zu diesem Zeitpunkt als einzige Zentralbank und Kommerzbank Chinas fungierte, wurde in vier Großbanken aufgespalten. Nach und nach kamen lokale und regionale Bankinstitute dazu. 

“In China setzte eine grundlegende Dezentralisierung ein”, sagt Michael Bettis, Finanzstratege und Experte für die chinesische Wirtschaft an der Universität von Peking, der HuffPost. “Bis Ende der 90er wurden fast alle Kredite durch die vier großen Banken in Peking vergeben. Jetzt stammen fast 50 Prozent der Kreditverträge von den lokalen und regionalen Banken.” 

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Bauarbeiter im Bankenviertel von Peking: Die chinesische Wirtschaft wächst auch unter Präsident Xi Jinping kräftig. 

Die kleineren Banken pumpten Unmengen ungedecktes Geld in den Markt. Es ist eine Politik, die direkt zur Schuldenexplosion in China geführt hat – und die einen innenpolitischen Konflikt provoziert.

Geführt wird er zwischen den aufstrebenden Eliten und Unternehmern in der chinesischen Provinz, die ein Weiter so wollen, und den Machthabern in Peking. Xi ist derzeit dabei, diesen Konflikt zu gewinnen.

Mehr zum Thema: In China haben sich die Machtverhältnisse dramatisch verändert - jeder sollte die Folgen kennen

Die Kommunistische Partei habe unter Xi ihren Einfluss enorm ausgebaut, sagt Jan Weidenfeld, Experte vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin, der HuffPost.

► “Die Partei wird nun der Staat und der Staat die Partei. Sie hat die allumfassende Kontrolle”, sagt Weidenfeld. Aus der Autokratie China ist unter Xi so ein vom Präsidenten dominierter totalitärer Staat geworden. 

“Zombie-Unternehmen”: Gefahr für Weltwirtschaft

Die Maßnahmen, die Xi gegen das Schuldenproblem ergreifen wolle, sind laut dem Finanzexperten Bettis rigoros. Xi plane, die Schuldenlast den mächtiger gewordenen Eliten und neureichen Unternehmern in den Regionen aufzuzwingen. 

Das könnte auf unterschiedliche Weise passieren. Die Zentralregierung könnte die Kreditvergabe der Banken eindämmen – ein Schritt, vor dem sie bisher zurückschreckte, aber der in Einzelfällen schon passiert sein soll, wie das Finanzportal “Bloomberg” berichtet.

Die Folge: Unwirtschaftliche Unternehmen – meist in Staatsbesitz – würden in die Krise schlittern und eine Pleitewelle auslösen. Bisher halten sich diese Unternehmen mit immer neuen Krediten über Wasser, die die Unternehmen nie zurückzahlen werden.

► Teilweise fließen die Kredite auch direkt in die Taschen der Unternehmenschefs.

Experten sprechen von “Zombie-Unternehmen”, die für die massive Überproduktion in China verantwortlich sind. So gibt es in in dem Land derzeit rund 200 Autobauer, die E-Autos produzieren – einen Markt für ihre Produkte werden sie kaum finden. 

Aber auch gesunde Unternehmen könnten in Schieflage geraten, weil sie Kredite brauchen, um zu expandieren und neue Projekte zu finanzieren. Und auch für viele mächtige Bauunternehmer hätte Xis Schuldenbremse teilweise dramatische Folgen.

Investoren bauen derzeit zahllose Wohnungen, um künftig von den rasant steigenden Immobilienpreisen zu profitieren. Experten schätzen, dass derzeit 50 Millionen Wohneinheiten in China leer stehen.

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Die chinesische Geisterstadt Chenggong in der Provinz Yunnan. 

Die Schulden in China stellen eine Spekulationsblase gewaltigen Ausmaßes dar.

Und so gerät der Kampf gegen sie zu einem riskanten Manöver: Gelingt es Xi, die Kreditvergabe einzudämmen, würde er die Schuldenkrise abwenden und seine Macht in China endgültig zementieren. Doch übernimmt sich der Präsident, hätte das dramatische Auswirkungen – auch außerhalb Chinas. 

Chinas eiserne Faust: Die Angst vor dem Aufstand

Denn regt sich in China Widerstand gegen Xis radikale Zentralisierung der Macht, eskaliert die chinesische Schuldenkrise trotz finanzpolitischen Eingriffe des Staats in den Provinzen, dann könnte von dem Land ein globales Beben ausgehen. 

“Die Welt ist auf die Nachfrage aus China angewiesen”, sagt Finanzexperte Bettis. “Wenn es China nicht gelingt, seine Wirtschaft wieder in Balance zu bringen, hat das böse Folgen für die ganze Welt.” 

Chinas Importwirtschaft würde enormen Schaden nehmen, glaubt Bettis. Für Exportnationen wie Deutschland wäre das fatal – denn China würde massiv weniger Güter auf dem Weltmarkt einkaufen.

Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik Waren im Wert von über 86 Milliarden Euro nach China exportiert – etwa 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen am Geschäft mit China

► Doch es ist nicht nur die Weltwirtschaft, die vor Xis riskanter Machtergreifung in China zittern muss – sondern auch die Weltpolitik.

Denn um seine Macht und seine Pläne durchzusetzen, wird Xi weiter mit rigorosen Methoden regieren. In den vergangenen Jahren hat das Regime die Rechte der Chinesen noch weit brutaler eingeschränkt, als es unter Xis Vorgängern geschehen ist. 

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China ist ein Polizeistaat: Journalisten, Aktivisten und Kritiker werden willkürlich verhaftet, gefoltert und ermordet. 

“Für Chinesen und Chinesinnen ist zu erwarten, dass sich die menschenrechtliche Situation im Land weiter verschlechtert”, sagt Anika Becher, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland der HuffPost. “Xi hat ganz klar gemacht, dass er nicht gewillt ist, Grundfreiheiten und kritische Stimmen zu respektieren.”

Das gilt auch auf globaler Ebene.

Laut Becher hat China unter Xi sehr viel stärker versucht, internationale Menschenrechte zu schwächen. Die Expertin warnt: “Die menschenrechtlichen Entwicklungen unter Präsident Xi haben nicht nur in China Auswirkungen – sondern in der ganzen Welt.” 

Die Welt nach Xi 

Die Frage ist: Wie wird diese von Chinas Herrscher Xi dominierte Welt am Ende aussehen? 

Experte Weidenfeld vom Mercator Institute for China Studies glaubt: “Eine lebenslange Herrschaft Xis und die Lage in China sind unglaublich gefährlich, auch für uns.” 

Viele Beobachter im Westen hätten Xi bei seiner Machtübernahme vor fünf Jahren als Reformer gesehen, herausgestellt habe er sich aber als Hardliner, der China in einen Wettbewerb mit Europa und den USA gestellt habe.

“Dieser ist zum einen ein Kampf um die internationalen Märkte, die China für sich erschließen will”, sagt Weidenfeld, “aber auch ein Systemwettbewerb, zwischen dem chinesischen und dem westlichen Staatsmodell.”  

Es ist ein Kampf zwischen den liberalen Demokratien und dem chinesischen Autoritarismus, der unter Xi mehr und mehr zum ungezügelten Totalitarismus wird.

Und zumindest den wirtschaftlichen Wettstreit mit dem Westen gewinnt China derzeit mehr als deutlich.

Wie eine Recherche der US-Nachrichtenseite “Axios” zeigt, ist das Land mittlerweile in einem Großteil der Welt der wichtigste Lieferant von Importgütern – so auch in den USA und Deutschland

Der politische Kampf zwischen China und dem Westen allerdings ist noch nicht entschieden. 

Politikwissenschaftler Weidenfeld warnt jedoch: “Die Hoffnungen, dass China sich an das demokratische System annähern wird, sind endgültig zerstört”. 

Unter Xi werde China nun zu einer Ein-Mann-Herrschaft – und die Geschichte habe gezeigt, dass es in dieser Regierungsform früher oder später immer zu Verwerfungen kommt. 

Weidenfeld glaubt, dass diese Entwicklung bei einem Land mit der Größe und militärischen Kompetenz von China eine echte Bedrohung darstellt. Er warnt: “Wir werden in Zukunft deutlich mehr direkte Konfrontationen mit China erleben.”  

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Mit fast 2,2 Millionen Soldaten stellt China die Armee mit den meisten aktiven Soldaten der Welt.

Konfrontationen, wie sie auch Ely Ratner, China-Experte am Council of Foreign Relations in Washington, erwartet. Er glaubt, dass der Autoritarismus unter Xi Jinping noch viel tiefere Wurzeln in China schlagen und zu einer aggressiven, durchsetzungsstarken Außenpolitik führen wird. 

Ratner sagt der HuffPost: “Wenn niemand China entgegentritt, wird sich diese anti-liberale Ordnung über Asien hinaus ausbreiten.” 

Doch Europa und die USA sind in der Krise. In Zeiten von Trump, Populismus und Brexit ist die Welt Xi mehr und mehr ausgeliefert. 

Und sie kann sich nicht darauf verlassen, dass der mächtigste Mann der Welt den Anschein des sanften Diktators für immer wahren wird.