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03/04/2018 14:34 CEST | Aktualisiert 03/04/2018 18:56 CEST

Jobcenter-Chaos: Sehbehinderter könnte seine Wohnung verlieren

Die Begründung der Jobcenter-Mitarbeiter ist kurios.

  • Ein Jobcenter in Wuppertal hat einen 43-jährigen Sehbehinderten aufgefordert, seine Wohnung aufzugeben
  • Auf seinen Einspruch reagieren die Mitarbeiter nicht 
  • Im Video seht ihr, wie Jobcenter Hartz-IV-Empfänger im Stich lassen

Eine vertraute Umgebung ist für Kamil Günay essenziell. Jede Straßenlaterne, jeder Mülleimer, jeder Kiosk, den er nicht kennt, stellen für ihn eine Gefahr dar. Denn der 43-Jährige ist sehbehindert.

Wie die “Wuppertaler Rundschau” berichtet, wohnt Günay seit 18 Jahren in derselben Wohnung in Wuppertal. Sie ist mit entsprechenden Hilfsmitteln ausgestattet, die ihm den Alltag mit seiner Behinderung erleichtern.

Nun habe das örtliche Jobcenter ihn aufgefordert, sich eine kleinere Wohnung zu suchen, berichtet die “WR”.

Günay wehrt sich seit Jahren gegen die Grundsicherung 

Der Grund: Günay bezieht Leistungen der Grundsicherung und diese sehen nur einen Wohnraum bis zu 50 Quadratmeter für den Leistungsempfänger vor. Günays Wohnung aber umfasst 65 Quadratmeter.

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► Sollte Günay seine Wohnung nicht verlassen, muss er ab sofort einen Mehrkostenanteil von 146 Euro pro Monat tragen.

Hilfebedürftige Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen einer bestehenden Erwerbsminderung auf Dauer ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten können, haben Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Ein Antrag auf Prüfung ist bei der für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen kommunalen Behörde zu stellen - in der Regel bei dem örtlichen Träger der Sozialhilfe.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Allerdings: Günay wehrt sich laut “WR” seit Jahren gegen die Grundsicherung. Sein Anwalt habe schon mehrmals Einspruch dagegen eingelegt, berichtet die “Rundschau”. 

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Der gelernte Kaufmann beteuert gegenüber der “Wuppertaler Rundschau”: “Bis auf meine Sehschwäche, bin ich körperlich und geistig fit.” Entsprechend könne – und wolle – er auch arbeiten.

Doch die Jobcenter-Mitarbeiter halten ihn wegen seiner Behinderung für nicht erwerbsfähig. 

Kurioser Widerspruch vom Jobcenter

Umso kurioser ist, dass Günay aufgrund seiner Behinderung eigentlich Anspruch auf mehr Wohnraum hätte, als ihm die Grundsicherung zugestehen will – nämlich genau 65 Quadratmeter. 

Günay habe deswegen schon mehrere Schreiben an das Wuppertaler Jobcenter gerichtet, sagte er der “WR”. Diese seien jedoch allesamt ignoriert worden

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► Wie kann es aber sein, dass Kamil Günay nach Auffassung des für ihn zuständigen Jobcenters zu stark behindert ist, um zu arbeiten, aber nicht stark genug, um sich für eine größere Wohnfläche zu qualifizieren? 

Das wollte auch die “Wuppertaler Rundschau” wissen. Auf ihre Nachfragen hin soll das Jobcenter plötzlich eingelenkt haben. Jobcenter-Chef Thomas Lenz sagte der Zeitung: 

“Wir haben die Angelegenheit nochmals geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ihm die 65-Quadratmeter-Wohnung zusteht und er selbstverständlich bleiben darf.”

Der Fall zeigt erneut, dass in deutschen Jobcentern oft chaotische Zustände herrschen. Die Leidtragenden sind dabei meist die Menschen, die eigentlich Hilfe benötigen.