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05/07/2018 16:58 CEST | Aktualisiert 05/07/2018 16:58 CEST

Streit in der Regierung: "Wir sollten mehr über das Einwanderungsgesetz sprechen"

Kommt es wieder zu einem Knall mit der Kanzlerin?

Thomas Peter / Reuters
Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby seinem Heimatwahlkreis Halle an der Saale.

Nach drei Wochen Streit innerhalb der Union wächst der Druck auf die SPD. Die Partei will standhaft bleiben, sie lehnt “Transitzentren” strikt ab. Auch der SPD-Politiker Karamba Diaby lehnt den Kompromiss der Union ab – und fordert einen stärkeren Fokus auf ein Einwanderungsgesetz.

“Die Arbeiten beginnen jetzt”, antwortete die Bundeskanzlerin auf meine Frage nach dem Stand des Einwanderungsgesetzes. Anfang Juni musste sich Kanzlerin Angela Merkel erstmals in ihrer 13-jährigen Amtszeit im Plenum den direkten Fragen der Abgeordneten stellen. Diese Gelegenheit habe ich genutzt.

Das “jetzt” der Kanzlerin scheint bald zu sein. Denn: Inmitten des Sturms der Schwesterparteien CSU und CDU, inmitten der Diskussionen um Abweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen und inmitten von Vorschlägen zu “Transitzentren” kündigte Bundesinnenminister Seehofer an, ein entsprechendes Gesetz im Herbst vorzulegen.

Einwanderungsgesetz für Fachkräfte 

Wir sollten mehr über das Einwanderungsgesetz sprechen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dazu im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf geschrieben, in dem wir abhängig vom Arbeitsmarkt regeln wollen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können.

Ein Punktesystem berücksichtigt dabei Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerberinnen und Bewerber.

“Kommt es wieder zu einem Knall mit der Kanzlerin?”

Wer jetzt aber denkt, dass Seehofer sich endlich aus dem Rollenkäfig des bayerischen Wahlkämpfers befreit hätte, könnte sich irren. Zum einen ist noch nicht klar, wie die Diskussion um die Transitzentren verläuft. Für die SPD gilt: Wir lehnen sie ab und bleiben standhaft.

Zum anderen wissen wir nicht, was Seehofer mit dem Einwanderungsgesetz vorhat. Wie restriktiv soll es werden? Wer soll kommen? Wer nicht? Kommt es wieder zu einem Knall mit der Kanzlerin?

Bei den Koalitionsverhandlungen haben meine Kollegen und ich dafür gekämpft, dass das Einwanderungsgesetz in den Koalitionsvertrag kommt. Wie wichtig das war, erfahre ich bei jedem Unternehmensbesuch in meinem Wahlkreis in und rund um Halle in Sachsen-Anhalt.

Es gibt kaum einen Unternehmer, der nicht händeringend nach Fachkräften sucht. Ein Beispiel: Allein in meinem Bundesland werden in der Pflege in den nächsten Jahren über 49.000 Menschen fehlen. Sicher müssen wir weiterhin das inländische Potenzial fördern und massiv in Qualifikation investieren.

Doch der demographische Wandel sitzt uns im Nacken. Wir brauchen also ein Einwanderungsgesetz und die Qualifikation der Menschen im Inland. Wir müssen beide Wege gehen.