POLITIK
06/06/2018 11:43 CEST | Aktualisiert 06/06/2018 12:47 CEST

Gaulands "Vogelschiss": Wir übersehen die wahre Gefahr durch die AfD

Die AfD ist die erste erfolgreiche Sammlungsbewegung von rechts seit 1945.

ALEXANDER PRAUTZSCH via Getty Images

Wir müssen über Alexander Gauland reden. Und die Aufregung, die er verursacht hat.

Natürlich ist seine Äußerung, dass der Nationalsozialismus nur ein “Vogelschiss” im Vergleich zu “1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte” sei, ein Skandal. Sie verharmlost den Holocaust und macht deutlich, dass Gauland tatsächlich ein rechtsradikaler Politiker ist.

Und, nebenbei: Was versteht Gauland unter einer “erfolgreichen Geschichte”? Darf man sich das wie beim Fußball vorstellen? War die Reformation das 1:0? Und der Dreißigjährige Krieg ein zwischenzeitlicher Rückstand, den dann Bach, Goethe und Beethoven zu einen selbst von Hitler ungefährdeten Sieg gedreht haben?

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Mit Superlativen im Kampf gegen Rechts 

Es sagt viel über das Geschichtsverständnis von Gauland, wenn er glaubt, Geschichte in Kriterien von Erfolg und Misserfolg deuten zu können. Er will das deshalb, weil er glaubt, dass Deutschland anderen Ländern überlegen ist. Gauland ist schließlich Nationalist.

Eines jedoch war seine Äußerung nicht: beispiellos oder einmalig oder “in der Nachkriegsgeschichte einzigartig”. Das ist der Vorwurf, der dem AfD-Vorsitzenden derzeit gemacht wird. Von Leuten, die denken, dass sie am effektivsten mit Superlativen in den Kampf gegen Rechts ziehen sollten.

Rechtes Denken war in der alten Bundesrepublik in fast allen Parteien verbreitet. Und für fast jede Äußerung, die heute als “historisch einmalig” gebrandmarkt wird, gibt es in den vergangenen 70 Jahren Vorbilder.

Genau das ist ja das Spiel, das Gauland treibt: Er inszeniert sich als “Klartextredner”, der vor 30 Jahren noch in der CDU seinen Platz hatte. Es ist ein falsches Spiel, das durch jene nach vorne getrieben wird, die überall Superlative sehen. Denn dem lassen sich sehr einfach die Fakten entgegen halten.

Frühere Aussagen von Unionspolitikern erinnern an AfD-Positionen

Einige Beispiele.

Die AfD ist historisch einzigartig, weil sie eine Anti-Migrations-Politik zu ihrem Programm gemacht hat?

Nein.

► Noch im Koalitionsvertrag von 1982 hielten Union und FDP fest, dass Deutschland “kein Einwanderungsland” sei.

► Der spätere SPD-Kanzler Helmut Schmidt versuchte 1973, die damals noch als „Gastarbeiter“ bezeichneten Einwanderer aus der Türkei mit Heimkehrprämien in Höhe von 10.000 Mark regelrecht loszuwerden.

► CDU-Mann Jürgen Rüttgers hatte im NRW-Wahlkampf im Jahr 2000 erklärt: “Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer.” Und weiter: “Statt sich um die Integration der hier lebenden Ausländer zu kümmern, sollen jetzt noch Hindus hinzukommen.”

► In der Integrationsdebatte im Jahr 2010 erklärte Kanzlerin Angela Merkel: “Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!” Damit schloss sie sich CSU-Chef Horst Seehofer an, der zuvor mit Aussagen wie “Multikulti ist tot” und auf keinen Fall dürfe “Deutschland zum Sozialamt für die ganze Welt werden” für Diskussionen gesorgt hatte.  

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Jürgen Rüttgers machte mit Kinder, statt Inder Wahlkampf

Alles schon mal dagewesen?

Die AfD ist die erste rechtsradikale Partei, die den Sprung in den Bundestag geschafft hat?

Stimmt nicht.

► Mit der Deutschen Konservativen Partei saß bis 1953 eine preußisch-monarchistische Partei im Parlament, die mit Demokratie nicht viel am Hut hatte. Die Deutsche Partei begriff sich ebenfalls als nationalistisch und war bis 1960 Koalitionspartnerin der Union.

► Der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) war ein Sammelbecken für Altnazis, die anderswo nicht mehr integriert werden konnten und wurde 1953 sogar an der Bundesregierung beteiligt. Sich selbst sah der BHE übrigens als “rechts-konservativ”.

Verherrlichung des Nationalsozialismus und tumultartige Zustände hat es vor der AfD nie gegeben?

Falsch.

► Der Altnazi Werner Hedler hielt für die “Deutsche Partei” 1949 in Schleswig-Holstein eine unfassbare Rede. Darin sagte er unter anderem:

“Die Deutsche Partei stellt fest, dass Deutschland die geringste Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hat. Schuld an unserem Elend tragen die Widerstandskämpfer.” Diese Worte verteidigte er anschließend im Bundestag.

Wochen später wurde er von einer Gruppe Sozialdemokraten um den späteren Fraktionschef Herbert Wehner auf dem Parlamentsflur abgepasst und noch an Ort und Stelle verprügelt.

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Altnazi tauchte bei den Grünen auf

Nazis in höchsten Parteiämtern hat es zuvor noch nicht gegeben?

Irrtum.

► August Haußleiter wurde 1947 kurzzeitig aus dem bayerischen Landtag ausgeschlossen, weil er ein Buch mit militaristischen und nationalsozialistischen Inhalten veröffentlicht hatte. Später gründete er eine Sammlungsbewegung, die Teile der ab 1953 verbotenen NSDAP-Nachfolgepartei SRP auffangen sollte.

Unglaublich: Dieser Mann wurde 1980 zu einem der Gründungsvorsitzenden der Grünen. Zwar musste er bereits im Juni des gleichen Jahres zurücktreten, weil wissenschaftliche Untersuchungen seine früheren Aktivitäten enthüllten. Haußleiter sprach damals von CIA-Manipulationen.

Doch im Jahr 1986 zog Haußleiter für die Grünen – trotz seiner zu diesem Zeitpunkt bereits jahrelang bekannten braunen Vergangenheit - in den bayerischen Landtag ein. Sein Mandat gab er ein Jahr später aus gesundheitlichen Gründen zurück. Nicht etwa auf Druck der Partei.

Das sind nur einige Beispiele. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Es geht hier nicht darum, die AfD zu normalisieren. Sie ist keine Partei wie alle anderen. Weder Union noch FDP noch SPD noch Grüne sind “ein bisschen so” wie die AfD.

Aber so lange die Gegner der AfD mit falschen Superlativen arbeiten, werden sich gerade deswegen führende Politiker der Alternative für Deutschland immer wieder auf die Fakten der Vergangenheit berufen.

Das ist für die AfD gleich in mehrerlei Hinsicht praktisch. Zum einen bekommt die Partei so die Chance, sich in ein helleres Licht zu rücken. Zum anderen müssen AfD-Wähler kein schlechtes Gewissen mehr haben: War ja alles schon mal da – und das, obwohl der “linksgrün versiffte Mainstream” behauptet, die AfD sei eine Nazi-Partei.

Was die AfD wirklich gefährlich macht

Carsten Koall via Getty Images

Eigentlich passt auf die AfD nur ein Superlativ: Sie ist keine klassische Partei, sondern die erste erfolgreiche Sammlungsbewegung von rechts seit 1945.

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Genau das macht die AfD so ungemein gefährlich. Sie ist nicht nur radikal in ihrer Rhetorik, sondern auch im Umgang mit den anderen Parteien, mit dem Staat und den Institutionen.

Die AfD will andere Parteien vorführen – zum Beispiel, wenn sie zu einer Nachmittagssitzung in voller Fraktionsstärke im Bundestag erscheint. Sie will keine inhaltlichen Debatten, sondern eine Radikalisierung des Denkens. Und sie will mit Mitteln der Agitation, der Propaganda und der Zersetzung von Diskursen die Weichen stellen für ein anderes Deutschland.

Darüber sollten wir uns aufregen. Und zwar ständig. Die Debatte um den “Vogelschiss” wird nämlich bald schon wieder vorbei sein.