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29/07/2018 12:29 CEST | Aktualisiert 29/07/2018 12:29 CEST

Windkraftanlagen schädigen die Natur – erfolgte Ersatzzahlungen bleiben wirkungslos

Was bewahrt werden soll, wird zerstört.

chinaface via Getty Images

Liebe Leserinnen und Leser,

mehrere Bundesländer haben Stiftungen gegründet, welche sich um den Schutz und die Entwicklung von Natur und Landschaft kümmern sollen. Über eine dieser Stiftungen wurde jetzt bekannt, dass sie mit einem sonst eher seltenen Problem zu kämpfen hat: Es fließt ihr seit Jahren mehr Geld zu als sie ausgeben kann. Der Grund für diese Geldschwemme ist allerdings wenig erfreulich.

Die hier in Rede stehende Stiftung wurde von einem süddeutschen Bundesland eingerichtet. Sie steht unter der Rechtsaufsicht des Landes, Aufsichtsbehörde ist das für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständige Ministerium für Umwelt und Klima. Zweck der Stiftung ist es, den Erhalt der natürlichen Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern. Die Stiftung führt selbst Projekte des Naturschutzes durch oder fördert Projekte anderer Stellen mit Zuschüssen. Daneben berät sie die staatlichen Naturschutzbehörden und verleiht Naturschutzpreise.

Die Stiftung finanziert sich aus mehreren Quellen. Sie erhält Zuschüsse des Landes, des Bundes und der EU, ferner Mittel aus der Lotterie Glücksspirale sowie Geldauflagen aus Bußgeld- und Strafverfahren sowie Spenden. Weiterhin fließen ihr naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen zu.

Ablasszahlungen für Beeinträchtigungen der Natur

Diese zweckgebundenen Ersatzzahlungen fallen im Zusammenhang mit Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft an. Bei unvermeidbaren Beeinträchtigungen ist der Verursacher grundsätzlich verpflichtet, diese durch Maßnahmen des Naturschutzes auszugleichen oder zu ersetzen. Ist dies nicht möglich, hat der Verursacher als „Ultima Ratio“ Ersatzzahlungen zu leisten. Ersatzzahlungen müssen für eine Verbesserung des Zustandes von Natur und Landschaft aufgewendet werden. Ersatzzahlungen sollen gewährleisten, dass der Verursacher eines Eingriffs, dessen Folgen nicht kompensiert werden können, nicht aus der Haftung entlassen wird.

Ersatzzahlungen fallen häufig beim Bau von Windrädern an

In den letzten Jahren sind die Einnahmen der Stiftung aus den Ersatzzahlungen enorm gestiegen und zeitversetzt auch die Ausgaben für Projekte, die aus diesen zweckgebundenen Mitteln finanziert werden. Beliefen sich die Ausgaben aus Ersatzzahlungen im Jahre 2010 auf 0,80 Millionen Euro, so verzehnfachten sie sich im Jahr 2017 auf 7,94 Millionen Euro. Die übrigen Einnahmen und Ausgaben der Stiftung erhöhten sich in dem betreffenden Zeitraum hingegen nur maßvoll um rund 20 Prozent. Hinter dem rasanten Wachstum der Ersatzzahlungen steht der Ausbau der Windkraftanlagen. Beim Bau von Windrädern sind Ausgleichsmaßnahmen häufig nicht möglich, so dass es letztlich zu Ersatzzahlungen in beträchtlicher Höhe kommt.

Eine regionale Verwendung der Mittel ist schwierig

Ersatzzahlungen werden überwiegend für den Erwerb naturschutzwichtiger Grundstücke, für Biotopschutz und Landschaftspflege sowie für Zuschüsse an Gemeinden und Verbände ausgegeben. Die Gelder sind nach der Satzung der Stiftung entsprechend ihrem regionalen Aufkommen einzusetzen. Auch für Windanlagen ist festgelegt, dass die zu leistenden Ersatzzahlungen so weit wie möglich in räumlicher Nähe zu dem jeweiligen Anlagenstandort sachgerecht verwendet werden sollen. Es wird jedoch zusehend aufwendiger und schwieriger, geeignete Maßnahmen für die Verwendung großer Ersatzzahlungen durchzuführen. Denn die Nachfrage nach Flächen ist groß und Grundstückseigentümer sind häufig nicht bereit, Grundstücke zu verkaufen. Naturschutzfachlich geeignete Projekte in direkter räumlicher Nähe zum Eingriffsort zu finden, ist deshalb fast ausgeschlossen.

Hohe Überschüsse der Stiftung

So erstaunt es nicht, dass viele Projekte der Stiftung gar nicht, nur teilweise und nur mit erheblichen Verzögerungen realisiert werden können. Das hat dazu geführt, dass die Stiftung in den letzten Jahren einen Teil der Ersatzzahlungen nicht ausgeben konnte. Infolgedessen hat sich aus den Überschüssen ein erhebliches Geldvermögen angesammelt. Betrug das Geldvermögen der Stiftung im Jahr 2010 erst 8,3 Millionen Euro, stieg es bis 2015 auf 17,6 Millionen Euro und erreichte 2016 den stolzen Betrag von 25,1 Millionen Euro.

Was bewahrt werden soll, wird zerstört

Das betreffende Bundesland will diese Entwicklung nicht länger hinnehmen. Die Stiftung soll sich vom Prinzip der überwiegend lokalen, eingriffsnahen Verwendung der Ersatzzahlungen lösen und überregional agieren. Auch sollen die Verfahren beschleunigt werden, um die Gelder schneller ihrer Bestimmung zuzuführen.

Alles schön und gut, aber deutlich wird auch Folgendes: Die steigenden Ersatzzahlungen belegen, in welchem Umfang Natur und Landschaft durch den forcierten, politisch gewollten Ausbau von Windkraftanlagen geschädigt werden und wie schwer es fällt, einen Ausgleich für diese Beeinträchtigungen zu schaffen. So wird zunehmend das zerstört, was durch die alternative Energiegewinnung bewahrt werden soll, nämlich eine unversehrte Natur und Landschaft. Wahrlich kein Grund zur Freude, liebe Leserinnen und Leser, sagt betrübt

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.