POLITIK
30/08/2018 13:23 CEST | Aktualisiert 30/08/2018 17:36 CEST

Wieso war Merkel nicht in Chemnitz? Diskussion um Kanzlerin entbrennt

Und wo war der Bundespräsident?

MONIKA SKOLIMOWSKA via Getty Images
Angela Merkel in Dresden im August.
  • Angela Merkel hat Stellung zu den Ereignissen in Chemnitz bezogen.
  • Den Ort des Geschehens besuchte sie allerdings nicht, was nun für Diskussionen sorgt.

Bereits seit Sonntag brodelt es in Chemnitz.

Nachdem ein 35-Jähriger am Rande eines Volksfestes getötet wurde, schallt es Hass von Seiten der radikalen Rechten. Denn unter Tatverdacht stehen ein Syrer und ein Iraker.

Die Situation eskaliert. Im Zuge der Trauerveranstaltung kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen mit Jagdszenen, Gewalt gegen Polizisten – und Hitlergrüßen. Unter den 6000 Demonstranten am Montag waren zahlreiche Rechtsextremisten.

Bei allem Unmut über den Aufruhr von Rechts, stellt sich die Frage: Wo sind eigentlich die Bundespolitiker, der Bundespräsident – wo ist die Kanzlerin?

Unter anderem über dieses Thema diskutierte Sandra Maischberger am Mittwochabend mit ihren Gästen unter dem Thema “Chemnitz und die Folgen: Gerät der Rechtsstaat unter Druck?”

“Entschuldigung, wo ist eigentlich der Bundespräsident?”

Die “Taz“-Journalistin Bettina Gaus stellt in der “Maischberger”-Sendung fest, dass Chemnitz die Leute “sehr aufgewühlt” habe. Es sei ein “Armutszeugnis”, dass kein Bundespolitiker nach Chemnitz gereist sei.

Auch das Schweigen von Innenminister Horst Seehofer, der ihrer Ansicht nach lieber über Cyberkriminalität spreche, als sich zu Chemnitz zu äußern, kritisierte Gaus.

Da brauche man sich nicht zu wundern, dass die Leute das Gefühl hätten, man interessiere sich nicht für sie, so die Journalistin. Ganz grundsätzlich würden Parteien nicht mehr hinreichend die Bedürfnisse der Leute erfüllen.

Die Journalistin warf entschieden die Frage auf: “Entschuldigung, wo ist eigentlich der Bundespräsident?”

Die symbolische Kraft des Marktplatzes:

Reicht ein einfaches Statement von Angela Merkel, die erklärt hatte, “in einem Rechtsstaat ist kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer”?

Der Chefredakteur der Zeitschrift “Cicero”, Christoph Schwennicke, findet: nein.

Er bemängelte bei “Maischberger” die Versäumnisse der Bundesregierung: “Führende Politiker wie Innenminister Horst Seehofer oder Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten sofort nach Chemnitz fahren müssen, um klar zu machen, dass wir weder den Mord noch den Aufmarsch der Rechten dulden.”

In der Sendung sagte Schwennicke, “jeder afrikanische Staatspräsident hätte Verständnis dafür gehabt, wenn sie gesagt hätte, ich muss noch einen halben Tag nach Chemnitz.”

Ohnehin startete Merkel ihre Afrika-Reise übrigens erst am Mittwoch, noch am Dienstag empfing sie den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković in Berlin.

So lax kontert CDU-Mann Wolfgang Bosbach:

Für CDU-Politiker Bosbach galt es, Merkel zu verteidigen. Seiner Ansicht nach könne man der der Kanzlerin nun keinen Vorwurf machen: “Es wird gefordert, Fluchtursachen zu bekämpfen”. Wenn die Kanzlerin dann nach Afrika reise, werde sie gefragt “warum dahin und nicht nach Chemnitz”.

Angesichts der angespannten Lage, eine doch recht unbefriedigende Antwort. Eine Antwort vor allem, die nur wenig zur Befriedung auf den Chemnitzer Straßen beitragen dürfte.

Da scheinen sich die linke “Taz”-Journalisten Gaus und der liberal-konservative Schwennicke einig zu sein. Sie erwarten ein klares Zeichen von der Politik.

“Auf den Marktplatz zu gehen und zu sagen, wir dulden weder das eine noch das andere – ich glaube das hätte nicht geschadet”. Das hielt Schwennicke, begleitet von dem bestimmten Nicken seiner Kollegin Gaus, fest.

Ergänzung: Ein Regierungssprecher ließ eine Frage der HuffPost zu einer möglichen Reise nach Chemnitz der Kanzlerin unbeantwortet und verwies auf die Äußerung von Merkel in den vergangenen Tagen. 

(lp)