POLITIK
01/05/2018 14:21 CEST | Aktualisiert 01/05/2018 16:36 CEST

Wieso Netanjahus bizarre Iran-Präsentation uns Sorgen machen sollte

Die HuffPost-These.

Es ist ein bizarres Stück Zeitgeschichte. Mit einer Power-Point-Präsentation hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montagabend einen neuen Konfrontationskurs mit dem Iran eingeläutet.

Netanjahu beschuldigte Teheran – entgegen den Vereinbarungen des Iran-Deals – weiter an Plänen für Atomwaffen festzuhalten.

Seine multimedial inszenierte Präsentation vor Journalisten stützte Netanjahu auf Zehntausende Dokumente aus einem “geheimen Atomarchiv” in Teheran, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe.

Das US-Außenministerium sprang dem israelischen Ministerpräsidenten bald zur Seite. “Die Dokumente, die Israel aus dem Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat”, erklärte US-Minister Mike Pompeo.

Irans “Betrug” stehe im Widerspruch zu seinem vereinbarten Versprechen, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben.

► Das Abkommen mit dem Iran steht damit auf der Kippe.

Zwischen Israel und dem Iran bahnt sich ein neues Kapitel des Konflikts an. Und damit: neues Chaos im Nahen Osten.

So ist die Faktenlage:

► Netanjahu wirft der iranischen Regierung vor, Dokumente aufbewahrt zu haben, um das Atomprogramm des Landes aufrecht erhalten zu können.

► Der Iran wehrt sich gegen Vorwürfe des israelischen Regierungschefs

Dies seien aufgewärmte, alte Anschuldigungen, mit denen sich die Atomenergiebehörde IAEA bereits auseinandergesetzt habe, schrieb Außenminister Mohamed Dschawad Sarif am Montagabend auf Twitter.

Er kritisierte auch US-Präsident Donald Trump dafür, dass er sich Netanjahus Anschuldigungen zu eigen mache.

► Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich skeptisch über die neuen Anschuldigungen aus Israel.

Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 basiere auf konkreten Verpflichtungen, Überprüfungsmechanismen und einer strikten Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Diese habe schon zehn Berichte veröffentlicht, die dem Iran bestätigten, sich an die Abmachungen zu halten.

Deshalb ist Skepsis erlaubt:

► Die Iran-Expertin Fatemeh Aman vom Middle East Institute in Washington sprach gegenüber dem Sender Al-Jazeera von einer “politischen Rede”, die keine neuen Informationen über das mutmaßliche Atomprogramm enthalte.

► Auch ein europäischer Diplomat sagte der “Times of Israel”: “Wir haben nie verneint, dass Iran ein geheimes Nuklear-Programm hatte.” Nur der Iran wehrt sich seit jeher gegen die Vorwürfe. 

► Ein US-Bericht aus dem Dezember vergangenen Jahres nährt zudem Skepsis an der Darstellung der israelischen Regierung, Teheran verstoße gegen den Deal von 2015.

In einem Report des Außenministeriums hieß es damals: “Der Iran hat weiter alle Verpflichtungen, die die nukleare Politik betreffen, eingehalten. Irans Verbindlichkeit, sich von der IAEA überprüfen zu lassen (...) ist weiter ohne Einschränkung gegeben.” 

NurPhoto via Getty Images
Donald Trump hat ein klares Feindbild: den Iran.

► Rob Malley, ein Nahostexperte, der in der Obama-Regierung mit dem Thema betraut war, erklärte laut der israelischen Zeitung “Haaretz”: “Die, die das Thema länger verfolgen, merken, dass in Bibis (Spitzname von Netanjahu, d. Red.) Präsentation nichts neu war. Alles was sie tut: Sie zeigt, wieso ein Nuklearabkommen wichtig ist.”

Er glaubt, Netanjahu habe seine Rede vor allem für einen gehalten: für US-Präsident Donald Trump. Trump wirbt seit Monaten für einen neuen Kurs im Umgang mit dem Iran und will ein Ende des Nuklear-Deals.

► Sowohl Israel als auch die USA haben seit Montagabend einen neue Argumentationsgrundlage für ihre Anti-Iran-Politik. Sie kochen alte Kritik am Regime neu auf – und setzen auf die Macht der Empörung. 

Das droht jetzt:

All das passiert zu einem Zeitpunkt, an dem ein Krieg zwischen Israel und dem Iran so wahrscheinlich scheint wie lange nicht.

Schwere Raketenangriffe in Syrien haben zuletzt die Sorge vor einem direkten militärischen Konflikt geschürt.

Bei den Attacken am späten Sonntagabend auf Militärziele in mehreren Teilen des Landes wurden der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge mindestens 26 Menschen getötet und 60 weitere verletzt.

Verschiedene Staatsmedien äußerten die Vermutung, Israel stecke hinter den Angriffen und habe iranische Stellungen bombardieren wollen.

Geheimdienstminister Israel Katz forderte: “Der Iran muss sich aus Syrien zurückziehen”. Israel habe auf allen Ebenen eindeutig klargemacht, dass es dem Aufbau einer iranischen Front im Norden Syriens nicht zustimmen wird. Man werde “alles unternehmen, was notwendig ist”.

Mit einem Ende des Atom-Abkommens wäre auch die Zeit vorbei, in denen der Westen Zugang zum Regime in Teheran hat. Netanjahu und Trump setzen auf Isolation. 

Die iranische Führung hat längst erklärt, wie sie darauf reagieren will. Sie will wieder beginnen, Uran zu produzieren. Damit würde genau das Szenario Realität werden, vor dem Netanjahu gewarnt hat.

Gleichzeitig würde der Stellvertreterkrieg, den der Iran und Israel schon jetzt führen – vor allem in Syrien und dem Libanon – drohen, heiß zu werden.

► Hossein Salami, Kommandant der iranischen Revolutionsgarde, warnte bereits am Freitag in Richtung Jerusalem: “Ihr seid verwundbar. (...) Hört zu und seid euch bewusst, das ein Krieg beginnen kann, der euer Ende zur Folge hat!”

Mit Material der dpa.

(jg)