POLITIK
15/12/2018 11:00 CET | Aktualisiert 16/12/2018 15:54 CET

Wieso es in Saudi-Arabien gerade kräftig rumort – und was das für die Region bedeutet

"Riad ist schon jetzt ein ganz anderer Ort als noch vor einigen Monaten.“

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Wieso es in Saudi-Arabien gerade kräftig rumort – und was das für die Region bedeutet.

Riad glänzt.

Wer auf einem der Highways fährt, die sich wie eine Hauptschlagader durch die saudische Hauptstadt bahnen, fühlt sich eher, als wäre er in Houston als in einer arabischen Monarchie.

Hier reihen sich Leuchtreklamen in der Größe kleiner Wohnhäuser aneinander, scheinende Fassaden und monumentale Säulen sollen Wohlstand anzeigen. 

Nach westlicher Betrachtung ist es schon spät, aber hier scheint das Leben gerade erst zu beginnen. Männer in legeren Hemden schlendern an den grell beleuchteten Geschäften vorbei, Frauen, die meisten schwarz verhüllt, sitzen in Cafés.

Von einem basketballfeldgroßen Plakat, das an einem Hotel angebracht ist, lächelt Mohammed bin Salman hinab, seit dem vergangenen Jahr saudischer Kronprinz.

Er schaut auf Baukräne, die überall in der Hauptstadt emporragen. So als wollte er sagen: Das ist mein Werk.

►  Riad ist eine der am schnellsten wachsenden Metropolen der Welt.

►  Nicht nur die Hauptstadt wandelt sich rasant. In ganz Saudi-Arabien ist ein Modernisierungsprozess in Gange, der selbst pessimistische Beobachter in Staunen versetzt.

►  Gleichzeitig scheint das Land immer tiefer in diplomatischen Krisen zu versinken.

Die andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen und die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Dschamal Khashoggi haben die Imagekampagne des jungen Kronprinzen Mohammed Bin Salman (MBS) weit zurückgeworfen.

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Skyline von Riad: Schnell wachsende Metropole

Das Schicksal – nicht nur des Königreichs, sondern der ganzen Region – könnte davon abhängen, wie diesem der ambitionierte Spagat gelingt.

Zwischen der atemberaubenden Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und der konservativen und oft skrupellosen Machtpolitik des fundamentalistischen Saudi-Königshauses.

MBS pocht auf Veränderungen

Am Fall Khashoggi zeigt sich die Brisanz dieser Gratwanderung so deutlich wie nie. Für MBS steht nach der Ermordung des Journalisten im saudischen Konsulat in Istanbul mehr auf dem Spiel als nur seine Glaubwürdigkeit als Erneuerer.

Sein Vater, König Salman, sei “sehr wütend darüber, was im Falle Khashoggi passiert ist“, sagte eine Quelle, die über die jüngsten Gespräche des Staatschefs informiert ist, zuletzt der “Financial Times“.

► König Salman poche daher auf Veränderungen im inneren Machtzirkel seines Sohnes, dem de facto schon jetzt mächtigsten Mann im Staat.

Oberflächlich sind einige dieser Veränderungen schon sichtbar.

► Mit Saud al-Qahtani verlor der zuletzt wohl wichtigste Berater und Einflüsterer des Kronprinzen seinen Posten. Qahtani sei zwar – im Gegensatz zu vielen einflussreichen Männern in MBS’ Umfeld kein Wirtschaftsexperte – habe aber politische und gesellschaftliche Entscheidungen in der Vergangenheit maßgeblich beeinflusst.

Kritiker beschreiben ihn als “Saudi-Arabiens Steve Bannon“, als “brutalen Vollstrecker und Chef der Fake News“.

Seine öffentlichkeitswirksame Entlassung wird aber wohl nicht der einzige Umbruch bleiben, zumal Skeptiker dahinter vor allem einen PR-Schachzug vermuten.

MBS, der nicht zuletzt wegen seines harten Vorgehens gegen ehemalige Mitglieder der Saudi-Elite im Zuge seiner Anti-Korruptionskampagne nicht unumstritten ist, dürfte ahnen, dass der Erfolg seiner Agenda 2030 durch weitere diplomatische Fehltritte in Gefahr wäre.

“Das Land ist nicht wiederzuerkennen”

Während internationale Medien weiter empört auf die saudische Lynch-Justiz blicken, ist die langsame gesellschaftliche Öffnung des Königreichs ein nicht zu leugnender Fakt. 

► Ein westliche Quelle in Riad, mit breiten Kenntnissen über die Politik Riads, sagte der HuffPost: “Die Veränderungen im Inland sind real und der Unterschied ist deutlich spürbar. Riad ist schon jetzt ein ganz anderer Ort als noch vor einigen Monaten.“

Die Hauptstadt fühle sich so bereits deutlich liberaler an, als viele andere nahöstliche Hauptstädte.

Besonders die Einschränkung der Arbeit der Religionspolizei habe “völlig unterschätzte Auswirkungen auf die persönliche Freiheit der Menschen“. Diese Behörde überwacht die Einhaltung der Scharia in dem Land.

► Eine weitere Quelle, die bereits mehrere Jahre in Riad lebt, betonte gar: “Das Land ist nicht wiederzuerkennen, so sehr hat es sich in nur einem Jahr verändert.“

Neben ökonomischen Großprojekten und der zunehmenden Entmachtung der islamischen Religionspolizei war es zuletzt vor allem die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen, die für internationale Schlagzeilen sorgte.

Von dieser Regelung profitiert wohl bislang nur ein kleiner Teil der Frauen, dennoch könnte der symbolträchtige Schritt den Weg für weitere Reformen bereiten.

So stellte MBS zuletzt in einem bemerkenswerten Interview mit dem US-Magazin “The Atlantic“ eine Aufhebung der Gesetze zur männlichen Vormundschaft in Aussicht – nicht jedoch ohne die Problematik eines solchen Prozesses in einem derart konservativen Land zu betonen.

“Es gibt Familien, die sind offen und geben Frauen und Töchtern, was sie wollen. Aber wenn ich ja sage zu dieser Frage, kreiere ich Probleme für die Familien, die ihren Töchtern keine Freiheit geben wollen“, sagte der Saudi-Machthaber.

Saudi-Arabien wolle seine Identität nicht aufgeben – aber Teil der globalen Kultur werden. Besser hätte MBS seine wohl größte Herausforderung kaum beschreiben können.

Abkehr von Riad

Denn der Spagat des Landes führt zu Paradoxen, die sich kaum auflösen lassen.

Bislang ist es Riad gelungen, trotz klarer Ablehnung der Demokratie und dokumentierten Menschenrechtsverstößen eine enge Verbindung zu den USA zu wahren – ein Zustand, der beide Seiten immer wieder in Erklärungsnot bringt.

► Nach vielen gigantischen Waffendeals in der jüngeren Vergangenheit wird dieser Rechtfertigungsdruck in Washington mit Blick auf den Krieg im Jemen immer größer.

Zuletzt entschied der Kongress das Ende der amerikanischen Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens im Bürgerkrieg.

Im Weißen Haus gilt die Abkehr von Riad aber als wenig wünschenswerte Option.

Die Regierung Donald Trumps hat den Iran als größte außenpolitische Gefahr definiert und seine Strategie in der Region – wohl nicht zuletzt aufgrund der persönlichen Kontakte zwischen Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und MBS – auf Saudi-Arabien zugeschnitten.

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US-Außenminister Mike Pompeo und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman

Zudem, das betonte bereits Vorgänger Barack Obama, hängen an den Geschäften mit Riad viele amerikanische Arbeitsplätze. 

Gleichzeitig geht es zweifelsohne um US-Einfluss in der Region. Da sich das Verhältnis der USA zu der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdogan zunehmend verdüstert hat, werden die Verbindungen zu mächtigen Akteuren im Nahen Osten rar.

► Saudi-Arabien schafft es derweil, trotz aller Differenzen – etwa im Falle der russischen Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad – ein gutes Verhältnis zum Kreml zu wahren.

Eine Abkehr von Saudi-Arabien könnte den Einfluss Wladimir Putins im Nahen Osten weiter vergrößern.

So probt auch die USA weiter die Gratwanderung – hinter der das Schicksal der laut UN rund 20 Millionen hungernden Jemeniten weiter in den Hintergrund rückt.

“Der Krieg im Jemen hat Millionen Menschen in Elend und Verzweiflung getrieben”

In diesen Tagen keimt aber Hoffnung auf. Denn in Schweden haben sich Jemens schiitische Huthi-Rebellen und die Regierung am Donnerstag auf eine Waffenruhe in der wichtigen Hafenstadt Hudaida geeinigt.

Die Tage des brutalen und kostspieligen Gemetzels, dem Schätzungen bereits rund 20.000 Zivilisten zum Opfer fallen, werden damit nicht gezählt sein. Doch zum ersten Mal deutet sich ein Weg an, die humanitäre Notlage der Bevölkerung zu lindern.

So könnte der Hafen von Hudaida, bislang unter Huthi-Kontrolle, in Zukunft unter UN-Kontrolle stehen. Auch auf MBS, der betont, seine Politik fuße auf den Prinzipien der UN, wird der Druck größer, die Angriffe auf von Rebellen kontrollierte Gebiete zurückzufahren. 

Auch in Deutschland wird diese Forderung lauter.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour sagte zuletzt: “Der Krieg im Jemen hat Zehntausende das Leben gekostet und Millionen Menschen in Elend und Verzweiflung getrieben. Er wird von allen Seiten ohne Rücksicht auf Menschenleben und das humanitäre Völkerrecht geführt.“

ZEIT ONLINE
Bürgerkrieg in Jemen.

Nachdem die Bundesregierung Waffendeals mit Saudi-Arabien trotz Zusage im Koalitionspapier der GroKo bis zuletzt nicht gestoppt hatte, ist auch die deutsche Verantwortung an der Lage des Jemens nicht länger von der Hand zu weisen. 

Zwischen schlechten und noch schlechteren Entscheidungen im Nahen Osten

Im Krieg gibt es keine Gewinner. Der Satz trifft wohl selten so zu wie auf den Jemen.

Denn trotz über 50.000 Opfern konnte auch Riad bislang kaum einen Nutzen aus der Unterstützung der jemenitischen Regierung ziehen. Der als Ziel ausgegebene Schutz der saudischen Grenze vor den Rebellen und damit der Ausweitung des iranischen Einflusses wird im Gegenteil auch für MBS zu einer teuren Hängepartie.

Neben den Milliardenkosten für das Militär flossen in diesem Jahr wohl auch schon mehrere Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe aus Saudi-Arabien in den Jemen.

Damit ist das Land nicht nur die stärkste Kriegsfraktion im Jemen, sondern auch der größte Hilfeleister – ein Fakt, den die saudische Regierung im Kampf um das internationale Ansehen gerne betont.

MBS selbst gab sich mit Hinblick auf das Schicksal des Nachbarlandes im “Atlantic“-Interview erstaunlich offen:

“Manchmal gibt es im Nahen Osten keine guten Entscheidungen und schlechten Entscheidungen. Es gibt nur schlechte und schlechtere Entscheidungen. Also müssen wir die schlechte Entscheidung wählen.“ 

Für Saudi-Arabien bedeutet das Krieg. Ein Krieg, den MBS nicht verlieren darf, so viel steht für den Kronprinzen in Probezeit fest. 

Das ist sein Selbstverständnis. Das ist das Selbstverständnis Saudi-Arabiens.

Offenlegung: Die Reise wurde vom Saudi Development and Reconstruction Program im Jemen unterstützt.

(jkl)