POLITIK
16/01/2019 11:03 CET | Aktualisiert 16/01/2019 11:17 CET

Wieso Erdogan gerade eine bittere Wahlniederlage droht

Auf den Punkt.

Anadolu Agency via Getty Images
Der türkische Präsident könnte auf eine Wahlschlappe hinsteuern.

Geht der AKP die Puste aus?

Nach anderthalb Jahrzehnten an der Macht könnte die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen am 31. März die Kontrolle über einige wichtige Großstädte verlieren.

Der Hauptgrund: Die ökonomische Talfahrt des Landes hat die Türken verunsichert. Der lange anhaltenden Euphorie über das Wieder-Erstarken des Landes unter Erdogan ist Skepsis gewichen.

Auch wenn die Macht des Präsidenten sicher scheint und Erdogan über umfassende Exekutivbefugnisse verfügt, wäre ein schwaches Abschneiden der AKP ein bemerkenswertes Signal. Es würde zeigen, wie Frustration über die Wirtschaft einen Politiker verletzen kann, der lange als unantastbar galt.

Zwei Quellen bestätigen, dass die AKP schwächelt Wieso Erdogan gerade eine bittere Wahlniederlage

Zwei Quellen aus der AKP berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, dass zwei interne Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für die AKP auf 32-35 Prozent gesunken ist.

Im Jahr 2014 hatte die AKP 43 Prozent bei den Kommunalwahlen geholt, weit vor der zweitstärksten Partei, der säkularen CHP.

Die AKP stehe nun sogar vor dem potenziellen Verlust von Ankara, der Hauptstadt, und einem engen Wettlauf in Istanbul, sagten die Quellen gegenüber Reuters. Die AKP oder ihr Vorgänger kontrolliert seit mehr als 20 Jahren beide Städte und die meisten anderen großen türkischen Gemeinden.

Schon beim Verfassungsreferendum im Jahr 2017 hatte sich gezeigt, dass Erdogan große Probleme hat, mit seiner Politik in den großen Städten des Landes durchzudringen. Zur Erinnerung:

In Istanbul, seiner Heimatstadt überwogen die Gegner seiner Verfassungsänderung mit 51,35 Prozent der Stimmen.

Auch in der Hauptstadt Ankara und der gleichnamigen Provinz setzten sich die Gegner des Volksentscheids mit 51,15 Prozent durch.

► In Izmir und Umgebung stimmten sogar 68,80 Prozent dagegen.

Wieso das Erdogan beunruhigt: Wieso Erdogan gerade eine bittere Wahlniederlage

Erdogan wurde als Bürgermeister von Istanbul bekannt und betont immer wieder, wie wichtig Kommunalwahlen sind. Lokale Politik sieht der AKP-Chef als Schlüssel zur Wahrnehmung der nationalen Regierung durch die Wähler.

Obwohl er nicht zur Wahl steht, werden die Wahlen auch deshalb wieder als Referendum über seine Herrschaft angesehen.

Ein starker Rückgang der AKP-Unterstützung wäre umso unangenehmer, weil ihr Bündnispartner, die nationalistische MHP, in einigen Gemeinden keine Kandidaten aufstellt und der AKP daher eigentlich gute Vorraussetzungen beschert.

“Für Erdogan geht es auch um Prestige. Bei den letzten beiden Wahlen musste er Allianzen mit anderen Parteien eingehen, was in der Vergangenheit nicht nötig war”, sagt Gareth Jenkins, ein erfahrener Türkei-Analytiker gegenüber Reuters.

“Wenn er diesmal trotz des Bündnisses Ankara oder Istanbul verliert, bedeutet das, dass seine politische Karriere im Niedergang begriffen ist. Es mag ein langer und langsamer Rückgang sein, aber am Ende des Tages ist es ein Rückgang.”

Was das mit der Wirtschaft zu tun hat: Wieso Erdogan gerade eine bittere Wahlniederlage

Die islamistisch verwurzelte AKP kam 2002 an die Macht, sie trat mit dem Versprechen an, die Wirtschaft anzukurbeln und Millionen armer, frommer Türken zu helfen, die von der säkularen Elite weitgehend ignoriert wurden.

Was folgte, war eine Phase des rasanten Wirtschaftswachstums, das größtenteils durch Schulden und große Bauprojekte angekurbelt wurde. Schon lange warnten Ökonomen, dass diese Politik nicht nachhaltig sei.

Im Jahr 2018 wurde die Wirtschaft dann durch eine Währungskrise erschüttert, die die Inflation auf 25 Prozent trieb und das Wachstum bremste.

 

Die AKP treibt jetzt Konjunkturmaßnahmen für ärmere Wähler voran: die Erhöhung des Mindestlohns, die Senkung einiger Einfuhrsteuern, die Umschichtung von Kreditkartenschulden. Aber die Auswirkungen scheinen begrenzt und die Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu.

“Die Unterstützung unserer Partei liegt bei 32-35 Prozent und damit deutlich unter unseren Erwartungen. Aber wir stehen noch am Anfang des Wahlkampfes, und wir werden darauf hinarbeiten, diejenigen zu überzeugen, die sich noch nicht entschieden haben”, sagte ein hochrangiger AKP-Politiker gegenüber Reuters.

“Die Situation in Ankara ist nicht sehr gut. Wir könnten mit ähnlichen Herausforderungen in anderen Großstädten konfrontiert sein”, sagte der Offizielle.

Türkei-Experte Jenkins betonte, es sei klar, dass Erdogans Botschaft nicht mehr eine solch starke Resonanz finde wie früher: “Er hat der Gesellschaft erfolgreich die Hoffnung verkauft, dass sie reicher wird. Im Moment erwarten wir keine baldige Rückkehr zu höherem Wachstum, so dass er diese Hoffnung nicht mehr verkaufen kann.”

Auf den Punkt:  Wieso Erdogan gerade eine bittere Wahlniederlage

Die Kommunalwahlen sind ein Gradmesser für die Stimmung in der Türkei. Besonders in den urbanen Zentren des Landes wird der Gegenwind für Erdogan und seine islamisch-nationalistische Politik größer. Hier verfängt das Narrativ des Heilsbringers nicht länger, der den wirtschaftlichen Aufschwung bringt.

(ujo)