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08/05/2018 09:00 CEST | Aktualisiert 08/05/2018 09:00 CEST

Wieder mehr als 200 willkürliche Enteignungen: Im Jahresbericht 2017 der österreichischen Volksanwaltschaft

Hunderte Fälle von Verletzungen des Eigentumsrechts.

Volksanwaltschaft

Bild: Volksanwältin Gertrude Brinek und Volksanwalt Fichtenbauer bei der Präsentation des Jahresberichts 2017.

  • Hunderte Fälle von Verletzungen des Eigentumsrechts.
  • Schon in den Berichten der vergangenen Jahre wurden über tausend Fälle gezählt.
  • Rechtssicherheit in Österreich nicht mehr gegeben.
  • Auch der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft bietet keine Lösungen.

Im Bericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2017 wurden wieder 218 Beschwerden über willkürliche Enteignungen genannt. Der Bericht wurde am 25. April vorgelegt.

Es handelt sich dabei um eklatante Verletzungen des Eigentumsrechts. Sachwalterschaften werden aus finanziellen Motiven eingeleitet und durch Beschlüsse der österreichischen Gerichte gedeckt.

Das bedeutet: Es werden Grundrechte der Charta der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).

Willkürliche Sachwalterschaft

Jetzt zeigt der aktuelle Bericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2017 offen, in welcher Weise Gerichte und Sachwalter agieren:

Überwiegend kritisiert wurden der Umstand der Besachwaltung an sich, die dafür eingeholten Sachverständigengutachten. (…). Es wurde auch vielfach bemängelt, dass trotz vorhandener hoher Einkünfte, Pensionen und Ersparnisse den Betroffenen keine ausreichenden Geldmittel überlassen wür­den. (Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2017: Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, Wien 2018, S. 149).

Das bedeutet:

1. Der Umstand der Sachwalterschaft wird als nicht gegeben und die Begründung als nicht gerechtfertigt betrachtet.

2. Die Gutachten, die als Grundlage für Enteignungen verwendet werden, gelten als nicht korrekt. Diese Gutachten sollen bewirken, dass der Besitz von Vermögen aus „gesundheitlichen Gründen“ untersagt wird.

3. Die Einkünfte, Pensionen und Ersparnisse werden vom Sachwalter übernommen. Es handelt sich dabei durchaus um hohe Beträge.

Diese Aussagen zeigen deutlich, dass die Sachwalterschaften aus finanziellen Motiven eingeleitet und durchgeführt wurden.

Deutliche Zunahme von Verletzungen des Eigentumsrechts

Bereits 2016 wurden im Bericht der Volksanwaltschaft weitere 239 Fälle von Sachwalterschaft gezählt, bei denen im Berichtszeitraum “Beschwerden” vorgebracht wurden. Auf Huffington wurde berichtet:

Charta der Grundrechte verletzt: Der Fall Österreich (Huffington, 16. 9. 2017)

Angriff auf Eigentumsrecht in Österreich (Huffington, 23. 9. 2017)

In den Jahren zuvor wurden bereits folgende Zahlen in den Berichten der österreichischen Volksanwaltschaft genannt:

Im Berichtsjahr 2015: 219 Fälle

Im Berichtsjahr 2014: 233 Fälle

Im Berichtsjahr 2013: 188 Fälle

Im Berichtsjahr 2012: 164 Fälle

Im Berichtsjahr 2011; 120 Fälle genannt.

Im Berichtsjahr 2010: rund 105 Fälle (15 Prozent von 708 „Beschwerden über Justiz“)

Im Berichtsjahr 2009: rund 75 Fälle („nahezu 10 Prozent“ von 756 Beschwerden).

Die Zahlen zeigen, dass eine deutliche Zunahme der willkürlichen Enteignungen dokumentiert ist. 2010 wurden rund 100 Fälle bei der Volksanwaltschaft angezeigt. Seit 2014 sind jährlich konstant über 200 Fälle gegeben.

Dunkelziffer mit weiteren Fällen

Zusätzlich sind Fälle gegeben, die von der Volksanwaltschaft nicht dokumentiert wurden. Der Bericht der Volksanwaltschaft für 2016 musste eine Dunkelziffer von telefonischen Anfragen gestehen, die nicht in dieser Statistik aufscheinen:

„Viele telefonische Anfragen zu Sachwalterschaften, denen nach eingehender Information über Aufgaben und Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft keine schriftlichen Eingaben folgten“. (Bericht der Volksanwaltschaft 2016, S. 139)

Demnach wurden Beschwerden bereits am Telefon abgeblockt, indem betont wurde, dass keine Zuständigkeit der Volksanwaltschaft gegeben sei.

Brutale Enteignungen

Schon 2010 konnte man im Bericht der Volksanwaltschaft genauere Kenntnis erlangen, was unter dem Begriff „Vermögensverwaltung“ verstanden wird. Demnach gehen die Sachwalter bei solchen Enteignungen brutal vor:

„In zahlreichen anderen Fällen kritisieren Betroffene oder deren Angehörige, dass ihnen Sachwalter nicht ausreichend Geld für Essen, Kleidung, Heizung, Medikamente und Pflegeprodukte zur Verfügung stellen.“ (Bericht der Volksanwaltschaft 2010, S. 127)

Auch der Jahresbericht 2016 gab Auskunft über diese Art der sogenannten „Vermögensverwaltung“:

„Viele Personen beschwerten sich auch darüber, dass nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt werde, selbst wenn hohe Einkünf­te, Pensionen und Ersparnisse vorhanden sind, oder dass über das Eigentum der betroffenen Personen von Sachwalterinnen und Sachwaltern eigenmäch­tig verfügt werde. (Bericht der Volksanwaltschaft 2016, S. 139f.)

Volksanwaltschaft versagt

Dennoch bietet der Bericht der Volksanwaltschaft auch in diesem Jahr keine Lösungen für das seit Jahren virulente und akute Problem. Eine Beendigung des skandalösen Zustands ist damit vorerst nicht in Sicht.

Gertrude Brinek ist seit Juli 2008 österreichische Volksanwältin. Die promovierte Pädagogin ist für das Ressort Justiz zuständig. Der Jurist Peter Fichtenbauer wurde als Volksanwalt beauftragt, den Bereich Kindergärten und Schulen zu überwachen.

Volksanwältin Brinek behauptet, dass sie bei Enteignungen durch kriminelle Methoden von Sachwalterschaft über keine Befugnisse verfüge. Im Bericht der Volksanwaltschaft wird dazu ausgeführt:

„Die Volksanwaltschaft kann als nachprüfendes Organ zur Kontrolle der öffentlichen Verwal­tung die erhoffte Hilfestellung nicht bieten, da Sachwalterinnen und Sachwal­ter durch Gerichtsbeschluss bestellt, umbestellt oder abberufen werden“. (Volksanwaltschaft, Bericht 2017, S. 148)

Maßnahmen erforderlich

Schon im vergangenen Jahr wurden 3 Möglichkeiten auf Huffington genannt, die für ein wirkungsvolles Eingreifen von der Volksanwaltschaft jedenfalls eingesetzt werden können:

1. Es hätten längst Strafanzeigen “von Amts wegen” erfolgen müssen.

Die Volksanwaltschaft nennt es “Beschwerden”. Tatsächlich handelt es sich um Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände, die bei der Volksanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung angezeigt werden.

Die Volksanwaltschaft muss im Bericht 2017 zugeben:

„Auch dieses Jahr hat die Kritik Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte betroffen, die der VA (Anm.: Volksanwaltschaft) bereits hinlänglich bekannt sind.“

Das bedeutet: Die Sachwalter agieren ungehindert, obwohl sie längst als berüchtigt und amtsbekannt gelten. Dennoch wurden auch im vergangenen Jahr keine Verhaftungen durchgeführt. Solche Verhaftungen wurden bereits in Veröffentlichungen deutlich gefordert: Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der Recherche im österreichischen Justizskandal (Huffington, 12. 3. 2018)

Die Volksanwaltschaft ist als staatliche Organisation verpflichtet, Strafanzeigen über strafrechtlich relevante Tatbestände „von Amts wegen“ einzubringen, wenn sie davon Kenntnis erlangt. Die Volksanwaltschaft muss dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaft solche Strafanzeigen auch verfolgt. Denn es ist nachweisbar, dass die Staatsanwaltschaft die Strafanzeigen, die die Betroffenen gegen diese Formen von Amtsmissbrauch und Korruption selbst einbringen, nicht bearbeitet.

2. Einzelne Fälle von Enteignung sind beharrlich mit einer effektiven Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten. Bis Lösungen gegeben sind. Es müssen Medien durch Veranstaltungen, Konferenzen und Presseaussendungen ernsthaft und regelmäßig über die Vorfälle und erforderliche Maßnahmen informiert werden.

3. Auch in diesem Jahr legte die Volksanwaltschaft keine Dokumentation vor, in der alle Beschwerden über Sachwalterschaften verzeichnet sind. Durch eine solche ausführliche Dokumentation lässt sich das System und Zusammenhänge erkennen. Mit einer solchen Dokumentation können Statistiken angelegt werden, in der Form einer Rasterfahndung. Man sieht dann, wie oft ein bestimmter Sachwalter genannt wird und welche Bezirksrichter und Gutachter mit einem solchen Sachwalter in Verbindung stehen. So wird das kriminelle Netzwerk aufgedeckt.

Dafür sind jedenfalls Befugnisse gegeben. Es ist sogar ausdrücklich vorgesehen, dass die Volksanwaltschaft an das Parlament:

„Jederzeit themenbezogene Sonderberichte übermitteln kann”.

Es ist völlig unverständlich, weshalb ein solcher Bericht zur Sachwalterschaft nicht sofort erstellt wurde. Seit mehr als zehn Jahren werden die skandalösen Vorfälle nicht von der österreichischen Volksanwaltschaft in einer solchen Weise klar aufgedeckt. Dadurch entsteht der unvermeidliche Eindruck, dass das fraglos kriminelle Netzwerk aus betrügerischen Sachwaltern, korrupten Richtern und gekauften Gutachtern gedeckt werden soll.

Eine Diskussion um das Sachwalterschaftsgesetz genügt nicht. Solche Debatten, die gerne eingesetzt werden, dienen nur als Alibifunktion. Es handelt sich deutlich um kriminelle Vorfälle, die durch kein bestehendes Gesetz ernsthaft begründet werden können. Es geschehen massenweise Enteignungen durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft.

Recherchen in österreichischen Ministerien

Schon im Oktober 2017 wurden die Ergebnisse einer ersten Recherche vorgelegt, die zu diesen Verletzungen des Eigentumsrechts in österreichischen Ministerien durchgeführt wurde: Struktur der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium (Tabula Rasa, 13. 10. 2017)

Die Anfragen an das Bundesministerium für Justiz und weitere öffentliche Stellen wurden nicht zufriedenstellend beantwortet. Es waren keine Schritte erkennbar, die gegen die beschriebenen Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich gesetzt werden.

Am 18. Dezember 2017 wurde eine neue Bundesregierung in Österreich angelobt. In der Folge sollten Recherchen in vier österreichischen Ministerien klären, welche Maßnahmen die neue österreichische Regierung gegen die Verletzungen des Eigentumsrechts einleiten wird.

Die Recherche wurde mit einer Anfrage am Aschermittwoch im Februar 2018 gestartet: Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Justizminister (Huffington, 14. 2. 2018)

Die Recherche wurde nach 40 Tagen vorerst am Karfreitag abgeschlossen. Erste Zwischenberichte wurden auf Huffington veröffentlicht:

Karfreitagsleid in Österreich: Keine Überbrückungsgelder bei richterlicher Willkür (Huffington, 30. 3. 2018)

Das österreichische Justizministerium sendet eine Antwort: Auf der Suche nach einem Alibi (Huffington, 12. 3. 2018)

Eine weitere Analyse erschien auf Tabula Rasa:

Der österreichische Justizskandal braucht Krisen-PR: Neustart der Justiz in Wien dringend erforderlich (Tabula Rasa, 3. 4. 2018)

Demnach setzt die österreichische Bundesregierung weiterhin keine Maßnahmen gegen diese willkürlichen Verletzungen des Eigentumsrechts, die auch in den Berichten der Volksanwaltschaft genannt werden.

Der ausführliche Karfreitagsbericht „Willkürliche Enteignungen in Österreich“ wird noch veröffentlicht. Rechtzeitig vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

EU-Ratspräsidentschaft mit verletzten Grundrechten

Österreich soll ab Juli 2018 den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Es hätten noch vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Maßnahmen gesetzt werden müssen, um die beschriebenen Verletzungen der Grundrechte aufzuklären und zu beenden.

Ansonsten wird die österreichische EU-Ratspräsidentschaft durch einen Skandal überschattet, der durch die beschriebenen Verletzungen des Eigentumsrechts jederzeit ausgelöst werden kann. Ein solcher Skandal eines Mitgliedslandes führt zu einer unnötigen Destabilisierung der Europäischen Union.

Deshalb wurde auch bereits die Frage gestellt, ob Österreich in einer solchen Verfassung die EU-Ratspräsidentschaft überhaupt übernehmen darf: Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist berechtigt (The European, 26. 2. 2018).

Links

Aktuelle Recherche:

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Justizminister (Huffington, 14. 2. 2018)

Krisen-PR muss schnell sein: Erste Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit zum österreichischen Justizskandal (Huffington, 22. 2. 2018)

Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der Recherche im österreichischen Justizskandal (Huffington, 12. 3. 2018)

Das österreichische Justizministerium sendet eine Antwort: Auf der Suche nach einem Alibi (Huffington, 12. 3. 2018)

Wie kann in Österreich der Rechtsstaat gesichert werden: Gauck-Birthler-Behörde für Wien (Huffington, 13. 3. 2018)

Karfreitagsleid in Österreich: Keine Überbrückungsgelder bei richterlicher Willkür (Huffington, 30. 3. 2018)

Diese Ausrede genügt nicht, Herr Hofrat: Für die Beurteilung zählen nur die Taten (Huffington, 5. 4. 2018)

Berichte 2017:

Ich decke auf: Justizskandal in Österreich (Huffington, 4. 11. 2017)

Angriff auf Eigentumsrecht in Österreich (Huffington, 23. 9. 2017)

In Österreich werden bis zu 100 Millionen Euro Rente unterschlagen (Huffington, 19. 9. 2017)

Charta der Grundrechte verletzt: Der Fall Österreich (Huffington, 16. 9. 2017)

© Autor: Johannes Schütz

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz schreibt aktuell an seinem Buch “Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich”. Er ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Er war Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, investigative Publikationen (Grundrechte, Vergabe der .eu Domains).

Email: info (at) communitytv.eu