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22/02/2018 14:37 CET | Aktualisiert 22/02/2018 14:37 CET

Wie wird Heinz-Christian Strache reagieren: Anfrage an den österreichischen Vizekanzler

Welche Maßnahmen wird der Vizekanzler setzen?

BMOEDS
Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei der Angelobung am 18. Dezember 2017
  • Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird mit dem Schreiben über die Verletzung von Grundrechten informiert.
  • Welche Maßnahmen wird der Vizekanzler setzen?
  • Vizekanzler Strache wird insbesondere auf die Notwendigkeit von Überbrückungsgeldern hingewiesen.
  • Es liegt noch keine Antwort des Justizministers auf das Schreiben vom Aschermittwoch vor

Herrn Vizekanzler

Heinz-Christian Strache

Bundesministerium für Öffentlichen Dienst und Sport

Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

Ich bereite Publikationen über die Verletzung von Grundrechten in Österreich vor. Ich möchte Sie darüber persönlich informieren und ersuche in diesem Zusammenhang um Ihre Stellungnahme.

In Österreich sind ernsthafte Verletzungen der Grundrechte dokumentiert. Dies wird auch durch die Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um Verletzungen des Eigentumsrechts durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft.

Im Bericht der Volksanwaltschaft für 2016 wurden 239 Fälle von Sachwalterschaft genannt, bei denen im Berichtszeitraum “Beschwerden” vorgebracht wurden. Bereits im Berichtsjahr 2015 wurden weitere 219 und 2014 weitere 233 Fälle genannt. Laut den Berichten der Volksanwaltschaft gibt es weiters eine Dunkelziffer von telefonischen Anfragen, die nicht in dieser Statistik aufscheinen.

Damit werden Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).

Die Volksanwaltschaft nennt es „Beschwerden“. Tatsächlich liegen Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände vor. Strafanzeigen werden von der Staatsanwaltschaft nicht bearbeitet. Für die ersten Verhaftungen wären die Namen der berüchtigtsten Sachwalter schon seit längerer Zeit bekannt. Es sind weiters Überbrückungsgelder erforderlich, die bei solchen Fällen von Enteignungen der gesamten Vermögenswerte durch Amtsmissbrauch bis zu einer möglichst raschen Klärung ausbezahlt werden.

Es wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

Welche Maßnahmen werden Sie als Vizekanzler setzen, damit diese Verletzungen der Grundrechte aufgeklärt werden?

Welche Maßnahmen werden Sie als Vizekanzler setzen, damit die Versorgung von Betroffenen durch die Auszahlung von Überbrückungsgeldern sichergestellt wird?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen

Mag. Johannes Schütz

Schreiben vom 22. Februar 2018

Kopien des Schreibens ergehen an:

MMag. Helgar Thomic-Sutterlüti, Kabinettchef des Vizekanzlers im Bundesministerium für Öffentliche Bedienstete und Sport

Mag. Roland Weinert, Generalsekretär des Vizekanzlers

Martin Glier, Pressesprecher des Vizekanzlers

Karl-Heinz Grünsteidl, Pressesprecher des Vizekanzlers

Vergleichbare Schreiben ergehen auch an Herbert Kickl, dem Bundesminister für Inneres und Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin für Soziales. Mit entsprechenden Schwerpunkten bezüglich Notwendigkeit von polizeilichen Ermittlungen durch Beamte des Innenministeriums und der Auszahlung von Überbrückungsgeldern durch das Sozialministerium.

Links:

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Justizminister (Huffington, 14. 2. 2018)

Kontrollorgan kommt unter Kontrolle: Der Verfassungsdienst der Republik Österreich (Huffington, 8. 2. 2018)