POLITIK
08/06/2018 08:58 CEST | Aktualisiert 08/06/2018 10:42 CEST

Wie sich Union und SPD im Hauruck-Verfahren mehr Geld sichern wollen

"Absolut unmöglich."

Carsten Koall via Getty Images
Andrea Nahles und Angela Merkel.

Es ist erstaunlich, wie schnell es in der Politik gehen kann, wenn es um besonders unbeliebte Themen geht.

Im Schnelldurchlauf wollen Union und SPD dieser Tage eine Gesetzesreform durchpeitschen, die den staatlichen Zuschuss für Parteien auf 190 Millionen Euro erhöht. Ohne Diskussion. 

Am Freitagmorgen kommt es im Bundestag zur ersten Lesung des Entwurfs. Schon in der kommenden Woche – pünktlich zur Fußball-Weltmeisterschaft – soll das Gesetz stehen.

Für viele ist es ein Skandal. Aber von Anfang.

Was regelt das neue Gesetz?

► Insgesamt 161,8 Millionen Euro erhielten Parteien im Jahr 2017 vom Staat. Diese Zuschüsse sind für die politischen Akteure in Deutschland unabdingbar.

► Vorgesehen ist nun aber eine weitere Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro.

► Dazu solle die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden.

► Es ist eine ungewöhnlich starke Ausweitung des Finanzrahmens, rund 17 Prozent macht der Anstieg aus.

► Allein Union und SPD könnte der Entwurf jeweils 8 Millionen Euro zusätzlich einbringen.  

Was sagen Kritiker?

Der Parteienexperte Martin Morlock nannte das Blitzvorhaben laut Deutschlandfunk “absolut unmöglich”. Dieses Vorgehen mindere das Vertrauen in die Politik.

Die FDP hat bereits Widerstand gegen die Reform angekündigt. FDP-Chef Christian Lindner erklärte in der “FAZ”: “Wenn die Bürger weiter den Soli zahlen müssen, darf die Politik nicht aus dem vollen Schöpfen.” Dem Geldregen werde man nicht zustimmen.

Auch wenn zunächst proklamiert wurde, der Gesetzesentwurf sei mit der Opposition abgestimmt, lehnen auch AfD, Linke und Grüne den Vorstoß ab.

Der AfD-Politiker Albrecht Glaser sagte laut “Frankfurter Rundschau”: “Wir lehnen eine Ausweitung der Parteienfinanzierung jenseits eines Kaufkraftausgleichs strikt ab.“ Es habe auch keine Abstimmung gegeben.

Exkurs:

Was Parteienfinanzierung angeht, wirft die Organisation Lobby Control der AfD eine Missachtung der Transparenzgebots vor.

Die Partei habe große Teile des Wahlkampfs von einer Schweizer Agentur finanzieren lassen. Diese Summen seien aber laut Rechenschaftsbericht nicht als Parteispenden geführt.

Die “Süddeutsche Zeitung” kommentierte: “Was Union und SPD planen, ist dreist – und schadet ihrem Ruf.” Die Parteien hätten aus den vielen Debatten um die Finanzierung nichts gelernt, glaubt die Zeitung.

So überrumpelte Andrea Nahles die anderen Parteien:

Laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” überrumpelte die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die anderen Parteien mit dem Gesetzesentwurf.

► Erst am Dienstagabend habe Nahles den “schwer verständlich formulierten Gesetzentwurf” vorgelegt.

Christian Marquardt via Getty Images
Lehnt den Vorstoß ab: Grünen-Politikerin Hasselmann.

► In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer sei beantragt worden, die bisherige Tagesordnung für Freitag zu ändern, um das Gesetz einzubringen.

► Die Grünen-Geschäftsführerin Britta Hasselmann habe widersprochen. Dennoch wird die Lesung stattfinden.

Die GroKo erklärt ihren Gesetzentwurfes mit gestiegenen IT-Sicherheits- und Kommunikationskosten.

Fazit:

Die Erhöhung der Parteienfinanzierung wird ein teuer erkauftes Geschenk für die Regierungsparteien. Der öffentlichkeitswirksame Widerstand – besonders von rechts – ist sicher, der GroKo fehlen die Argumente, den unverhältnismäßig rapiden Gelder-Anstieg zu rechtfertigen.

So untergräbt die Koalition ohne Not weiter das Vertrauen in die Demokratie – für ein paar Millionen Euro.

Es bleibt das Gefühl: Union und SPD haben Deutschland zwar Austerität verordnet, selbst werden sie dem Gebot der Sparsamkeit aber nicht gerecht.

(jg)