POLITIK
31/01/2018 06:12 CET | Aktualisiert 31/01/2018 08:18 CET

Wie Trump mit seiner Rede zur Lage der Nation den Rechtsstaat bedroht

Diese Rede war brandgefährlich.

  • Donald Trump hat eine moderat anmutende Rede zur Lage der Nation gehalten
  • Ein Politologe erklärt, warum die Ansprache dennoch brandgefährlich war

Es war eine Gratwanderung, die sinnbildlich ist für diese Amtszeit Donald Trumps.

Bei der Rede zur Lage der Nation in der Nacht auf Mittwoch in Washington hat der US-Präsident eine harsche, national-protektionistische und selbstherrliche Ansprache abgeliefert – und gleichzeitig fast milde für Einigkeit unter den US-Bürgern geworben.

Dass Trump bei offiziellen Anlässen oft staatsmännischer auftritt, als im politischen Alltag, ist nicht zum ersten Mal zu beobachten.

Doch auch seine Rede zur Lage der Nation war alles andere als ein Versöhnungsangebot. Der in Deutschland geborene aber in den USA forschende Politikwissenschaftler Yascha Mounk nennt die Ansprache gar “bandgefährlich”

Trump trete mit seiner Rede in die Fußstapfen europäischer Autokraten wie des ungarischen Präsidenten Viktor Orban.

Das hatte Trump gesagt:

► Trump erklärte, dass er das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba offen lassen will.

► Er bekräftigte seine Forderung, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern eine Einbürgerung zu ermöglichen.

► Der Republikaner machte aber zugleich klar, dass er im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wolle.

► Trump forderte eine Aufbruchstimmung in den Vereinigten Staaten. “Dies ist unser neuer amerikanischer Augenblick”, sagte er.

► Im Nordkorea-Konflikt warnte Trump vor Zugeständnissen gegenüber dem Regime in Pjöngjang. Seine Regierung verfolge eine Politik des “maximalen Drucks”.

Darum ist das so brisant:

Die Kernbotschaften des Republikaners waren damit mäßig überraschend.

Mounk nannte die Rede Trumps dennoch “verstörend”. Vor allem wegen eines Satzes. So sagte Trump:

Ich fordere den Kongress auf, jeden Minister mit der Befugnis auszustatten, gute Arbeiter zu belohnen und Staatsbedienstete, die das Vertrauen des Landes untergraben, zu entlassen!

► Was das bedeutet, beschreibt Mounk so: “Nach Trumps Vorschlag könnte jedes Kabinettsmitglied entscheiden, dass etwa ein Gesetzeshüter, der gegen Trumps Team ermittelt, ‘das öffentliche Vertrauen untergraben’ habe.”

Somit könnten politische Gegner ebenso wie gesetzestreue Staatsbeamte, die dem Präsidenten gefährlich werden könnten, ohne Widerstand gefeuert werden.

Mehr zum Thema: John Boehner war einst der mächtigste Republikaner der USA – und rechnet nun mit seiner eigenen Partei ab

“Es ist unwahrscheinlich, dass so ein Gesetz durchkommt”, schreibt der Harvard-Professor auf der US-Nachrichtenseite “Slate”. Dennoch sei die Forderung nicht unbedeutend.

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation habe Trump den Kongress gebeten, die Herrschaft des Rechtes abzuschaffen. Bei aller vermeintlichen Mäßigung ist das der wahrlich bemerkenswerte Kern seines Auftritts.

Mit Material der dpa. 

(mf)