POLITIK
09/12/2018 18:14 CET | Aktualisiert 09/12/2018 19:48 CET

"Gelbwesten": Wie Russland und Facebook die Proteste in Frankreich anschüren

Auf den Punkt.

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Demonstranten in Paris am Samstag. 

Scherben, Steine, Tränengas: Bereits zum vierten Mal haben die “Gelbwesten”-Proteste Frankreich erschüttert. Zwar kam es zu weniger Gewalt in Paris als vor einer Woche; auch weil die Polizei noch konsequenter durchgriff und über tausend Personen festnahm. 

Aus dem Pariser Rathaus aber heißt es: “Das Spektakel, das Paris abgeliefert hat, ist katastrophal.” Die Gewalt sei eine “Katastrophe für den Handel, sie ist eine Katastrophe für unsere Wirtschaft”, warnte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire.

Auch nach Zugeständnissen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung ist der Unmut in Frankreich noch immer groß. Die “Gelbwesten” haben bereits für das nächste Wochenende ihren “fünften Akt” angekündigt. Auch eine neue Liste an Forderungen gibt es seit Freitag. 

Hinzu aber kommen Berichte, dass die Proteste womöglich aus dem Ausland befeuert werden. Russland steht im Verdacht, über die sozialen Medien zur Radikalisierung der Protestbewegung beizutragen.

Wie sich die “Gelbwesten” organisieren und was Russland und Facebook damit zu tun haben – auf den Punkt gebracht. 

Die Köpfe hinter der “Gelbwesten”-Bewegung: 

Die Proteste der “Gelbwesten” richten sich gegen die französische Regierung. Ging es den Demonstranten anfangs darum, ein Zeichen gegen eine geplante Erhöhung der Spritsteuer zu setzen, protestieren die Menschen nun vor allem gegen den Reformkurs von Macron allgemein und steigende Lebenshaltungskosten. 

Die Protestbewegung selbst aber ist heterogen, sie hat auch keinen Anführer oder ein klares Programm, hinter dem alle Teilnehmer stehen würden. 

Dennoch stecken einige zentrale Personen hinter der Bewegung:

► Da wäre Eric Drouet, ein Lastwagenfahrer, der am 17. November auf Facebook dazu aufrief, das Land “zu blockieren”. 

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Eric Drouet bei den Protesten. 

► Oder Jacqueline Mouraud, Hypnose-Therapeutin und Akkordeonspielerin, deren kurzes Video zu den hohen Spritpreisen auf Facebook millionenfach angesehen wurde. 

Sie sind beide Sprecher der “Gelbwesten”-Bewegung, aber ihre Ziele unterscheiden sich.

Drouet etwa gründete die Facebook-Gruppe “La France en colère”, das erzürnte Frankreich, und ruft zum Sturm des Élysée-Palastes auf. Zwar verurteilt er die Gewalt auf den Straßen, seine aggressiven Nachrichten aber dürften zur Radikalisierung der “Gelbwesten” beigetragen habe. 

Jacqueline Mouraud lehnt die Gewalt strikt ab, nach Paris ist sie laut Berichten am Samstag nicht gefahren. Zusammen mit neun anderen Sprechern der Bewegung forderte sie bereits am vergangenen Wochenende in einem Gastbeitrag in “Le Journal du Dimanche” einen “konstruktiven Zorn” ohne Gewalt. 

Womöglich aber mischt bei den Protesten in Frankreich noch ein Akteur aus dem Ausland mit, der zur Gewaltbereitschaft beiträgt. 

Wie Russland die Proteste anschürt: 

► Französische Geheimdienste prüfen derzeit, welche Rolle in den sozialen Medien Accounts aus dem Ausland bei der Mobilisierung für die “Gelbwesten” spielten. Das berichtete am Samstag die Zeitung “Le Parisien”. 

► Bereits am Freitag hatte die britische “Times” berichtet, dass hunderte Accounts mit Verbindungen nach Russland bei Twitter die Verbreitung von bestimmten Botschaften über die “Gelbwesten”-Proteste unterstützten. 

Das habe eine Analyse der Cybersicherheits-Firma New Knowledge ergeben. Die Accounts würden gezielt Fotos von verletzten Demonstranten verbreiten, mit dem Ziel, die französische Polizei als Schlägertruppe zu diskreditieren. 

Ein Vertreter der britischen Regierung warnt gegenüber der “Times” auch davor, dass staatliche russische Medien ausgiebig über die Proteste berichten würden, um sie zu verstärken. 

Am Sonntag bestätigte die französische Regierung: Eine Untersuchung über eine Einflussnahme auf die Proteste über russische Accounts wurde eröffnet. Laut der amerikanischen Alliance for Securing Democracy haben auf Twitter 600 Accounts, die sonst Kreml-Propaganda verbreiten, Inhalte zu den “Gelbwesten” geteilt, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. 

Welche Rolle Facebook bei den “Gelbwesten” spielt: 

Aber neben Russland steht auch Facebook in der Kritik, zu einer Radikalisierung unter Demonstranten beizutragen. Facebook sei der beste Verbündete der “Gelbwesten”, schrieb der französische Blogger Vincent Glad in der “Libération”.

Die Bewegung sei von den neuen Algorithmen des sozialen Netzwerks begünstigt worden, weil Inhalte von Facebook-Gruppen im Newsfeed bevorzugt würden. “Der neue Algorithmus hat die ‘Gelbwesten’ wie eine Filterblase umgeben, wo sie nichts anderes sehen außer ‘gelbe Inhalte’.”

Wie auch in rechten Kreisen in Deutschland kann diese “gelbe Filterblase” dazu beitragen, dass Mitglieder sich radikalisieren. 

Hinzu kommt, dass neben Zehntausenden von friedlich demonstrierenden Bürgern in Frankreich auch linksradikale und rechtsextreme Gruppen teilnehmen.

“Wir finden bei den aktuellen Demonstrationen eine Entwertung des Staates, unterstützt von Strukturen der extremen Rechte”, sagt der Historiker Nicolas Lebourg, Rechtsextremismusexperte von der Universität in Perpignan, dem “Tagesspiegel”. 

Wie es nun weitergeht in Frankreich: 

Emmanuel Macron hat sich am Wochenende mit Äußerungen zu den Protesten zurückgehalten. Ein Regierungssprecher sagte dem Fernsehsender LCI am Sonntag lediglich: “Der Präsident der Republik wird natürlich wichtige Ankündigungen machen.”

Auch wenn die Macron-Regierung Teile ihrer Reformen nun vorerst auf Eis gelegt hat, eine Liste von Forderungen der “Gelbwesten” zeigt, wie unversöhnlich die Fronten sind. 

Diese Liste gilt nicht für die gesamte Bewegung, wohl aber für den militanten Teil. Darin findet sich etwa die Forderung nach dem “Frexit”, dem Austritt Frankreichs aus der EU, nach einer neuen Verfassung und nach weniger Zuwanderung. 

Auf den Punkt gebracht: 

Eine breite Mehrheit der Menschen in Frankreich unterstützt die “Gelbwesten”-Proteste. Eine neue Umfrage zeigte erst am Sonntag: Hätte die Protestbewegung eine Kandidatenliste für die Europawahlen, 12 Prozent würden sie wählen. 

Und dennoch hat die Bewegung ein Problem mit militanten Teilnehmern, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Offenbar wird die Radikalisierung durch die Kommunikation auf Facebook verstärkt – und von Russland geschürt.