POLITIK
27/07/2018 10:50 CEST | Aktualisiert 27/07/2018 19:17 CEST

Wie sich die AfD mit ihrer Stiftung in die bürgerliche Mitte vorgräbt

Die neue AfD-Stiftung hat aber keine Berührungsängste mit Rechtsradikalen.

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AfD-Chef Alexander Gauland.

Eigentlich wollte die AfD nie so werden wie die anderen Parteien. Auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg Ende Juni ist aber genau das passiert. Die AfD erkannte die 2015 gegründete Desiderius-Erasmus Stiftung mit Sitz in Lübeck offiziell als parteieigene Stiftung an.

Die Anerkennung war innerparteilich zutiefst umstritten, rund zweieinhalb Stunden debattierten die Delegierten. Die Gegner einer parteinahen Stiftung beriefen sich darauf, dass die AfD sich untreu werde. Immerhin hatte sie sich ursprünglich auf die Agenda geschrieben, das parteinahe Stiftungswesen abschaffen zu wollen. Daraus wurde nichts. 

Die Anerkennung der Stiftung ist ein Meilenstein, denn spätestens bei einem Wiedereinzug der AfD in den nächsten Bundestag wird sie Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten und diese für politische Bildungsarbeit im Sinne der AfD einsetzen können.

Nun stellt sich die Frage, welche politischen Ideen die Stiftung fördern will. Wer sich genauer mit der Stiftung und denjenigen beschäftigt, die sie tragen und verwalten, der sieht: Die neue AfD-Stiftung hat keine Berührungsängste mit Rechtsradikalen. 

Rechte Bildungsarbeit im Sinne der AfD

Das wurde deutlich, als die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, die den Vorsitz der Stiftung übernommen hat, diese auf dem Parteitag vorstellte.

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach.

In ihrer Rede auf dem AfD-Parteitag betonte Steinbach, dass die Stiftung “in die gesellschaftliche Breite und Tiefe hineinwirken” wolle. Wie genau führte sie auch aus: 

“Dazu ist es, nach meiner festen Überzeugung, nötig, dass sich auch alle Strömungen der AfD wiederfinden müssen. Sonst wäre es nicht tragbar. Und deshalb bildet unsere Stiftung bereits heute in großer Ausgewogenheit alle Lager ab. Von der ‘Alternativen Mitte’ über den ‘Flügel’ bis hin zur ‘Patriotischen Plattform’.”

AfD-Verbindungen zur rechtsextremen “Identitären Bewegung”

Dazu muss man wissen:

► In der “Alternativen Mitte” versammeln sich einige für AfD-Verhältnisse gemäßigte Mitglieder, innerparteilich ist sie aber kaum von Bedeutung.

► Bei dem “Flügel” handelt es sich um eine einflussreiche, von dem Thüringer AfD-Kopf Björn Höcke und dem früheren sachsen-anhaltinischen AfD-Vorsitzenden André Poggenburg verantwortete völkisch-rechtsradikale Gruppierung. Sie wurde vor allem durch ihre “Erfurter Resolution” im Frühjahr 2015 sowie ihr alljährlich im Sommer abgehaltenes “Kyffhäuser-Treffen” bekannt.

In der “Erfurter Erklärung” fordert der “Flügel” die AfD dazu auf, eine “Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands” zu sein. Dieser 2015 noch neue Sound ist längst etabliert in der Partei.

Die “Patriotische Plattform” wiederum steht noch einmal weiter rechts als der “Flügel”.

Ihr Kopf ist der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete und Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, der seit dem Herbst 2017 ein zweites Abgeordnetenbüro im Haus der “Kontrakultur” in Halle unterhält, einem lokalen aber bundesweit enorm einflussreichen Zweig der vom Verfassungsschutz beobachteten “Identitäten Bewegung”.

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Gegner der rechtsextremen Identitären bei einer Demonstration.

Alles offenbar kein Problem für Erika Steinbach. Und es ist offensichtlich auch kein Problem für die vielen Repräsentanten der Stiftung, die dem rechtskonservativen Graubereich zwischen dem rechten Rand der Unionsparteien und der AfD zuzuordnen sind.

Sie sahen bisher nicht den geringsten Grund, Steinbach für ihre öffentliche Umarmung der völkisch-rechtsradikalen Teile der AfD zu tadeln.

Wer aber genau ist im Kuratorium und im Vorstand der Stiftung? Wir stellen die wichtigsten Protagonisten und ihre Ziele vor.

So setzt sich der Vorstand der neuen AfD-Stiftung zusammen

Im Gegensatz zum Kuratorium der Stiftung mit seinen 25 Mitgliedern ist der neunköpfige Vorstand eher schmal aufgestellt. Die Stiftung macht es sich in puncto Transparenz recht einfach.

Zwar sind die Namen der Mitglieder der beiden Gremien jeweils aufgeführt, mehr zu ihnen findet man allerdings auf der Seite nicht. Vielmehr muss man sich schon selbst die Mühe machen, mehr über sie herauszufinden.

1. DIE SCHARFMACHER

Ralf Nienaber: Verschwörungstheorien über Merkel

Vorstandsmitglied Ralf Nienaber ist ein Publizist und AfD-Politiker aus Dinslaken.

Im Jahre 2016 hat er ein Buch mit dem Titel “Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören” veröffentlicht, das im “Lichtschlag Buchverlag” erschienen ist.

Dieser wird von André Lichtschlag betrieben, dem Herausgeber und Chefredakteur des rechtslibertären Mediums “eigentümlich frei”. Mit dem Publizisten Martin Lichtmesz wird dort auch einem der führenden Köpfe der Neuen Rechten regelmäßig Platz für Artikel gewährt.

Die Verlagsangaben zu Nienabers Buch machen deutlich, welch radikalen und verschwörungstheoretischen Inhalt dieses Buch offenbar hat. So steht dort etwa:

“Denn Merkel und einige Geostrategen, Geheimdienste und Spekulanten haben ein persönliches Interesse, dass diese Menschen hier sind, wie der sogenannte ‘Merkel-Plan’ zeigt. Es geht um nicht weniger als um einen ‘geplanten Untergang’ Deutschlands.

Die Ziele Merkels sind eine Deindustrialisierung und ein Bevölkerungsaustausch in einem Deutschland, in dem der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat nicht mehr existiert.

Der Souverän – also der Bürger – wird entmachtet, und ein supranationaler sozialistischer Staat entsteht. Wie die Kanzlerin dabei vorgeht, welche Bundesminister sie – und aus welchen Gründen – dabei unterstützen, erfährt der Leser in dem spannenden und abwechslungsreichen Buch.”

David Berger: Rechtspopulistischer Blogger

Zum Personaltableau des Kuratoriums gehört auch der Publizist David Berger. Nach seinem Coming-Out im Jahre 2010 und seinem Buch “Der Heilige Schein“, welches der Verlag List als “Insiderbericht“ über “erzkonservative Kreise“ beworben hatte, war Berger ein paar Jahre lang eine persona non grata in den gen rechts gedrifteten katholischen Milieus.

Seit er jedoch den stark rechtspopulistischen Blog “philosophia perennis“ betreibt, ist er dort ganz überwiegend wieder gut gelitten. Ende Juni 2017 erschien auf “philosophia perennis“ ein Gastbeitrag mit einem positiven Bericht über eine Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin, in dem auch das Wort “Systempresse“ auftauchte.

Stefan Wippel: Kämpft gegen “Minderheitenwahn”

Ebenfalls im Vorstand der Stiftung sitzt der sächsische Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel, ein Polizeikommissar, der früher FDP-Mitglied war und bei seinem Amtsantritt als Abgeordneter ankündigte, gegen ”Überregulierung und Minderheitenwahn“ vorzugehen.

Wippel hat die typischen AfD-Feindbilder tief in sich aufgesogen. Im Juni postete er auf Facebook eine Karikatur, auf der eine in blauem Stoff vollverhüllte Frau und mit Europafahne auf der Brust ein Flüchtlingsboot an Land zog und einen Anker in der Hand hielt.

Imad Karim: Islamkritiker

Zu den bekannteren Namen innerhalb des Kuratoriums gehört der Filmemacher und Islamkritiker Imad Karim, der ebenfalls mit drastischen Äußerungen auffällt.

Wie dünn seine Argumentation sein kann, hat der Soziologe Armin Nassehi in einem Streitgespräch mit ihm verdeutlicht, das im Juni 2017 im “Cicero“ erschienen ist.

Darin äußerte Karim, dass er bei seinen journalistischen Recherchen “auch hier in den Aufnahmelagern, in den Communities“ “zu dem Ergebnis gekommen sei“, dass “75 Prozent“ der “Menschen islamischen Glaubens unser Gesellschaftsmodell strikt ablehnen“.

Nassehi, der schon in seiner vorangehenden Äußerung darauf hingewiesen hatte, dass die Integration hierzulande “im internationalen Vergleich durchaus positiv zu bewerten“ sei, zugleich aber auch “sehr abgeschottete Migrantenmilieus“ im Blick hat, wies kühl darauf hin, dass “dem Journalisten das extreme Bild (genüge), dem Wissenschaftler aber nicht.“

Das NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe nannte Karim jüngst auf seiner Facebook-Seite allen Ernstes einen “Schauprozess“, weil Zschäpe “für Morde, die sie definitiv nicht begangen“ habe, zu einer lebenslangen Haftstrafe und daran anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden sei. Zwar bezeichnete Karim die NSU-Morde ausdrücklich als “abscheulich“, meinte aber, Zschäpe habe die hohe Strafe nicht verdient, weil sie “nicht mal dabei (war), als die Mörder (egal, in welcher Beziehung sie zu ihnen stand), ihre abscheulichen Taten verrichteten“. Außerdem schrieb er unter anderem:

“WARUM Lebenslang und ist die deutsche Justiz, von der ich immer annahm, sie sei souverän, selbstbewusst und vor allem bemühend um gerechte Urteile, auf Schauprozesse angewiesen? Um ihre Systemtreue unter Beweis zu stellen? Ist das nicht für einen Rechtsstaat der reine Staatspopulismus, wenn diese Frau lebenslänglich bekommt, während Ehefrauen von IS-Mördern unbehelligt ins Bundesgebiet wieder einreisen dürfen?“

 

2. DIE RECHTSINTELLEKTUELLEN

Einer breiteren Öffentlichkeit geläufig sind der AfD-Bundestagsabgeordnete und “Parteiphilosoph“ Marc Jongen, sowie der in rechten Milieus beliebte Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider.

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AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Jongen.

Er trat 2015 gleich zweimal beim neurechten Thinktank “Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda als Redner auf, und zwar bei der ”Sommerakademie“ und beim ”Herbstkongress“. Jongen und Schachtschneider sind Mitglieder im Kuratorium der Stiftung.

Karlheinz Weißmann: Vertreter der Intellektuellen

Stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums ist der Geschichtslehrer Karlheinz Weißmann, bei dem es sich um den wichtigsten Vordenker der deutschen Neuen Rechten der letzten dreißig Jahre handelt.

Bis es 2015 zu einem Zerwürfnis kam, arbeitete er zudem eng mit dem Verleger Götz Kubitschek zusammen, den er inzwischen aber ebenso wie Björn Höcke kritisiert, da ihm bestimmte Äußerungen zu weit gehen.

Weißmann ist Stammautor der “Jungen Freiheit“ und hat zudem das im September 2017 auf den Markt gekommene rechtslastige und der “Jungen Freiheit“ nahstehende Monatsmagazin “CATO“ mitinitiiert. Auch er hat die “Erklärung 2018“ unterschrieben, in der zahlreiche Intellektuelle und Forscher vor “illegaler Masseneinwanderung” warnen.  

Susanne Dagen: Die Buchhändlerin

Den zweiten Stellvertreterposten im Kuratorium nimmt die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen ein, die gemeinsam mit der neurechten Publizistin Ellen Kositza, der Ehefrau von Götz Kubitschek, seit Kurzem eine Internetsendung mit dem Namen “Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen“ produziert, die alle zwei Monate ausgestrahlt wird.

Das Ganze ist, so Götz Kubitschek, als “literarisches Trio“ konzipiert. In jeder Ausgabe werden zusammen mit einem Gast jeweils drei Bücher vorgestellt. Nachdem in der ersten Sendung die neurechte Publizistin und Philosophin Caroline Sommerfeld zu Gast war, trat in der letzten Folge Matthias Matussek auf, den dieses Medium neulich portraitiert hat.

3. DIE MITSCHWIMMER

Zu den Mitschwimmern zählen der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera, der gegen die “Gender-Ideologie“ anschreibt. 

Mit Gerhard Fischer aus Bonn verfügt die AfD-nahe Stiftung überdies nach Angaben von Tilman Steffen auf “Zeit Online” im Vorstand zudem über jemanden, der früher für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung tätig war.

Zum Vorstand gehören auch der baden-württembergische, genauer Tuttlinger AfD-Landtagsabgeordnete Lars-Patrick Berg sowie Klaus Peter Krause, einst Wirtschaftsressortleiter der “FAZ”, inzwischen aber schon länger publizistisch in dem rechtslibertären Medium “eigentümlich frei” und auf dem rechtspopulistischen Blog “freiewelt.net” unterwegs, den Sven von Storch, der Ehemann von Beatrix von Storch, betreut.

Jost Bauch: Der Professor

Auffällig ist, dass insgesamt 18 der 25 Kuratoriumsmitglieder mit einem Professorentitel aufgeführt sind.

Die meisten von ihnen, nimmt man die schon erwähnten bzw. unten näher beschriebenen Mitglieder Otte, Kutschera, Ockenfels und Schachtschneider aus, sind in der breiten Öffentlichkeit nicht sonderlich bekannt.

Das gilt auch für den Soziologen Jost Bauch.

Gemeinsam mit Schachtschneider sitzt er im Präsidium des dem rechtskonservativen Graubereich zuzurechnenden “Studienzentrums Weikersheim“. 2016 hielt er bei der AfD Mittelsachsen einen Vortrag zum Thema “Einwanderung oder Souveränität – Die folgen humanitaristischer Politik“.

Alfred-Maurice de Zayas: Mitglied bei Amnesty International

In das Kuratorium wurde außerdem Alfred-Maurice de Zayas berufen.

Er ist ein Rechtswissenschaftler und Harvard-Absolvent, Mitglied im P.E.N.-Club und bei Amnesty International sowie seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.

Wen Zayas Engagement für die AfD-nahe Stiftung angesichts dieser Vita überrascht, sollte wissen, dass er 2011 im rechten Kopp-Verlag eine DVD mit dem Titel “Verbrechen an Deutschen – Tabuthema der Political Correctness“ herausgebracht hat.

4. DIE UNIONS-MITGLIEDER

Im 25-köpfigen Kuratorium der Stiftung sitzen mit dem Vorsitzenden Max Otte, der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe sowie dem Dominikanerpater und Sozialethiker Wolfgang Ockenfels gleich drei Leute, die bisher als CDU-Mitglieder bekannt waren.

Da keiner von ihnen bisher öffentlich einen Austritt aus der CDU verkündet hat, ist davon auszugehen, dass sie auch weiterhin der Partei angehören, was wiederum genau jene auf den Plan rufen sollte.

Ockenfels hat sogar gerade erst in der katholischen Wochenzeitung “Die Tagespost“ bekräftigt, weiterhin CDU-Mitglied zu sein.

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Max Otte ist Mitglied der WerteUnion.

Max Otte: Börsenprofessor, der AfD wählt

Max Otte, ein Börsenprofessor, hatte bereits vor der Bundestagswahl 2017 angekündigt, die AfD zu wählen.

Er ist Mitglied der WerteUnion, einer Basisbewegung innerhalb der Unionsparteien, die sich als konservativ begreift, aber in manchen Punkten ganz ähnliche gesellschaftspolitische Vorstellungen wie die AfD vertritt.

So fordert sie etwa die Streichung öffentlicher Gelder für die Genderforschung und erwartet von Migranten Assimilation statt Integration. Nach Angaben der “Jungen Freiheit“ zählt Otte das Buch “Der Untergang des Abendlands“ von Oswald Spengler “zu seiner prägenden Lektüre“.

Anfang Mai hat Otte das “Neue Hambacher Fest“ organisiert, auf dem unter anderem Thilo Sarrazin, der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und Vera Lengsfeld Reden hielten.

Er ist zudem Erstunterzeichner der von Lengsfeld initiierten ”Erklärung 2018“, mit der die Unterzeichner die Existenz einer “illegale Massenmigration“ behaupten und sich de facto unter anderem mit der Dresdner Pegida-Bewegung solidarisieren.

Angelika Barbe: Mitglied der Pegida-Bewegung

Angelika Barbe, die die „Erklärung 2018“ ebenfalls unterzeichnet hat, fällt schon länger mit schrillen Tönen auf. So schrieb sie im Februar 2017 einen im Monatsmagazin “Cicero“ veröffentlichten offenen Brief an die CDU und behauptete darin im Sound der AfD, dass “der Islam keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie“ sei.

Sie ging sogar noch weiter und nannte ihn eine “rassistische Ideologie“. Auch sprach sie damals schon Erika Steinbach “große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus“.

Barbe ist zudem Mitglied der Pegida-Bewegung.

Wolfgang Ockenfels: Der Dominikanermönch

Der Geistliche Wolfgang Ockenfels, der auch die Zeitschrift “Die neue Ordnung“ herausgibt und Vorsitzender des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V. ist, ist der CDU 1966 beigetreten, gibt aber schon länger rechtslastige Statements von sich.

Anfang 2015 beklagte er auf dem Portal “kath.net“ die “mediale Großoffensive gegen die Protestbewegung Pegida“ und sprach ganz generell von den “Resten der Reputation einer moribunden Presse“.

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Mitglieder beim AfD-Parteitag in Augsburg.

Und als er im März 2017 beim “Extremismus-Kongress” der AfD in Berlin auftrat, sagte er, dass er an der AfD nichts Unchristliches erkennen könne.

Auch hatte dort nicht die geringste Hemmung zu empfehlen, katholische Bischöfe, die die AfD kritisieren, als “Herr Hohlkopf“ anzureden.

Inzwischen hat sich sein Orden von Ockenfels‘ politischer Aktivität distanziert.

5. DIE BRÜCKE NACH ÖSTERREICH

Mit van Norbert van Handel, Hans Hausberger und Lothar Höbelt sitzen mindestens drei Österreicher im Kuratorium, was angesichts der nicht nur geistigen Nähe zwischen AfD und FPÖ nicht weiter verwundert.

Hans Hausberger: Soll sich seit Jahrzehnten in rechtsradikalen Kreisen bewegen

Hans Hausberger ist ein AfD-Mitglied und Beisitzer im Kreisverband Bodensee, das sich wie viele andere 2015 gegen Bernd Lucke stellte und diesem zudem “feuchte Allmachtsphantasien” vorwarf. Stellvertretende Kreisvorsitzende dieses Verbands ist Alice Weidel.

Wie die Journalistin Melanie Amann im März dieses Jahres auf “Spiegel Online” berichtete, soll Hausberger - man muss jetzt wohl ergänzen: neben Steinbach – “die zentrale Figur” der Desiderius-Erasmus-Stiftung sein und sich “seit Jahrzehnten in rechtsradikalen Kreisen beweg(en)”.

Amann zufolge unterstützte Hausberger “schon in den Neunzigerjahren die Republikaner bei drei Stiftungsprojekten”. Auch habe er sich damals als ‘Mann von Schönhuber’, bezeichnet, sprich des Republikanerchefs Franz Schönhuber. Wie Amann weiter ausführt, schrieb Hausberger überdies auf Facebook, ‚Merkel und ihr verlogenes schwarz-rotes Pack gehörten eingeknastet“.

Norbert van Handel: Wettert gegen “Mainstream-Medien”

Das österreichische Kuratoriumsmitglied Norbert van Handel, nach eigenen Angaben Unternehmer und Prokurator des Europäischen St.Georg-Ordens, verfasste 2016 einen offenen Brief an Angela Merkel, der auf dem Portal “Mitteleuropa – Mit vereinten Kräften für ein Europa der Vaterländer“ erschienen ist.

In der Selbstbeschreibung des Blogs steht, dass es “im Bereich der Mainstream-Medien fast keine ausgeglichene, objektive Berichterstattung mehr gibt, da die Mehrzahl dieser Medien “Vorgaben von oben“ folgen oder sich einer “internen Zensur“ unterwerfen, um gewisse für die Menschen äußerst relevante Tatsachen aus der Berichterstattung auszublenden“.

In seinem ausgerechnet auf diesem Blog publizierten Artikel fragt van Handel, wer Merkel das Recht gebe, durch ihre Politik “die Identität Europas zu zerstören?

Und wer Merkel eigentlich sei, dass sie sich “erlaube, ganz Europa zu islamisieren“. Im selben Jahr unterstützte van Handel, obwohl ÖVP-Mitglied, mit der Initiative “Christen für Norbert Hofer“ den damaligen Präsidentschaftskandidaten der rechtspopulistischen FPÖ.

Dazu passt, dass auch sein Stiftungs-Kuratoriumskollege und Universitätsprofessor für Neue Geschichte, Lothar Höbelt, obwohl selbst nach eigenen Angaben nie FPÖ-Mitglied gewesen, 2010 deren Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz unterstützt hatte.

FAZIT

An der inhaltlichen Ausrichtung der Stiftung dürften angesichts der personellen Besetzung ihrer Gremien also wenig Zweifel bestehen. Immerhin findet sich bisher kein Vertreter des “Flügels“ bzw. der “Patriotischen Plattform“ darunter.

Aber das heißt nichts, denn Erika Steinbach hat wie oben ausgeführt, unzweifelhaft klargemacht, dass die Stiftung auch diese Gruppen bereits jetzt abbildet. Darüber wüsste man gerne mehr.

(jg)