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13/06/2018 18:15 CEST | Aktualisiert 13/06/2018 18:15 CEST

Was deutsche Juden denken, wenn Grenell rechte Populisten stärken zu will

Wir erleben derzeit die Entstehung eines neuen, internationalen Grundkonsenses zwischen Populisten.

ODD ANDERSEN via Getty Images

Richard Grenell ist seit Mai US-Botschafter in Berlin. In dieser Zeit hat er bereits mehrfach für internationale Schlagzeilen gesorgt.

Unter anderem drückte Grenell öffentlich seine Freude über das “Wiederaufleben” europäischer “Anti-Establishment-Parteien” aus. In Deutschland, einem Land, in dem seit letztem Jahr eine offen antisemitische, rechtsextreme Partei als drittstärkste Kraft im Bundestag sitzt, sind Aussagen wie die des US-Botschafters nicht nur für die Demokratie bedenklich.

Sie sind auch geeignet, die Sicherheitslage der jüdischen Menschen in Deutschland zu verschärfen. Es lohnt ein Blick zurück auf die dunkelsten Jahre der deutschen Geschichte.

Im Juni 1938 hatte Adolf Hitler den Abriss der majestätischen Hauptsynagoge in München beschlossen. Die Münchner Stadtverwaltung wollte den Führer nicht lange warten lassen und informierte die Kultusgemeinde noch am selben Tag über die bevorstehende Zerstörung.

Unter einem fadenscheinigen Vorwand, nach Zahlung einer Summe, die jeder angemessenen Entschädigung Hohn sprach, und einem letzten Gottesdienst, an dem auch mein Vater und Rabbiner aus ganz Deutschland, unter ihnen Leo Baeck, teilnahmen, wurde das neo-romanische Wahrzeichen abgerissen – um für parkende Autos Platz zu machen. Mit dieser mutwilligen Zerstörung, die der Reichspogromnacht vom 9. November vorausging, stießen die Nazis die Tür nach Auschwitz auf.

Glücklicherweise kann ich nicht nur diese Geschichte erzählen, sondern auch von einem Deutschland berichten, das sich grundlegend von jenem unterscheidet, das diese Barbarei ermöglicht hat.

Heute gilt es, wachsam zu sein

Als wir am vergangenen Freitag an den 80. Jahrestag der Zerstörung der ehemaligen Münchner Hauptsynagoge erinnerten, haben wir uns vor der neuen Hauptsynagoge versammelt – einem starken Symbol für das Wiederaufblühen jüdischen Lebens in Deutschland, wie es viele 1945 nicht für möglich gehalten hatten.

Beeindruckende Bauten wie das Jüdische Zentrum im Herzen von München könnten nun vermuten lassen, dass der Wandel, den Deutschland nach 1945 durchlaufen hat, im wahrsten Sinn des Wortes Stein geworden sei. Doch bedauerlicherweise ist dies nicht der Fall. Ganz im Gegenteil – gerade heute gilt es, besonders wachsam zu sein.

Bereits seit einigen Jahren wird die politische Landschaft Europas von einer giftigen Welle sogenannter populistischer Bewegungen und Parteien verheert. Nach den Wahlen im letzten Jahr zog sogar, erstmals seit den frühen 50er Jahren, wieder eine rechtsextreme Partei in den altehrwürdigen Bundestag ein.

Das Auftauchen der AfD zeigt die Fehler im politischen Diskurs

Nun dauert die neue Legislaturperiode neun Monate und die AfD-Abgeordneten bestätigen die schlimmsten Befürchtungen.

Erst vor einer Woche hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland in einer Rede vor Mitgliedern der Parteijugend in aggressivem Ton verkündet, die Nazizeit sei nur ein “Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte” gewesen. Auf derselben Veranstaltung sangen die Teilnehmer später alle drei Strophen des Deutschlandliedes  – also auch die berüchtigte erste Strophe “Deutschland, Deutschland über alles”, die unter den Nazis als deutsche Hymne gesungen wurde.

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AfD-Vorsitzender Gauland im Mai in Berlin.

► Machen wir uns nichts vor: Die AfD mag nicht an der Macht sein, aber ihr Aufstieg zeigt deutlich die Fehler auf, die im politischen Diskurs in Deutschland während der letzten Jahre begangen wurden.

Die AfD löst keine Probleme, sie schafft neue

Jahrelanges Desinteresse an schwierigen Themen wie dem muslimischen Antisemitismus hat den Boden für eine politische Kraft bereitet, die diese Themen angeblich zur Sprache bringt.

Doch die AfD ist alles andere als ein Freund der jüdischen Menschen. Die Partei bemüht sich zwar, Israel zu umarmen und sich als Bollwerk gegen antisemitische Muslime darzustellen.

Aber wie Gaulands ungeheuerliche Relativierung der Nazizeit deutlich macht, hat die Partei kein Interesse daran, dem Judenhass in den eigenen Reihen Einhalt zu gebieten. Durch ihre ständigen Forderungen, die Beschneidung und das Schächten zu verbieten, attackiert die AfD Grundpfeiler des jüdischen Glaubens. Die AfD ist ein selbsternannter “Verbündeter”, der keines unserer – sehr realen – Probleme löst, wohl aber viele neue schafft.

Grenell sorgt für Empörung

Nun hat der kürzlich bestellte US-Botschafter Richard Grenell in einem Interview mit der rechten Nachrichtenseite “Breitbart” in den Chor der Populisten eingestimmt und erklärt, er wolle Kräfte wie die AfD in ganz Europa stärken. (Und anstatt den Botschafter zur Ordnung zu rufen, hat ihn das US-amerikanische Außenministerium gerade erst verteidigt.)

► Wir erleben derzeit die Entstehung eines neuen, internationalen Grundkonsenses zwischen Populisten, der sich schnell zu einer Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie entwickeln und den Antisemitismus weiter anfachen könnte.

Trotz alledem lag der Kolumnist Michael Bittner mit seiner Aussage, dass Juden in Deutschland zwischen “falschen Freunden und echten Feinden“ gefangen seien, nur teilweise richtig. Denn nach der jüngsten Serie antisemitischer Übergriffe entwickeln Gesellschaft und Politik hier in Deutschland endlich ein Bewusstsein für unsere Probleme und schenken unseren Anliegen Gehör. So war beispielsweise unser Gedenken an die Zerstörung der ehemaligen Hauptsynagoge am vergangenen Freitag Teil einer größeren Veranstaltung, die von der Stadt München auf eigene Initiative organisiert worden war.

Alle Bürger müssen handeln

Die persönliche Einladung des Oberbürgermeisters lässt mich hoffen, dass der Kampf gegen Antisemitismus in Zukunft nicht mehr als ein ausschließlich “jüdisches Thema”, sondern vielmehr als gesamtgesellschaftliches Problem betrachtet wird.

MATTHIAS BALK via Getty Images
Charlotte Knobloch bei einer Rede in München im April.

In einer Zeit, in der sich der linke und muslimische Hass auf Israel zunehmend mit dem traditionellen Judenhass der Rechtsextremen und Populisten vermengt, sind Bürgerproteste gegen Antisemitismus wichtiger denn je.

Als Deutsche und Europäer haben wir die Pflicht und Verantwortung, dem Vormarsch des Antisemitismus auf unserem Kontinent Einhalt zu gebieten, unabhängig davon, ob er sich in Gestalt eines arabischen Migranten, der öffentlich eine israelische Flagge verbrennt, oder in Gestalt eines älteren Deutschen zeigt, der die Wehrmacht verherrlicht.

Diese Aufgabe fällt nicht nur uns Juden, sondern allen Bürgern zu. Dabei handeln wir nicht nur für uns, sondern für die Freiheit und Demokratie in unseren Ländern. Gemeinsam werden wir uns durchsetzen – weil wir es müssen.