POLITIK
11/08/2018 14:28 CEST | Aktualisiert 11/08/2018 14:28 CEST

Wie Wagenknecht und die AfD die Demokratie in die Zange nehmen

Worin die Gefahr hinter der Sammelbewegung "Aufstehen" besteht.

ullstein bild via Getty Images
Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine

In die Debatte über die Zukunft der Demokratie hat sich ein Fehler eingeschlichen.

Wir glauben, dass die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf die bloße Existenz der AfD beschränkt sei.

Sicher: Die AfD rückt immer weiter nach rechts. Sie müsste eigentlich schon längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und man fragt sich, warum das eigentlich nicht schon längst der Fall ist.

Gleichzeitig aber radikalisiert sich zunehmend auch die demokratische Mitte. Das mag eine Antwort auf die Hetze von rechts sein. Eine Abwehrreaktion auf die Tabubrüche und die menschenfeindlichen Ausfälle, die man beinahe täglich aus dem Mund von AfD-Politikern hört.

Allein: Das macht es nicht besser.

Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, warum sich nun eine “linke“ Sammlungsbewegung namens “Aufstehen“ bildet, die ausgerechnet solch zweifelhaften Figuren wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine folgt.

Radikalismus als Haltung bei Wagenknecht ...

Bei beiden ist der Radikalismus eine Sache der politischen Haltung geworden. Mit “Linkssein“ im klassischen Sinne hat das wenig zu tun, was die beiden Ehepartner in den vergangenen Jahren an Gedanken geäußert haben. Und erst recht nicht mit dem Schutz von demokratischen Institutionen.

Da wäre zum einen Sahra Wagenknecht, die während der Finanzkrise ab 2008 in ihrer Rolle als Kapitalismuskritikerin eine gewisse Prominenz erreichte.

► Damals war sie noch Mitglied in der linksextremen “Kommunistischen Plattform“.

► Seit 2015 flirtet Wagenknecht heftig mit anderen Radikalen. Sie äußerte zum Beispiel Verständnis für die Pegida-Demonstranten und polterten nach den Silvester-Übergriffen in Köln: “Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ 

► Später echauffierte sie sich auch darüber, dass die Linke auch deswegen bei Wahlen verliere, weil sie als “Flüchtlingspartei“ wahrgenommen werde.

Will man mit solchen Leuten an einem Bollwerk gegen die AfD aufbauen? Oder ist das nur derselbe Fusel in neuen Flaschen?

... und bei Lafontaine

Oskar Lafontaine steht seiner Frau in nichts nach.

► Kurz nach der Bundestagswahl attackierte er die beiden Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Ihm war die Asylpolitik der Parteispitze zu sehr auf Menschenrechtsfragen und zu wenig auf die von ihm höchstselbst beobachtete Konkurrenzsituation zwischen Asylbewerbern und Geringqualifizierten im Niedriglohnsektor ausgerichtet.

Die Flexibilität der Linken in Menschenrechtsfragen

Dabei ließ Lafontaine unerwähnt, dass eine gewisse Flexibilität in Sachen Menschenrechtsfragen eigentlich zur Grundhaltung der Linken gehört.

► Seit vier Jahren verharmlosen Bundestagsabgeordnete der Linken den Krieg Russlands in der Ostukraine. Die Linken-Parlamentarier Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko waren sogar auf Truppenbesuch bei den so genannten “Separatisten“.

Das war einige Monate nach der Schlacht von Ilowajsk, wo die von der Linken derart betreuten Kämpfer laut einer UN-Untersuchung bereits verwundete ukrainische Soldaten niedergemetzelt haben sollen.

► Zu den brutalen Luftangriffen der russischen Kampfjets in Aleppo oder Ost-Ghouta fiel den Protagonisten der selbsternannten “Friedenspartei“ bis heute kein klares Wort der Verurteilung ein, ohne dass darauf eine Relativierung folgte.

► Währenddessen glaubt der Abgeordnete Diether Dehm, dass Antisemitismus erst beim Völkermord anfängt.

► Und wenn er dann noch Puste hat, macht er sich für den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen stark.

Worin die Gefahr einer linken Sammelbewegung besteht

Die Gefahr einer linken Sammlungsbewegung besteht darin, dass sie die Bedeutung der etablierten und zweifelsfrei demokratischen Parteien auf Kosten von radikalen Strömungen relativieren könnte.

Der Kampf für die Demokratie ist kein Kampf gegen rechts, sondern er richtet sich gegen alle, die ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz haben.

Nicht nur bei der AfD findet man solche Leute, sondern auch bei der Linken. Beide Parteien kommen bereits jetzt auf ein Viertel der Sitze im Bundestag. Und wenn am Sonntag Neuwahlen wären, würde dieser Anteil fast ein Drittel betragen.

Wir brauchen keine linke Sammlungsbewegung

Wir brauchen keine linke Sammlungsbewegung. Sondern ein Bewusstsein dafür, was Demokratie bedeutet und wo die roten Linien verlaufen, die von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gezogen wurden.

Auf ein Bekenntnis zur liberalen Demokratie wird man bei den Gründern von “Aufstehen“ wohl vergeblich warten.

(sk)