POLITIK
10/02/2018 14:51 CET | Aktualisiert 10/02/2018 15:40 CET

Wie rechts ist Deutschland wirklich?

Was uns der Aufstieg der AfD über den geistigen Zustand des Landes sagt

  • Die AfD bietet nicht nur Menschen mit rechtem oder nationalen Gedankengut Unterschlupf
  • Sie hat Deutschland viel weitreichender verändert
  • Im Video oben: Petry packt über Rechte in der AfD aus

Es gab sie immer, die Unbelehrbaren und Dummstolzen. Jene, die durch kein Argument erreichbar waren und die es sich in ihrer eigenen, grundgesetzfernen Parallelgesellschaft gemütlich gemacht hatten, weil sie sich mit Demokratie und universell gültigen Grundrechten nicht identifizieren können.

Wissenschaftler schätzten, dass diese Menschen gut 15 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmachten. Mit ein wenig statistischem Toleranzspielraum nach oben und nach unten.

Sehnsucht nach einem starken “Führer”

Die Autoren der angesehenen “Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung kamen etwa im Dezember 2016 zu dem Schluss, dass 12,2 Prozent der Deutschen die Diktatur für eine bessere Staatsform halten als die Demokratie und einen “Führer“ haben wollen, der “Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand“ regiert.

Laut derselben Studie fordern 15 Prozent einen völligen Zuwanderungsstopp für Muslime, und etwas mehr als 20 Prozent sind für eine “Diktatur light“, bei der eine einzelne “starke“ Partei das Volkswohl abbilden soll.

Lange Zeit hatte dieses Milieu keinen Anschluss an die politische Mitte. Ein Teil der Antidemokraten hatte sich in die innere Immigration geflüchtet, in vollem Bewusstsein der Tatsache, dass man sich mit Führerkult und der Sehnsucht nach einem Ein-Parteien-Staat gesellschaftlich isoliert hätte.

Ein anderer Teil wurde vom rechten Rand der Union integriert. Was zweifelsfrei ein historisches Verdienst von CDU und CSU ist.

Mit dem Aufstieg der AfD jedoch haben sich die Spielregeln geändert.

Mit der AfD ist die Lage eine andere geworden

Es gibt jetzt wieder eine Partei, in der man ganz offen seine radikalen Phantasien ausleben kann. Björn Höcke und seine Äußerungen zum vermeintlichen Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern und dem angeblichen “Schuldkult“ um den Holocaust wirken für diese Menschen befreiend.

Und nicht wenige dürften sich unter solchen Schlüsselbegriffen auch in ihren extremistischen Gedanken bestärkt sehen.

Gleichzeitig müssen sich radikale Bürger nicht länger mit dem zahmen Liberalismus der Union abfinden. Der kennt nämlich dort Grenzen, wo diese Menschen keine Grenzen akzeptieren wollen. Ein gutes Beispiel ist das Rechtstaatsprinzip: Wer am liebsten mit dem Gros der Asylbewerber “kurzen Prozess“ machen würde, dem sind faire, aber dafür monatelang dauernde Verfahren ein Dorn im Auge.

Es ist deswegen eine vergebliche Hoffnung, wenn etwa die CSU glaubt, verloren gegangene Unterstützer mit rechten Parolen wieder für sich gewinnen zu können. Im Zweifelsfall kann die AfD immer dort Grenzen übertreten, wo die Union dem liberalistischen Anstand verpflichtet ist.

Die AfD füllt eine Marklücke: national und sozial

Lange Zeit war die AfD zu verbohrt um zu erkennen, dass ihr Programm im krassen Widerspruch zu den Bedürfnissen ihrer Wählerschaft steht.

Den neoliberalen Forderungen nach Steuersenkungen und Deregulierung standen Anhänger gegenüber, die zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aus der unteren Mittelschicht kamen. Ohne existenzielle Not, aber eben auch ohne die nötige Ausbildung, um den gesellschaftlichen Aufstieg vollziehen zu können.

Bereits vor der Bundestagswahl 2017 hat die AfD begonnen, diesen programmatischen Baufehler zu korrigieren. Mehr Familienförderung, mehr Rente, bei gleichzeitiger nationalistischer Beschallung – fast wirkt die neue AfD so, als hätte sie ihr Programm von der polnischen PiS abgeschrieben.

National und sozial, damit trifft die AfD tatsächlich eine Marktlücke. 

Denn das Potenzial für rechte Ressentiments in Deutschland ist noch weitaus größer als das für rechtsradikale Gedanken.

Die AfD verschiebt den Diskurs

Was die Situation so gefährlich macht: Der AfD ist jetzt schon dabei, den Diskurs in Deutschland zu verschieben. Das beste Beispiel dafür war das Kanzlerduell im Wahlkampf 2017: Fast ein Drittel der Zeit verwendeten die Moderatoren auf das Thema Asyl – und das, obwohl die AfD gar nicht durch politisches Personal im Studio vertreten war.

Bildung, Rente, Digitalisierung – all das fand, wenn überhaupt, nur am Rande statt.

Wir führen die Debatte der AfD

Wir führen die Debatten der AfD. Und sei es nur aus Angst davor, dass die AfD noch stärker wird. Und dadurch erscheint es uns mit der Zeit natürlicher, auch über radikale Forderungen zu sprechen.

Die Aufweichung des Asylrechts? Wurde Anfang der 1990er-Jahre genauso hitzig diskutiert wie 2015. Heute trägt die SPD eine faktische “Obergrenze“ zum Thema Asyl im Koalitionsvertrag mit. Und so richtig aufregen tut es niemanden.

Radikal ist das neue Normal

Die AfD ist dabei, die einstige Integrationswirkung der Volksparteien umzukehren: Jetzt ist sie es, die einstige Anhänger von Union und SPD in ihre Reihen integriert. Die Wähler orientieren sich nicht mehr zur Mitte hin. Radikal ist das neue Normal.

Und deswegen sollte sich niemand darüber wundern, dass die AfD in der jüngsten Insa-Sonntagsfrage bis auf zwei Prozentpunkte an die SPD herangerückt ist. Sollte die nächste Bundesregierung genauso bei der Bekämpfung des gesellschaftlichen Radikalismus versagen wie die vorherige, dann könnte das nur der Anfang gewesen sein.

(sk)