POLITIK
13/03/2018 10:46 CET | Aktualisiert 13/03/2018 11:26 CET

Wie Putin zum erfolgreichsten Politiker des frühen 21. Jahrhunderts wurde

Ein Autokrat, den auch Menschen im Westen lieben.

putin
Die drei Gesichter des Wladimir Putin 

Wladimir Putin ist der wohl erfolgreichste Politiker des frühen 21. Jahrhunderts. Denn kaum einer hat es geschafft, sein eigenes Land so stark seiner Herrschaft unterzuordnen - und gleichzeitig im Ausland so viele Sympathien zu erringen.

Putin ist ein Angst-Virtuose - womit er sich die Russen Untertan macht, gewinnt er im Westen Anerkennung. Und das wird auch nach der Wahl in Russland am 18. März so bleiben.

Der Kreml-Chef spielt virtuos mit den Ängsten, Komplexen und Sehnsüchten der nach 70 Jahren totalitärer Herrschaft immer noch schwer traumatisierten Russen, indem er die Krebsgeschwüre der totalitären Vergangenheit zu Muskelmasse verklärt.

Ebenso gut nutzen er und sein Propaganda-Apparat die Schwächen unseres Systems und bedienen sich der Sehnsüchte vieler Menschen im Westen nach einer anderen Politik.

Völlig falsche Sicht auf Russland

Dabei mangelt es ihm nicht an Helfern: Von Gerhard Schröder über Matthias Platzeck und viele Politiker der AfD und Linken bis hin zu dubiosen Aktivisten wie dem PR-Berater Christoph Hörstel mit seiner “Partei der Mitte”, oder Dimitri Rempel mit der Retortenpartei “Die Einheit”; die sich an Russlanddeutsche wendet.

Das Resultat ist verblüffend: “Der unprovozierte und unbegründete Angriffskrieg Russlands, der die europäische Friedensordnung aushebelt und gegen Buchstaben und Geist der UN-Ordnung eklatant verstößt, rückt in den Hintergrund”, klagt der Außenpolitik-Experte Ulrich Speck von Carnegie Europe in Brüssel.

“Statt zu diskutieren, wie und warum es dazu kommt, dass Putins Russland nicht demokratisch und friedlich geworden ist, sondern autokratisch und aggressiv, und was wir dagegen tun können, diskutieren wir in Deutschland, was das Opfer der Aggression falsch gemacht haben könnte.”

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Das Internet ist zu Putins wichtigstem Helfer geworden

Ein guter Nährboden für Putins Propaganda ist auch das Internet, wo die Lautstärke der Meinungen oft indirekt proportional zu ihrer Fundiertheit ist, jeder Unsinn sich rasch verbreiten kann, Verschwörungstheorien über eine “antirussische Kampagne” in den West-Medien kursieren und bezahlte Agitation und Stimmungsmache etwa in Kommentaren leicht zu tarnen sind.

Russlands Widerstand gegenüber dem Westen hat globale Bedeutung

So gefährlich das Netz für Putin im eigenen Land ist – so sehr kommen ihm im Ausland seine Schwächen zu Nutzen.

Die Sympathie für Putin entspringt in vielem der Antipathie gegenüber den USA. So zitiert etwa Jakob Augstein mit unverhohlener Sympathie einen Satz aus der chinesischen Parteizeitung Global Times: “Russlands Widerstand gegenüber dem Westen hat globale Bedeutung.”

Die NSA-Affäre, die Lügen und Fehler der USA, die Eskapaden von Donald Trump – sie sind überaus besorgniserregend. Dass der Grad der Empörung so hoch ausfällt, ist berechtigt, weil die USA ihre eigenen Ansprüche so eklatant verletzten. Dass viele sich über die Zustände in Russland weniger empören, weil sie geringere Erwartungen haben, ist ebenfalls nachvollziehbar.

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Zu viele nehmen es hin, dass Putin die Freiheit mit Füßen tritt

Aber dadurch sind uns die Maßstäbe verrutscht: Es war nicht Donald Trump, der ein Nachbarland angegriffen hat, dessen Gegner reihenweise ums Leben oder ins Gefängnis kommen, der verantwortlich ist für den Abschuss eines Zivilflugzeugs oder gemeinsam mit einem Massenmörder in Syrien Zivilisten massakriert.

Mikhail Svetlov via Getty Images
Putin beherrscht viele Rollen: Der gnadenlose Außenpolitiker liegt ihm ebenso wie der fürsorgliche Landesvater. 

Die Missstände bei uns stehen in keinem Verhältnis zu Putins Unrechtsstaat, der Gesetze und Verträge im Inland und Ausland provokativ, systematisch und gewaltsam missachtet.

► Ausgerechnet in diesem System eine Alternative zum westlichen Modell zu sehen, ist nicht nur absurd. Es ist extrem gefährlich.

Wer sich näher mit der Stellung und der Rolle Putins im Westen befasst, muss erkennen: Erschreckend viele Menschen hierzulande scheinen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die ihnen anders als früheren Generationen in die Wiege gelegt wurden, wenig zu schätzen – und nehmen es hin, dass Putin sie mit Füßen tritt.

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Wir sind mit Putin überfordert - und müssen analysieren, warum

Sie wünschen sich offenbar sehr einfache Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit und eine starke Führung. Putin personifiziert diese Sehnsucht. Deshalb zieht er an den Rändern des politischen Spektrums besonders viele Sympathien auf sich, links wie rechts. 

Wir müssen uns deshalb nicht nur umfassend mit Putins autoritärem System beschäftigen.

dpa / Getty
HuffPost-Russlandexperte Boris Reitschuster berichtet bis zur Wahl in Russland jeden Tag über die Situation in Russland und über Putins Strategie. 

Noch wichtiger ist es, dass wir ergründen, warum wir im Umgang mit seinem auf aggressiven Nationalismus, Willkür und Manipulation bauenden Staat derart überfordert sind.

Putin schafft Tatsachen, während wir uns in Selbstbetrug und Selbstzweifel stürzen, seine Relativierungs-Theorien nachkauen und ausgiebig diskutieren, ob wir ein moralisches Recht haben, uns einzumischen.

Wir haben es uns bequem gemacht in unserem Wohlstandsstaat und suchen die Wahrheit in der Mitte. Dabei warnte schon der Barockdichter Friedrich von Logau im 17. Jahrhundert: “In Gefahr und grosser Noth//Bringt der Mittel-Weg den Tod.”

Moskaus politische Unsitten breiten sich auch bei uns aus

Viele sind nicht mehr in der Lage, zwischen einem Angriffskrieg mit haarsträubender Begründung und einer Intervention bei einem drohenden Völkermord zu unterscheiden. Eine große Zahl Menschen tut sich schwer, eine Trennlinie zu ziehen zwischen einem Unrechtsstaat und unserem System, das auf Freiheit, Demokratie und Recht gründet. Noch.

Putin ist militärisch eine Bedrohung für uns

Denn einige der politischen Unsitten, die in Moskau zu beobachten sind, breiten sich langsam, schleichend auch bei uns aus.

Doch bei aller – unbedingt notwendigen – Selbstkritik: Hierzulande sind diese Missstände noch die Ausnahme, während sie in Russland die Regel sind. Aber genau das können sich viele nicht vorstellen, und das ist der Hauptgrund für unsere Realitätsverweigerung.

Für Putin ist unsere Demokratie mit allem, was dazugehört, nur ein Zeichen von Schwäche, über die er sich lustig macht. Laut einer Umfrage ist es 48 Prozent der Russen wichtiger, in einer Großmacht zu leben, die “geachtet und gefürchtet wird”, als in einem Land mit mehr Wohlstand – das ziehen 47 Prozent vor.

RIA Novosti / Reuters
Putin auf Taustation - wohl kein anderer Staatsmann einer Großmacht weiß sich so ungewöhnlich zu inszenieren. 

Zum Vergleich: Nach der Besetzung der Krim sprachen sich nur 20 Prozent der Bundesbürger für harte Sanktionen gegen Russland aus.

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Putin korrumpiert unsere Gesellschaft

Die entscheidende Frage ist: Wie können wir unter solchen Voraussetzungen überhaupt gegen eine aggressive, chauvinistische und von Geheimdienstmethoden geprägte Politik bestehen?

Wir erleben einen neuen Konflikt der Systeme.

Putin ist nicht nur militärisch eine Bedrohung für uns. Mit seinem autoritären Gegenmodell zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat er bei uns viele Anhänger; er korrumpiert unsere Gesellschaft.

Wir stehen vor schwierigen Herausforderungen: Einerseits können wir als liberale Demokratie nicht mit den gleichen Waffen zurückschlagen. Andererseits müssen wir aber vermeiden, dass Putin und Konsorten unsere Toleranz, Kompromissbereitschaft und Selbstreflexion als Ermutigung auffassen und geschickt für ihre Ziele und für Aggressionen nutzen wie auf der Krim.

Wir haben unseren politischen Kompass verloren.

Wir müssen die Stärken unseres Systems wieder schätzen lernen und endlich energisch verteidigen – nach innen wie nach außen: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Sie sind in der Geschichte der Menschheit nicht die Regel, sondern eine große Ausnahme. Und die kann schnell zu Ende sein.

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Der Text ist ein Auszug aus dem Buch “Putins Demokratur” von Huffpost-Autor Boris Reitschuster. Es erschien erstmals 2006. Dieser Tage ist eine aktualisierte und ergänzte Tachenbuch-Version herausgekommen (Ullstein, 12 Euro).

Die Beschreibung von Putins Mafia-KGB-Staat gilt inzwischen als Klassiker. Die “Welt” schrieb über Reitschusters Buch: “Besser als er hat noch keiner das russische Machtsystem beschrieben…  Der russische Präsident höchstselbst hat den von Reitschuster stark mitgeprägten Begriff ‘Demokratur’ mindestens einmal in den Mund genommen.”