POLITIK
24/04/2018 14:18 CEST | Aktualisiert 02/05/2018 07:35 CEST

Wie Peter Tauber die Union vor einem Rechtsruck bewahren will

"Christdemokraten, die ein Bündnis mit der AfD wollen, haben die CDU nicht verstanden."

Inga Kjer via Getty Images
Peter Tauber, heute Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
  • Peter Tauber erklärt in einem bemerkenswerten Debattenbeitrag, warum er einen Rechtsruck der Union ablehnt
  • Der ehemalige CDU-Generalsekretär sagte der HuffPost: “Die AfD ist menschenverachtend”

In der Union gilt er als Parteisoldat. Einige benutzen den Begriff voller Ehrfurcht, bei anderen schwingt Missmut mit. Peter Tauber polarisiert hinter den Kulissen der Konservativen.

Der ehemalige Generalsekretär verkörpert wie kaum ein zweiter den “Kurs Merkel”, den vermeintlichen Linksschwenk, den die Christdemokraten unter ihrer ersten Bundeskanzlerin vollzogen haben sollen.

Ein Kurs, der – so scheint es – an Beliebtheit verloren hat.

► Die CSU prescht vor: Mit einer Islam-Debatte im Bund – und Law-and-Order-Politik in Bayern.

► Die Debatte in Berlin bestimmt der strenge Konservative Jens Spahn mit seinen Redebeiträgen zu Gerechtigkeit, Armut und Sicherheit.

 Splitterverbände wie die Werteunion fordern unverblümt einen Rechtsschwenk – bis zur Nachverhandlung des Koalitionsvertrags, um eine vermeintliche “Masseinwanderung” zu stoppen.

► In einigen Bundesländern kam es bereits zu Annäherungen an die AfD

Jetzt stemmt sich Tauber, mittlerweile Staatssekretär im Verteidigungsministerium, gegen den Rechtsruck seiner Partei. In einem Artikel für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) schreibt Tauber:

“Christdemokraten müssen die Ersten sein, die der AfD, die unsere Gesellschaft spalten will, entgegentreten. Wer nach Bündnissen mit dieser Partei ruft, deren Spitzenfunktionäre sich ungestraft einer Sprache und eines Denkens wie in den dunkelsten Jahren unseres Volkes bedienen, der hat die Idee der CDU nicht verstanden.”

Der HuffPost erklärt Tauber: “Die AfD ist keine konservative Partei. Sie ist in ihrer Programmatik und ihrem Auftreten rechtspopulistisch, menschenverachtend und nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar.”

“Ruf nach Rechtsruck ist historisch falsch”

Tauber nennt den Ruf nach einem Rechtsruck innerhalb seiner Partei daher “historisch falsch”. Der Anspruch der CDU sei es, “Volkspartei der Mitte” zu sein. Dabei gehe es auch darum, sich zu wandeln – und eigene Positionen zu überprüfen.

Der 43-Jährige könnte in einem Recht haben: Viele Bürger der gesellschaftlichen Mitte sehen eine Rechts-Orientierung der Union durchaus skeptisch.

Zuletzt war eine Forsa-Umfrage zum bemerkenswerten Ergebnis gekommen, dass zwei Drittel der Deutschen für CDU und CSU einen “Kurs der Mitte” bevorzugen.

► Lediglich bei den AfD-Anhängern fordert eine knappe Mehrheit (53 Prozent) einen konservativeren Kurs der Union.

► Der Konservative Spahn, der von den Medien gerne zum Merkel-Kontrahenten stilisiert wird, macht zwar viel Wirbel. Im Ministerranking nimmt er allerdings den drittletzten Platz ein – das Vertrauen der Bevölkerung in den jungen Gesundheitsminister ist gering.

Tauber: “Unzufriedene sind nicht die Mehrheit”

Wieso werden die Rufe nach einer Rückbesinnung zu “konservativen Werten” dennoch nicht leiser?

Tauber sagt der HuffPost: “Nur weil eine Gruppe in der Öffentlichkeit lauter erscheint, heißt das im Umkehrschluss nicht, dass diese Gruppe innerparteilich die Mehrheit stellt.” Für Medien seien die Unzufriedenen jedoch leider meist berichtenswerter.

► Klar sei: Die Union habe drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative. “Alle drei müssen sich in der Programmatik der Union wiederfinden”, findet Tauber. Auch im Hinblick auf ein neues Grundsatzprogramm.

Fabrizio Bensch / Reuters
Führt Kramp-Karrenbauer das fort, was Merkel begonnen hat?

Bis 2020 will die Partei ihr Programm aus dem Jahre 2007 grundlegend überarbeiten. “Es geht nicht darum, die Partei nach rechts zu rücken. Die Frage ist, wie wir die CDU als Partei der Mitte verorten”, sagte die neue CDU-Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer der “Berliner Morgenpost”

Und klingt damit ganz wie ihr Vorgänger.

“Die Union tritt der AfD Tag für Tag entgegen”

Das große Problem der Union, das auch Tauber kaum kleinreden kann: Um die AfD einzudämmen, das Vertrauen zurückzuerlangen, wie es Merkel nach der ernüchternden Wahl im September gefordert hat, scheint es vielerorts reichlich spät.

Besonders im Osten Deutschlands ist die AfD bereits bei der Bundestagswahl in vielen Ländern nah an die CDU herangerückt. In Sachsen landeten die Rechten mit 27 Prozent gar vor den Konservativen.

► Im kommenden Jahr stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an.

In Sachsen hat der neue Regierungschef Michael Kretschmer der CDU schon jetzt einen Rechtsschwenk verordnet – und versucht so, der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen.

Axel Schmidt / Reuters
Kretschmer sucht Anschluss nach rechts.

Die Frage, ob seine Partei die Chance verpasst habe, den Rechtspopulisten entgegenzutreten, verneint Tauber dennoch.

Er sagt: “Die Union tritt der AfD Tag für Tag entgegen, sei es ehrenamtlich in Gemeinde-, Stadträten und Kreistagen, aber auch in den Landtagen und im Deutschen Bundestag.”

Tauber will auf “kleine Leute” zugehen

Der Hesse will einen Reform-Kurs statt eine Politik konservativer Werte. 

“Wir müssen bereit sein, in den eigenen Reihen mehr für notwendige Veränderungen zu werben”, schreibt er in seinem Artikel für die KAS.

Dabei gehe es um Überzeugung – und nicht darum sie denen, die sie am Stammtisch, am Infostand und in sozialen Netzwerken verteidigen sollen, überzustülpen.

Einen großen Fehler der Vergangenheit sieht er ausgerechnet dort, wo Jens Spahn zuletzt für wenig rühmliche Schlagzeilen sorgte: in der Gerechtigkeitsdebatte.

“Wir haben zu wenig getan für die sogenannten kleinen Leute, wir haben zu wenig auf Leistungsgerechtigkeit geachtet”, schreibt Tauber.

In der Union könnten seine Worte eine Debatte anstoßen für die es – gerade mit Blick auf den Osten des Landes – höchste Zeit ist.

(mf)