BLOG
25/09/2018 22:57 CEST | Aktualisiert 25/09/2018 22:57 CEST

Wie Medien in Österreich drangsaliert werden, habe ich am eigenen Leib erfahren

Wer sich FPÖ-kritisch äußert, bekommt Schwierigkeiten.

dpa
Österreichs Innenminister Herbert Kickl spricht bei einer Grenzschutzübung zu Polizisten. Die Übung an der Grenze zu Slowenien sollte die Abwehr von Flüchtlingen schulen.

Neun Punkte, fünf Seiten und ein gewaltiger Aufschrei.

Eine Rundmail des von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Innenmisteriums an die Polizeidirektionen des Landes erschüttert derzeit die Öffentlichkeit in Österreich.

Der brisante Inhalt, der von der Wiener Zeitung “Falter” geleakt wurde: “Kritische Medien” – neben dem “Falter” sind namentlich “Der Standard” und “Der Kurier” – sollen informationstechnisch kurzgehalten, die Kommunikation mit ihnen auf “das nötigste Maß” beschränkt werden. Sexualdelikte hingegen wünscht sich das von FPÖ-Politiker Herbert Kickl geleitete Minisierum prominent kommuniziert.

Das Dokument macht deutlich: Ganz offen versucht Österreichs rechte Regierung nun die Pressefreiheit einzuschränken. Wie das abläuft, musste ich in Oberösterreich schon selbst am eigenen Leib erfahren.

Ein Staat nach Wunsch der Wirtschaftseliten

Oberösterreich nimmt in Österreich nicht nur wirtschaftliche Entwicklungen, sondern oft auch politische Entwicklungen vorweg. So auch in Sachen Schwarz-Blau, dem Koalieren zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ.

Schon seit 2015 regiert in dem Bundesland mit der Hauptstadt Linz eine schwarz-blaue Koalition. Zwei Jahre später folgte der Bund dem oberösterreichischen Vorbild: der Kanzler heißt Sebastian Kurz, FPÖ-Chef Strache ist Vize-Kanzler. Innenminister wurde der bekannte Scharfmacher Kickl.

Wirtschafts- und sozialpolitisch versuchen solche Regierungen weitestgehend die Vorgaben von Wirtschaftsvereinigungen und neoliberaler Thinktanks umsetzen, das Land wird nach den Wünschen der wirtschaftlichen Eliten umgestaltet.

Die dabei erfolgten Maßnahmen, die oft im Gegensatz zu den Interessen erheblicher Teile der Bevölkerung stehen, müssen medial begleitet und vermittelt werden. Dafür braucht es eine möglichst willfährige Medienlandschaft.

Kampagnen gegen jene fahren, die Widerrede leisten

In Oberösterreich hat man hier bereits große “Fortschritte” erzielen können: Rechte Boulevard- und konservative Qualitätszeitungen dominieren den Markt, „fürs Grobe“ gibt es extrem rechte Hetzblätter wie den “Wochenblick”, die rabiat Kampagnen gegen jene fahren, die immer noch Widerrede leisten.

► Wie weit dabei die Regierenden vorgehen, musste ich im März 2017 erfahren: Als Extremismus-Experte an eine Linzer Schule eingeladen, wurde die Veranstaltung auf telefonische Intervention eines FPÖ-Politikers abgebrochen. Auf die Schulen hatten die Rechtspopulisten noch wenig Zugriff, unter den Lehrerinnen und Lehrern vermutete man die Opposition. Und das durfte nicht sein.

Die oberösterreichische FPÖ schuf gar eine “Meldestelle” zur Denunziation von Lehrkräften, die sich gegen die Rechtspopulisten engagieren. Auch wenn die FPÖ hier vom konservativen Koalitionspartner zurückgepfiffen wurde, machte das Beispiel doch Schule: Die AfD fordert ähnliches in einigen deutschen Bundesländern, etwa Hamburg und zuletzt in Berlin. 

Wer sich FPÖ-kritisch äußert, bekommt Schwierigkeiten

Obwohl sich alle Vorwürfe der FPÖ gegen mich als falsch herausstellten, der “Wochenblick” mittlerweile wegen ”übler Nachrede” verurteilt wurde und mir eine Entschädigung zahlen musste: der Schaden war angerichtet, die Botschaft angekommen.

Wer sich FPÖ-kritisch äußert, bekommt Schwierigkeiten. Ich bekam seither keinen Auftrag mehr an einer oberösterreichischen Schule. Die meisten Lehrer und Journalisten halten sich politisch zurück, Rechtsextremismus wird meist nur noch thematisiert, wenn er sich vor 1945 zugetragen hat.

► Ein Beispiel: Im Sommer deckte ich auf, dass ein Neonazi-Liedermacher, der sogar noch den NSU glorifizierte, bei einer FPÖ-nahen Burschenschaft in Ried aufgetreten war. Besonders brisant: Der oberösterreichische Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) ist Mitglied in genau dieser Burschenschaft.

Was in Deutschland wohl ein bundesweiter Skandal gewesen wäre, sorgte in Oberösterreich nur für zwei Artikel in einem Kommunalteil der “Oberösterreichischen Nachrichten”.

Regierung Kurz unter Beobachtung

Österreichs Rechte hat es aber auf Bundesebene deutlich schwerer. Die kritische Medienlandschaft ist in Wien konzentriert. Dort gibt man sich nicht so leicht geschlagen, zumal die Regierung Kurz auch unter Beobachtung internationaler Medien steht. Dementsprechend sorgte auch die eingangs erwähnte Rundmail des Innenministeriums auch über die Landesgrenzen hinaus für gehörigen Wirbel.

Der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen und selbst Kanzler Kurz äußerten sich kritisch. Und Innenminister Kickl weiß offenbar auch, dass diesmal der Bogen überspannt wurde, er geriet ins Schwimmen, ging auf Tauchstation und ruderte letztendlich zurück.

Ob es für einen Rücktritt reicht, ist freilich mehr als fraglich, Kickl hat sich schon Schlimmeres geleistet.

Das Beispiel zeigt aber: Wenn sich Journalisten solidarisieren, um Eingriffe in die Pressefreiheit entschieden abzuwehren, haben sie Erfolg. In Österreich sollten erstmals seit 1945 wieder Grundrechte in Frage gestellt werden.

Darauf kann es nur eine Antwort geben, egal welch unterschiedlicher politischer Meinung man sonst anhängen mag. Sie lautet: Nein.