POLITIK
29/03/2018 11:41 CEST | Aktualisiert 29/03/2018 12:11 CEST

Wie Olaf Scholz gerade seine Macht im Land ausbaut

Auf den Punkt gebracht.

Thomas Peter / Reuters
Olaf Scholz hat viel vor.

Olaf Scholz ist ein Sozialdemokrat, mit dem auch Unionspolitiker leben können.

Der Hanseat ist kein glühender Umverteiler, Scholz gilt viel mehr als souveräner Finanzpolitiker. Eben nordisch kühl, ein Analytiker.

Auch in seiner Regierungserklärung klang an, dass der ehemalige Hamburger Bürgermeister inhaltlich nicht auf einen Konfrontationskurs mit dem konservativen Regierungspartner setzt.

Dennoch ist schon jetzt erkennbar: Der Vize-Kanzler hat kein Interesse im GroKo-Beiboot zu sitzen. Lieber steuert Scholz selbst – und baut sich dafür gerade eine höchst effiziente Kommandobrücke auf.

So will Scholz aus dem Finanzministerium regieren:

► Denn: Der Vize-Kanzler hat den Vorteil, dass er als Finanzminister ein Ressort mit umfassenden Kompetenzen leitet. 

► Von dort aus kann Scholz nicht nur zusammen mit den anderen wichtigen SPD-Ministerien (allen Voran Arbeit und Äußeres) eine schlagkräftige politische Zentrale bilden. 

► Das Finanzministerium hat auch eine spezielle Arbeitseinheit – ein sogenanntes Spiegelreferat – in jedem Bundesministerium. Diese sind dazu da, die finanzpolitischen Entscheidungen und Haushaltsfragen der anderen Ressorts zu überwachen.

► Zudem soll es laut einem Bericht der Wochenzeitung “Die Zeit” nun neue Referate geben. So etwa eines zum Thema “moderner Staat”.

► Die “Zeit” glaubt: Dieses Referat soll für den Minister ausarbeiten, “was jenseits des Koalitionsvertrags noch alles getan werden kann, um das Land im sozialdemokratischen Sinne voranzubringen”.

Das hat Scholz vor:

► Die “Zeit” argumentiert gar: Der Hanseat will das Finanzministerium zu einer Art Gegenkanzleramt aufbauen.

► Laut einem Bericht des “Spiegel” herrschte schon vor der Bildung der GroKo in der Union Angst vor genau dieser Entwicklung.

► Damals, während der Jamaika-Verhandlungen, befürchteten die Konservativen, die FDP könne das Finanzministerium besetzen – und eine europapolitische Kehrtwende vollziehen. 

► Nun liegt die Macht bei Olaf Scholz. Der ist in Sachen Europapolitik näher bei der Union, dennoch ist seine Position eine für viele Konservative schmerzlich starke.

Und innerparteilich?:

Scholz könnte versuchen, die inhaltliche Neuausrichtung und den damit wohl verbundenen Linksschwenk der SPD in Grenzen zu halten.

Dabei hilft ihm wohl sein bislang gutes Verhältnis zur SPD-Chefin Andrea Nahles. Es gilt als nicht unwahrscheinlich, dass Scholz schon bald als kommender Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten in Position gebracht wird.

Auf den Punkt:

Programmatisch hat Olaf Scholz sich bislang kaum von der Union und Kanzlerin Angela Merkel differenziert. Dennoch deutet einiges darauf hin: Der Finanzminister arbeitet an Strukturen, die für die Union zu einer politischen Herausforderung werden könnten. 

(mf)